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Schleswig-Holstein PUA-Vorsitzender wehrt sich gegen Kritik
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08:49 21.08.2019
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Rockeraffäre in Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, hat sich entschieden gegen Kritik der Polizeigewerkschaft gewehrt. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Rocker-Affäre in Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, hat sich entschieden gegen Kritik der Polizeigewerkschaft gewehrt. „Aus meiner Sicht hat der Ausschuss bislang immer sehr nüchtern und sachgerecht agiert“, sagte der CDU-Politiker.

Claussen: Ausschuss kehrt nichts unter den Tisch

Die Abgeordneten hätten bei der Aufklärung der Vorwürfe bislang „eher Bahnbrechendes geleistet, als dass es etwas Unrühmliches“ gegeben habe. „Unter den Tisch gekehrt wird im Ausschuss überhaupt nichts.“

Im Gegenteil gebe es fraktionsübergreifend den Wunsch, Zeugen vor der Öffentlichkeit auch mit Aussagen von anderen Auskunftspersonen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Gremiums zu konfrontieren, sagte Claussen. „In der Zielsetzung ist sich der Ausschuss in dieser Frage einig.“

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Allerdings gebe es aufgrund der nicht eindeutigen Passagen des Untersuchungsausschussgesetzes offene Fragen. Diese sollen bis zur Beratungssitzung in der kommenden Woche geklärt werden. Der Ausschuss müsse rechtssicher agieren.

Polizeigewerkschaft erhob Vorwürfe gegen CDU

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuvor Vorwürfe gegen die CDU erhoben und von einem weiteren unrühmlichen Kapitel bei der Aufklärung gesprochen. Dass die Landtagsverwaltung, offenbar mit den CDU-Abgeordneten im Ausschuss, bestimmte Fragen und Aussagen der SPD in öffentlicher Sitzung verhindern wolle, sei schwer nachvollziehbar und „hat das Geschmäckle einer weiteren vermeidbaren Verzögerung“, kritisierte der stellvertretende Landeschef Thomas Nommensen.

Juristischer Streit entbrannt

SPD-Obmann Kai Dolgner hatte Mitte August einer Richterin Aussagen des für Rockerdelikte zuständigen Kieler Oberstaatsanwalts vorgehalten, die dieser im Ausschuss hinter verschlossenen Türen gemacht hatte. Am Montag entbrannte im Ausschuss juristischer Streit über den Umgang mit nicht-öffentlichen Aussagen.

Dolgner beantragte, Zeugen damit konfrontieren zu können – vorausgesetzt es handelt sich um keine Geheimnisse. „Im Zweifelsfall muss man das vor dem Verfassungsgericht klären“, sagte er. „Das Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es nicht, möglichst viel zu verheimlichen, sondern möglichst viel öffentlich zu machen.“ Über den Antrag hat der Ausschuss noch nicht entschieden.

Claussen weist Unterstellungen scharf zurück

Es sei hochproblematisch, dass die Gewerkschaft den Eindruck zu erwecken versuche, „dass die Landtagsverwaltung oder die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes hier zu Gehilfen einer Partei oder Fraktion gemacht werden“, sagte Claussen. Die Abgeordneten seien darauf angewiesen, dass der wissenschaftliche Dienst seine Expertise zu offenen Fragen ungefiltert mitteile. Er nehme die Mitarbeiter ausdrücklich in Schutz. „Alle diese Unterstellungen weise ich scharf zurück. Das ist völlig unangebracht.“

Es geht im Ausschuss vor allem um den Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit entlastenden Hinweisen, die ein V-Mann-Führer nach einem Rockerüberfall 2010 im Schnellrestaurant Subway in Neumünster erlangte. Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Die Hinweise eines Informanten, wonach ein damals noch in Untersuchungshaft sitzender Verdächtiger gar nicht am Tatort gewesen sei, gelangten erst auf Druck von zwei Ermittlern zu den Akten. Der Oberstaatsanwalt soll eine Verschriftlichung zunächst abgelehnt haben.

Mehr zur Rocker-Affäre erfahren Sie auf unserer umfangreichen Themenseite.

Von RND/dpa

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