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Schleswig-Holstein Günther fordert stärkeres Parteiprofil
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15:45 16.11.2019
Von Christian Hiersemenzel
Landesparteitag der CDU in Neumünster: Hier der Landesvorsitzende Daniel Günther (links) mit dem Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn. Quelle: Pat Scheidemann
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Neumünster

In „herausfordernden Zeiten“ wie diesen sei eine thematische Kursbestimmung wichtig. Selbstbeschäftigung dagegen sei nicht das, was die Menschen von der Union erwarteten.

Günther: „Wir müssen die Trends setzen“

„Mit mir wird es eine parteipolitische Profilierung nur positiv geben, nicht in Abgrenzung zu anderen Parteien“, versprach Günther den 258 Delegierten. „Wir müssen die Trends setzen. Sollen sich die anderen an uns abarbeiten.“

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Günther ging in seiner Begrüßungsrede auf die Querelen um Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage einer künftigen Kanzlerkandidatur ein. Die Partei habe im vergangenen Dezember in Hamburg die Führungsfrage geklärt.

„Wir sind uns einig, dass im letzten Jahr nicht alles Gold war, was glänzte. Aber was wir nicht machen dürfen: Uns an die Seitenlinie zu stellen und den Daumen zu senken, wenn wir die Vorturner schlecht finden.“ Er erwarte „von viel mehr Menschen in der Union“, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Unterstützung für die Landwirtschaft

Verlässlichkeit sei in der Politik ein hohes Gut. „Danach dürsten viele Menschen“, sagte Günther. Die CDU müsse im Land den Unternehmergeist befördern, auch schon an den Schulen.

Der Ministerpräsident stellte sich in Neumünster auch klar an die Seite der Landwirte und erntete dafür in den Holstenhallen stürmischen Applaus. Es sei sehr nachvollziehbar, wenn sich diese nicht Vorschriften „von Leuten“ diktieren lassen wollten, „die selbst keinen Plan haben“.

Starke Kommunen seien der Nord-CDU wichtig, und entsprechend habe er auch ein starkes Interesse an einer Einigung zum kommunalen Finanzausgleich zwischen Land, Städten, Kreisen und Gemeinden in diesen Wochen. Viele Menschen definierten sich über ihren Wohnort. Die CDU stehe für Heimat.

Der MP hob hervor, dass seine Regierung in der vergangenen Woche dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein eine dauerhafte Zukunftsperspektive geschaffen habe. „Darauf bin ich unheimlich stolz.“ Die Union müsse neben ihrem Wirtschafts- auch den sozialen Flügel stärken. „Aber dafür müssen wir kämpfen.“

Neumünsteraner Erklärung für meine moderne Pflege

Am Nachmittag verabschiedete der Parteitag eine „Neumünsteraner Erklärung für eine moderne Pflege“. Die Landtagsabgeordnete und Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann wies darauf hin, dass es in Schleswig-Holstein keine Einrichtungen gibt, die allein auf Kurzzeitpflege spezialisiert sind.

Sie seien aber wichtig, um pflegende Angehörige zu stärken. „Pflege darf die Familien nicht selber krank machen. Ein großes Problem ist die deren Finanzierung. Es ist aber wichtig, dass wir uns dafür rüsten.“ Die Nord-CDU will bei Pflegelotsen und Gemeindeschwestern eine Versorgungslücke schließen.

Spahn demonstriert demonstrativ Gelassenheit in Personalfragen

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesprochen. Die Pflegebranche rede derzeit zu oft über ihre negativen Seiten und wundere sich dann, wenn sie keine Nachwuchskräfte finde. „Dabei ist das ein so schöner Beruf.“

Politik müsse dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen. Die Pflege selbst müsse wieder besser über sich selbst sprechen. Spahn wies auf die derzeit 80 000 offenen Pflegestellen hin. „Die können wir nicht nur durch eigene Ausbildung füllen.“

Wenn Deutschland um Kräfte aus Mexiko, dem Kosovo und den Philippinen werbe, sei das „doch genau die Zuwanderung, die wir wollen“.

Der erhoffte Schwenk zur Bundespolitik blieb dagegen weitgehend aus. Spahn äußerte gegenüber seinem Gastgeber Günther, mit dem er „nicht immer einer Meinung“ sei, einige Artigkeiten, und dieser bedankte sich wiederum für eine „saustarke Rede“.

Eines betonte Spahn dann vor der Tür aber doch: Die Partei solle Impulse für die in wenigen Wochen beginnenden 20er-Jahre setzen. „Wir müssen raus aus der Debatte über Personal und Befindlichkeiten.“ Als hätte er sich mit Günther abgesprochen.

Die Landeselternvertretung Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung vor, dass die Kita-Reform zu mehr Kita-Ferien führt. Die gemeinsamen Urlaubszeiten für Familien würden damit weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Die Eltern fordern maximal 20 Schließtage im Jahr.

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