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Schleswig-Holstein Landespartei steht offiziell zu AKK
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14:31 08.02.2020
Von Jürgen Küppers
Nach Ende der zweitägigen Klausurtagung des Landes-CDU mit (fast) nur einem Thema zogen Ministerpräsident Daniel Günther (li.) und CDU-Landesgruppenchef Johann Wadephul am Sonnabend Bilanz.  Quelle: Frank Peter
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Kiel

Die Erschütterungen des politische Bebens in Thüringen waren auch in Kiel omnipräsent bei der zweitägigen Klausurtagung, die von den Vorgängen rund um die Ministerpräsidentenwahl geprägt wurde. "Natürlich ist jetzt eine gewisse Verunsicherung da", erklärte Günther, der aber für seine Position starken Rückenwind ("gefühlt zu 98 Prozent") aus der Landespartei spürt.

So hatte der Ministerpräsident am Freitag die Möglichkeit signalisiert, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem dritten Wahlgang (hier würde eine einfache Mehrheit reichen) mit Stimmenthaltung der CDU den Weg des Linken Bodo Ramelow zu bahnen (KN-online berichtete)

Gleichwertige Lebensverhältnisse als Schwerpunktthema 2020

Andere Themen der Tagesordnung hatten es schwer, sich gegen den Paukenschlag aus Thüringen Gehör zu verschaffen. "Das ist schade", fand der Regierungschef. Vor allem beim deutlich zu kurz gekommenen Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Denn der Ausgleich starker Gefälle zwischen Regionen in Bereichen wie Infrastruktur, Teilhabe oder Wohlstand werde 2020 einen Schwerpunkt auf allen Ebenen der Landespolitik bilden. Als Zeichen dafür bilde die CDU einen eigenen Landesausschuss zu diesem Thema.

Als weiteres Schwerpunktthema habe die Landes-CDU die Beschleunigung des Ausbaus von Energie-Infrastruktur ins Auge gefasst: "Wir wollen vor allem, dass es bei den Planungsverfahren für den Energietransport sowie dem Netzausbau schneller vorangeht", betonte der Ministerpräsident. Dafür wolle man sich auch auf Bundesebene einsetzen.

Mehr Wertschätzung für Bundeswehr gefordert

Gleiches gelte auch für eine stärkere Wertschätzung gegenüber der Bundeswehr. "Denn wir wollen, dass Schleswig-Holstein weiterhin ein starker Bundeswehrstandort bleibt", erklärte der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Johann Wadephul. Dazu gehöre auch, dass künftig Gelöbnisse auch auf Marktplätzen und nicht mehr nur hinter Kasernenmauern stattfänden. "Denn Gelöbnisse gehören mitten in die Gesellschaft.

Außerdem setze sich die Landes-CDU auch auf Bundesebene dafür ein, dass Soldaten den gesamten Öffentlichen Personen-Nahverkehr kostenfrei nutzen könne.

CDU: "Marine gehört zur Kieler Woche"

Als "sehr verstörend" empfinde die CDU den Vorstoß des Kieler Grünen-Kreisverbandes zur "Entmilitarisierung" der Kieler Woche. Die Marine sei schon von Anfang an integraler Bestandteil der Kieler Woche gewesen und müsse dies auch bleiben.

Lesen sie dazu auch: Forderung der Grünen, Kieler Woche ohne Marine und Manöver

Die von den Grünen formulierte Ablehnung von NATO-Manövern in der Ostsee vor, während oder nach der Kieler Woche hielt Wadephul für "abwegig".  Zur Friedenssicherung seien solche Manöver, Soldaten und Waffen nach wie vor nötig - insbesondere in der Ostsee, was den Schutz baltischer Staaten angehe. Wadephul: "Das darf nicht wackeln."

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