Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein Corona: Hass und Hetze gegen Politiker in Schleswig-Holstein nehmen zu
Nachrichten Schleswig-Holstein

Corona: Hass und Hetze gegen Politiker in Schleswig-Holstein nehmen zu

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:03 29.12.2021
Von Christian Hiersemenzel
Auf den Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen und Impfpflicht – hier in Stralsund – ist die Stimmung regelmäßig aufgeheizt. Schleswig-Holsteins Landespolizei befürchtet, dass die Aggression eskalieren könnte: Die Politiker im Land würden sich zusehends Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sehen.
Auf den Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen und Impfpflicht – hier in Stralsund – ist die Stimmung regelmäßig aufgeheizt. Schleswig-Holsteins Landespolizei befürchtet, dass die Aggression eskalieren könnte: Die Politiker im Land würden sich zusehends Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sehen. Quelle: Stefan Sauer/dpa (Symbolbild)
Anzeige
Kiel

In Schleswig-Holstein werden Spitzenpolitiker von Impfgegnern und Coronaleugnern bedroht. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes bestätigte, dass es – wie bereits in anderen Bundesländern – zu demonstrativen Aktionen und Aufrufen in der Nähe von Wohnungen von Amts- und Mandatsträgern gekommen ist. Neben Politikerinnen und Politikern würden auch verantwortliche Personen des Gesundheitswesens angefeindet. Die Landespolizei befürchte, dass „verbalaggressives Verhalten“, der Aufbau von Drohkulissen gegenüber Andersdenkenden und politischen Entscheidungsträgern, die „demonstrative Nichtbeachtung von Corona-Auflagen im öffentlichen Raum“ und „gewalttätiges und somit strafbares Verhalten“ insbesondere bei Einlass- und sonstigen Kontrollmaßnahmen zunehmen könnten.

„Je mehr öffentliche Aufmerksamkeit man hat, desto eher bekommt man den ganzen Dreck ab“, bestätigt die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Radikale Kommentare in den sozialen Netzwerken seien dabei nur eine Form der Bedrohung. So erhielten auch ihr Mann und seine Angestellten Drohanrufe. Und der örtlichen Bürgermeister werde aufgefordert, ein Konkursverfahren gegen die Politikerin anzustrengen, weil sie angeblich nicht mit Geld umgehen könne.

Auch Schwemer und Stegner haben mit Hetze zu tun

Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), Landrat im Kreis Rendsburg-Eckernförde, ist wegen seiner offensiven Impfkampagne ebenfalls Hass und Hetze ausgesetzt. In den sozialen Netzwerken war bereits zu lesen, dass man den Landrat „mal besuchen“ werde. „Das reicht uns aus, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“, sagt sein Stellvertreter, der Leitende Kreisverwaltungsdirektor Martin Kruse. „Zwischen die Polizei und uns passt kein Blatt Papier.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erlebt Anfeindungen, vornehmlich von Rechtsradikalen, seit vielen Jahren. „Aber der Ton ist unterirdisch geworden, die Intensität hat enorm zugenommen. Bei Drohungen erstatte ich immer Anzeige.“ Der Grünen-Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter bestätigt: „Selbstverständlich merken wir, dass der Ton bedrohlich ist.“ Die Szene der sogenannten Querdenker habe sich längst radikalisiert.

Der Newsletter der Chefredaktion

Montags bis freitags erhalten Sie aktuelle Nachrichten aus Schleswig-Holstein und Einblicke in den Newsroom in Ihr Postfach.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Sein FDP-Kollege Dennys Bornhöft äußert sich in den sozialen Medien regelmäßig zum Thema Impfen und musste dort Morddrohungen lesen. „Hier hilft nur, sich von solchen Leuten nicht einschüchtern zu lassen und jeden anzuzeigen, der meint, er könne das vermeintlich anonyme Internet nutzen, um andere zu bedrohen. Ich werde meine Meinung dadurch nicht ändern.“

In den Pressestellen des Gesundheits- und Bildungsministeriums laufen täglich Mails mit Beleidigungen und Drohungen ein – „übrigens auch von No-Covid-Eltern, die uns wüst dafür beschimpfen, dass wir die Schulen geöffnet halten“, sagt ein Sprecher. Die meisten Mails würden sofort gelöscht, Justiziables bringe man zu Anzeige. Ministerin Karin Prien (CDU) sei Anfeindungen aus ihrem Kampf gegen Antisemitismus gewöhnt. „Wir sind für die Leute offensichtlich der Mülleimer. Aber wir merken auch, dass manche Mails nicht primär aus Schleswig-Holstein kommen, sondern auch aus Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen.“