Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Honorarkräfte sind scheinselbstständig
Nachrichten Schleswig-Holstein Honorarkräfte sind scheinselbstständig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:00 29.06.2019
Von Heike Stüben
Eine Pflegekraft (l) begleitet die Bewohnerin eines Altenheims beim Gang über den Flur. Wegen des Personalmangels übernehmen die Betreuung in vielen Heimen auch Kräfte von außen - selbstständige Honorarkräfte oder Zeitarbeiter. Quelle: Oliver Berg
Anzeige
Berlin

Vor dem Bundessozialgericht (BSG) ging es um eine Seniorenresidenz am Bodensee. Das Heim hatte immer wieder auf einen selbstständigen Altenpfleger zurückgegriffen. Begründung: Personalmangel. Ohne Honorarkräfte habe man die Bewohner nicht ausreichend versorgen können.

Der Altenpfleger erhielt zweieinhalb mal so viel Geld wie die angestellten Kollegen. Dafür habe er aber auch weitgehend selbstständig gearbeitet, argumentierte der Heimbetreiber. 

Anzeige

Keine selbstständige Tätigkeit

„Daraus kann aber nicht ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden“, stellte BSG-Präsident Rainer Schlegel klar (AZ B 12 R 6/18 R). Der Altenpfleger sei letztlich in den Dienstplan und die Arbeitsabläufe des Heims und eines Teams eingebunden, somit auch weisungsgebunden gewesen.

Damit liege eine abhängige Beschäftigung vor und dafür habe das Heim Sozialabgaben zahlen müssen.

Honorarkräfte nur als Ausnahme

Auch der Personalmangel könne diese Regeln nicht aushebeln. Selbst durch hohe Honorare könne sich der Heimbetreiber „nicht aus der Sozialversicherungspflicht freikaufen“.

Und die Richter wiesen auf einen wichtigen Aspekt hin: Heime haben einen Versorgungsauftrag unterschrieben. Sie müssen deshalb für genügend Stammpersonal sorgen – Kräfte von außen können nur die Ausnahme sein.

Die Flucht der Pflegekräfte

Das Thema beschäftigt Heim- und Klinikbetreiber seit Jahren. Personalmangel und Arbeitsverdichtung treiben immer mehr Pflegekräfte aus dem sicheren Angestelltenverhältnis.

Als Alternative erschien vielen die Selbstständigkeit: mehr Selbstbestimmung, wann und wo man arbeitet, dazu üppige Honorare, auch wenn man selbst für Renten und Krankenversicherung sorgen muss.

Rentenversicherung sieht Scheinselbstständigkeit

Doch die Deutsche Rentenversicherung stuft solche Honorarkräfte in Heimen seit Langem als scheinselbstständig ein und fordert nachträglich Sozialabgaben für sie ein. Etliche Sozialgerichte sehen das genauso. Das Landessozialgericht in Schleswig hält dagegen eine selbstständige Tätigkeit in Heimen unter bestimmten Voraussetzungen durchaus für möglich.

Doch nicht nur deshalb sorgt das Urteil des Bundessozialgerichts in Schleswig-Holstein für Gesprächsstoff. Hier drohen vielen Heime nun ähnliche Urteile. Auslöser war im April 2016 die „Operation Bernstein“: Durch Agenturen, die selbstständige Pflegekräfte vermittelten, waren die Ermittler damals auf ein Geschäftsmodell gestoßen, das ihrer Meinung nach auf Scheinselbstständigkeit in großem Stil basierte.

Operation Bernstein

650 Zollbeamte, Staatsanwälte und weitere Personen durchsuchten daraufhin 110 Altenpflegeheime und Kliniken. 321 Ermittlungsverfahren gegen stationäre Einrichtungen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern wurden eingeleitet.

Die Pflegeheime sahen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: Es gebe nicht genug Pflegekräfte auf dem Markt, man sei auf Honorarkräfte angewiesen. Doch die Ermittlungen laufen seit der Großrazzia.

„Die Ermittlungen sind extrem umfangreich und noch nicht abgeschlossen. Wir fühlen uns aber durch die BSG-Entscheidung in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Letztlich aber muss jeder Einzelfall für sich beurteilt werden“, erklärte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler von der Staatsanwaltschaft Kiel.

Pflegekräfte gehen in die Zeitarbeit

Etliche Pflegekräfte haben schon Konsequenzen gezogen: Sie sind von der Selbstständigkeit in die Zeitarbeit gewechselt – ein legales Modell, bei dem sie bei einer Firma angestellt sind, die sie als Lückenfüller an Heime und Kliniken verleiht.

Doch nicht jedem liegt der ständige Arbeitsplatzwechsel und das Gefühl, mit dem steten Einspringen das kranke System der personellen Unterversorgung aufrechtzuerhalten. 

So reagieren die Pflegekräfte

Selbstständige Pflegekräfte haben entsetzt auf das Urteil des Bundessozialgerichtes reagiert. „Uns gehen nun die Aufträge verloren, weil uns Heime und Kliniken nicht mehr buchen. Wir haben Existenzängste“, sagt eine Betroffene aus Schleswig-Holstein. Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet haben eine Petition verfasst und werden am 1. Juli in Berlin für eine rechtliche Absicherung der Selbstständigkeit demonstrieren.

Kritik kommt auch von Prof. Christel Bienstein, Präsidentin vom Deutschen Berufsverband der Pflegeberufe: Die Freiberufliche Berufsausübung sei ein Grundrecht von Pflegefachpersonen. „Das Urteil des Bundessozialgerichts verstärkt nun lediglich, was Urteile früherer Instanzen längst geschafft haben: Freiberuflichkeit in der direkten Pflege kommt quasi nicht mehr vor. Ob das der Sache dient, sei dahingestellt.“ Beinstein räumt aber auch ein: Diejenigen, die aus gutem Grund in die Freiberuflichkeit gegangen seien, hätten sich längst anders orientiert.