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Schleswig-Holstein Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil über Zweitwohnungssteuer
Nachrichten Schleswig-Holstein Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil über Zweitwohnungssteuer
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06:56 27.11.2019
Immobilienbesitzer aus Friedrichskoog und Timmendorfer Strand hatten gegen die Erhebung der Steuer geklagt. Quelle: Kai Remmers/picture alliance /dpa
Leipzig

Die Berechnungsgrundlage, die sich auf Daten aus den 1960er Jahren stütze, sei unzulässig.

Im Grundsatz ist der Streit in diesem Jahr bereits vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden. Die Karlsruher Richter hatten die Zweitwohnungssteuer wegen der überholten Berechnungsbasis gekippt.

In Leipzig geht es nun darum, welche Übergangsfristen gelten. Die Streitfälle drehen sich um Steuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016. Die Bundesverwaltungsrichter müssen klären, ob die Gemeinden für diese Zeit noch Steuern auf der veralteten Grundlage erheben dürfen, wie ein Gerichtssprecher erläuterte. Mit einer Entscheidung wird noch im Laufe des Tages gerechnet.

Von RND/dpa

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