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Schleswig-Holstein Landeshaushalt wurde nicht komplett beschlossen
Nachrichten Schleswig-Holstein Landeshaushalt wurde nicht komplett beschlossen
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08:01 20.03.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Peinlicher Fehler: Der Kieler Landtag muss ein Milliardenprogramm neu beschließen. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Diese eine Seite soll in dieser Woche beschlossen werden – als 1. Nachtragshaushalt. Laut Entwurf für den Nachtragsetat hatte die Regierung eine im Januar mit den Kommunen vereinbarte Infrastrukturhilfe von 45 Millionen Euro bis 2020 korrekt als Änderung im Haushaltsbegleitgesetz an den Landtag weitergeleitet. Der zuständige Finanzausschuss beriet und beschloss die gesamte Vorlage. Danach lief etwas schief. Die Kommunal-Seite wurde nicht in den entscheidenden Ausschussbericht aufgenommen, den der Landtag schließlich verabschiedete.

"Das muss der Landtag auf seine Kappe nehmen“, räumte Parlamentssprecher Tobias Rischer ein. Am Mittwoch will das Parlament den Fehler ohne große Worte ausbügeln. Der Nachtragsetat soll ohne Aussprache beschlossen werden. Richtig zur Sache geht es im April mit dem 2. Nachtragshaushalt. Dann will das Land die erste Schuldenrate aus dem Desaster der HSH Nordbank übernehmen. Es geht um bis zu 2,95 Milliarden Euro.

Alev Doğan 20.03.2018
Ulf Billmayer-Christen 20.03.2018