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Schleswig-Holstein Land soll Unikliniken Schulden abnehmen
Nachrichten Schleswig-Holstein Land soll Unikliniken Schulden abnehmen
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17:50 27.11.2018
Von Christian Hiersemenzel
Tobias Koch (CDU): "Schleswig-Holstein kann zu noch günstigeren Zinssätzen Kredite aufnehmen als das UKSH." Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Kiel/Lübeck

"Ehrlicherweise muss man feststellen, dass es dem UKSH nicht gelingen wird, den in der Vergangenheit aufgelaufenen Bilanzverlust durch Gewinne in der Zukunft auszugleichen", sagte Koch KN-online. Etwas anderes zu behaupten, wäre nach seiner Ansicht Augenwischerei. Zugleich wies er darauf hin, dass die Schulden von derzeit gut 400 Millionen Euro aufgrund der bestehenden Gewährträgerhaftung im Grunde schon jetzt Landesschulden seien. Schon deshalb müsse die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ihren eingeschlagenen Weg zur Entschuldung des UKSH über das Jahr 2020 hinaus dringend fortsetzen.

Das Land entlastet sein Uniklinikum derzeit schrittweise um jeweils 40 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 sowie um 20 Millionen Euro im nächsten Jahr. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf es dabei nicht bleiben. "Schleswig-Holstein kann zu noch günstigeren Zinssätzen Kredite aufnehmen als das UKSH", sagte Koch. Er halte es für sinnvoll, die Klinikkredite auf das Land umzuschulden. Hohe Zinssätze gingen zu Lasten des Betriebs – und damit der Patientenversorgung.

SPD weist auf Landesüberschüsse hin

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, forderte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf, Geld aus dem Sondervermögen Impuls bereitzu stellen. "Wenn die Landesregierung Überschüsse hat, ist nicht einzusehen, wieso das UKSH Kredite aufnehmen soll." Die Finanzierung müsse auf vernünftige Beine gestellt werden. "Wer beim UKSH spart, spart letztlich auch bei der Gesundheit der Menschen." Die SPD-Abgeordnete verwies auf den Koalitionsvertrag und forderte die Jamaika-Koalitionspartner auf, ihre Vereinbarungen einzuhalten. "Die Umsetzung des baulichen Masterplans darf nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten und des Personals gehen", heißt es darin.

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