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Schleswig-Holstein CDU-Mann sieht Vorwürfe teils entkräftet
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09:49 08.02.2020
Polizei und Staatsanwaltschaft sind im sogenannten Rockerskandal in Schleswig-Holstein nach Ansicht des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Claus Christian Claussen keine schwerwiegenden Vorwürfe zu machen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Polizei und Staatsanwaltschaft sind im sogenannten Rockerskandal in Schleswig-Holstein nach Ansicht des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Claus Christian Claussen keine schwerwiegenden Vorwürfe zu machen. Zwar möge es bei den Ermittlungen wegen massiver Gewalt zwischen rivalisierenden Rockergruppen vor rund zehn Jahren den einen oder anderen Fehler gegeben haben, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es war aber bei allen das Bemühen zu erkennen, die Vorfälle rechtlich sauber aufzuarbeiten." Bislang gebe es keine Indizien, dass einer der an den Ermittlungen Beteiligten vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragt seit mehr als einem Jahr Zeugen aus Polizei, Justiz und Politik zu Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" und Mobbing gegen früher Ermittler der Soko Rocker. Einige medial erhobene Vorwürfe, die Polizei sei losgelöst von rechtsstaatlichen Regeln auf Druck der Politik vorgegangen, hätten sich nicht bestätigt, sagte der neben seinem Abgeordneten-Mandat als Anwalt tätige Claussen. "Dieser Vorwurf hat sich letztlich als unzutreffend erwiesen."

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"Starkes Bewusstsein für rechtsstaatliche Zusammenhänge"

Alle Befragungen von Polizisten hätten gezeigt, dass diese "ein starkes Bewusstsein für rechtsstaatliche Zusammenhänge haben". In damaligen Diskussionen sei es laut Zeugen beim Umgang mit Informationen eines V-Mann-Führers ja gerade um die Frage gegangen, "was muss davon aufgeschrieben werden, was muss in die Akte, wie geht man damit rechtsstaatlich sauber um", sagte Claussen. Erst das Ringen der Ermittler um Rechtsfragen habe den Konflikt ausgelöst.

"Dieser Vorwurf, ein durchgeknallter Innenminister hätte sich als schwarzer Sheriff betätigt und nicht an Recht und Gesetz gehalten, ist völlig aus der Luft gegriffen", sagte Claussen. Die Null-Toleranz-Strategie sei angesichts der damals offen zu Tage tretenden Bandenkriminalität richtig gewesen.

Mehr als 50 Sitzungen

Mehr als 50 Sitzungen des Gremiums gab es bereits. Neben Ex-Innenminister Klaus Schlie (CDU), in dessen Amtszeit die Vereinsverbote der Hells Angels Flensburg und der Bandidos Neumünster (April 2010) sowie der Hells Angels Kiel (Januar 2012) fielen, befragten die Abgeordneten auch die früheren Ermittler, die den Fall ins Rollen brachten. Als einzigem Zeugen hat der Ausschuss einem Kieler Oberstaatsanwalt Betroffenenstatus zugebilligt.

Der für Rockerkriminalität zuständige Ankläger hatte 2010 nach dem Überfall rivalisierender Rocker in einem Schnellrestaurant ("Subway") in Neumünster angeordnet, den entlastenden Hinweis eines Informanten zu einem in Untersuchungshaft sitzenden Rocker nicht schriftlich in die Ermittlungsakte zu nehmen. Er hielt diesen nach eigenen Angaben im Ausschuss für "nicht erheblich". Erst auf Druck der beiden Ermittler gelangte diese von einem V-Mann-Führer stammende Informationen in die Akte. In der Folge wurden beide noch 2010 gegen ihren Willen aus der Soko Rocker versetzt.

"Ich würde noch nicht einmal soweit gehen zu sagen, das war unzulässig, was der Oberstaatsanwalt gemacht hat", sagte Claussen. "Es wäre aber schlauer gewesen, den Ermittlern zu sagen: Schreibt das auf, dann gehen wir damit um." Ein Riesenskandal sei der Vorgang aber nicht. "Der Oberstaatsanwalt hat an der Stelle eine falsche Entscheidung getroffen." Dabei müsse allerdings seine große Belastung durch die damalige Fülle an Strafverfahren berücksichtigt werden. "Der hat aber trotzdem gute Arbeit geleistet."

Ermittlungen zu Mobbing-Vorwürfen

Während die Aufarbeitung des "Subway"-Verfahrens so gut wie abgeschlossen ist, gehen die Abgeordneten weiter Mobbing-Vorwürfen nach. Offen sei auch die Frage, wie unter dem damaligen Innenminister Andreas Breitner (SPD) "die Beförderung von Ralf Höhs funktioniert hat", sagte Claussen. Der Polizist wurde Anfang 2014 Landespolizeidirektor. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte den Beamten und auch den Leiter der Polizeiabteilung in seinem Haus, Jörg Muhlack, im November 2017 nach massiver Kritik an deren Führungsstil abgelöst. Einen Zusammenhang seiner Personalentscheidungen mit der Rocker-Affäre bei der Polizei bestritt Grote seinerzeit aber.

Breitner wollen die Abgeordneten dazu am 24. Februar befragen. Bislang hat der Ausschuss nach Einschätzung Claussens parteiübergreifend gut zusammengearbeitet. Ginge es nach ihm, soll die Beweisaufnahme bis spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein. "Denn der Abschlussbericht sollte eher Mitte 2021 als Ende des kommenden Jahres vorliegen, damit dieser nicht so unmittelbar in die Wahlkampfphase fällt." Schleswig-Holstein wählt im Frühjahr 2022 einen neuen Landtag.

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Von RND/dpa

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