Corona-Krise: Milliarden-Steuerloch für Schleswig-Holstein

Eigentlich hatte das Land für seinen Haushalt für 2020 mit Einnahmen von 13 Milliarden Euro gerechnet. Doch Corona dämpft die Erwartungen nun kräftig: Finanzministerin Monika Heinold prognostizierte nun ein Minus an Steuereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro. "Wir dürfen jetzt mitten in der Krise als Staat keine Vollbremsung bei Ausgaben machen", so Heinold. Es gebe die Verabredung mit dem Bund, nicht gegen die Krise ansparen zu wollen. Das Land müsse der Wirtschaft helfen, wieder auf die Füße zu kommen, Bildungs- und Kultureinrichtungen unterstützen und Familien helfen. Sie gehe davon aus, dass Schleswig-Holstein dafür weitere Schulden aufnehmen müsse. „Die Landesverfassung erlaubt es, bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen." Schulden könnten auf über 32 Milliarden Euro steigen: Die Landesregierung hat bereits ein Nothilfe-Paket in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht, so dass die Verschuldung Schleswig-Holsteins von derzeit rund 30 Milliarden auf mehr als 32 Milliarden Euro steigen könnte. Nie habe eine Steuerschätzung so viel Unsicherheit in sich geborgen, wie dieses Jahr, so Heinold. Noch könne niemand die "volle Wucht" der Pandemie und deren Auswirkungen genau absehen. Im September soll es eine außerplanmäßige Steuerschätzung geben. Der Landeshaushalt für 2021, der im Juni vorgelegt werden soll, könne dann noch einmal angepasst werden. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. 3,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2024: Bis 2024 reduzieren sich die erwarteten Einnahmen um 3,2 Milliarden Euro. "Das ist ein herber Schlag." Für 2021 rechnet Heinold im Vergleich zur November-Steuerschätzung mit einem Minus von 460 Millionen Euro und für 2022 mit 558 Millionen Euro weniger. 2023 soll das Minus 538 Millionen Euro betragen, 2024 dann 504 Millionen Euro. Glücklicherweise habe das Land in besseren Zeiten ein Sondervermögen von 1,5 Milliarden aufgebaut, dass es nun nutzen könne. Es solle bei Investitionen kein Stopp-Schild geben. "Wir werden uns weiter auf die Jamaika-Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz konzentrieren", sagte Heinold. Auch die Kommunen seien von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen. Heinold zufolge müssen sie sich für das laufende Jahr auf ein Minus von 692 Millionen Euro einstellen. Lesen Sie auch: Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Corona in Schleswig-Holstein: So viele Genesene und Erkrankte gibt es aktuell Kaum noch Neuinfektionen in Schleswig-Holstein: Wie hoch ist die Dunkelziffer? Dänemark verbietet Seglern die Durchfahrt Betretungsverbote für Tagestouristen: Diese Regeln gelten an Himmelfahrt Landespolizei warnt: Keine Vatertagstouren im Freundeskreis Stegner: Rechtsradikale unterwandern Proteste gegen Corona-Maßnahmen Vion in Bad Bramstedt: Schlachthof-Betrieb soll demnächst wieder aufgenommen werden EU-Reiserückkehrer müssen nicht mehr in Quarantäne Reisen in Corona-Zeiten: ADAC warnt vor Staus am Himmelfahrtwochenende Wenn Essengehen zum Abenteuer wird So lief der erste Kinotag in Kiel Urlaub im heimischen Strandkorb ist begehrt Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Von RND/dpa

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