Corona-Lockerungen in Schleswig-Holstein: Experten mahnen im Landtag zur Vorsicht

Es handelt sich um die zweite Auflage einer solchen Expertenbefragung. Bereits im November hatte das Parlament Fachleute um ihre Expertise gebeten – und hart einstecken müssen. Vor allem Juristen hatten den Abgeordneten unmissverständlich verdeutlicht, dass Einschränkungen von Grundrechten in deren unmittelbares Aufgabengebiet fallen und sie solche Schritte nicht der Regierung überlassen dürfen. Welche Positionen die Expertinnen und Experten aus Schleswig-Holstein vertreten, erfahren Sie im folgenden Liveblog. +++ Experten mahnen zur Vorsicht in der Pandemie und warnen vor Problemen +++: +++ Der Zeitplan der Experten-Anhörung +++ 10 Uhr: Medizinische Aspekte unter besonderer Berücksichtigung von Virusmutationen und der Impfkampagne bei der Umsetzung des Perspektivplans Expertinnen und Experten: Dr. Alexandra Barth, Prof. Dr. Helmut Fickenscher, Prof. Dr. Jan Rupp 11 Uhr: Soziale und gesellschaftliche Auswirkungen der vorgeschlagenen Öffnungsschritte Expertinnen und Experten: Prof. Dr. Kamila Jauch-Chara, Frank Roselieb 12 Uhr: Auswirkungen der vorgesehenen Öffnungsschritte auf Kinder und Jugendliche sowie auf den Bildungssektor Expertinnen: Emma-Louisa Döhler, Prof. Dr. Gunda Voigts 13 Uhr: Wirtschaftliche Aspekte der Umsetzung des Perspektivplans Experte: Prof. Gabriel Felbermayr 14 Uhr: Rechtliche Aspekte bei der Umsetzung des Perspektivplans Expertinnen und Experten: Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Achim Theis 19.02.21 14:29 +++ Ende des Liveblogs +++ Die Expertenbefragung geht zu Ende. Deshalb beenden wir an dieser Stelle den Liveblog. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen schönen Freitag! 19.02.21 14:22 +++ Schutz des Lebens und der Gesundheit +++ Theis räumt ein, dass er die Frage, ob Öffnungsschritte richtig gewählt seien, nicht abschließend beantworten könne. Immerhin gehe es auch um den Schutz des Lebens und der Gesundheit. Alles das sei abzuwägen. Immerhin: „Der Plan gibt Anhaltspunkte, was man tun könnte. Durch eine Landesgesetzgebung könnte man Leitplanken setzen.“ In Baden-Württemberg sei ein ähnliches Gesetz geschaffen worden über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen. An diesem Prozedere könnte sich Schleswig-Holstein orientieren. „Das wäre ein gangbarer Weg.“ 19.02.21 14:19 +++ Eine Frage der Verhältnismäßigkeit +++ Kerstin von der Decken sagt, dass Kontaktverbot und Ausgangssperre in Flensburg „hart eingreifenden Maßnahmen“ sind. Es sei zu prüfen, ob so scharfe Maßnahmen auf Basis einer Allgemeinverfügung durchsetzbar seien. Das sei unter Juristen umstritten. Andererseits haben die Städte und Kreise ihr zufolge laut Infektionsschutzgesetz keine andere Möglichkeit, das auf dieser Basis zu machen. Ob die Grundrechtseinschränkungen auch verhältnismäßig sei, lasse sich daran sehen, dass alle anderen Maßnahmen nicht gefruchtet haben. Nach ihrem Eindruck sei das der Fall. Entscheidend sei, dass Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung auf eine Woche befristet sind. Thomas Eisenkrätzer 19.02.21 14:10 +++ Lockerungen für Geimpfte? +++ Juristin von der Decken stimmt zu, dass Testungen ein probater Weg sein könnten, um das öffentliche Leben zu lockern. „Man muss mit einem Cocktail an Maßnahmen umgehen.“ Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, müsse man alle möglichen Maßnahmen miteinander kombinieren. Ob der Stufenplan unverbindlich bleiben soll oder in einem Gesetz verankert werden sollte? Das könnte Probleme mit sich bringen, weil sich die Faktoren rasch ändern könnten.“ Von der Decken nimmt auch Stellung zur Frage, Grundrechte an Geimpfte zurückzugeben? Prinzipiell schon. Großes Aber: Dazu müsse es ein umfassendes Impfangebot an alle geben. Und zweitens müsse wissenschaftlich erwiesen sein, dass Geimpfte keine Gefahr mehr für die Mitmenschen darstellen. „Dann ist es durchaus möglich, ihnen die Grundrechte in vollem Umfang zurückzugeben.“ Private Dienstleister wie Friseure und Restaurants könnten unterdessen durchaus eine solche Ungleichbehandlung vornehmen - ja, das sei vorstellbar. Die Frage der Verhältnismäßigkeit sei nie pauschal zu beantworten. 19.02.21 14:01 +++ Fragerunde +++ Die CDU-Fraktion fragt danach, ob sich für die Juristen mit Blick auf den Perspektivplan andere Öffnungsschritte ergeben würde. Der SPD stellt sich die Frage, inwiefern Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückgegeben werden können. Die Grünen wollen eine Einschätzung dazu hören, wie die Verlagerung der Entscheidungskompetenzen in die Parlamente vonstattengehen könnte. Die FDP fragt, ob die Inzidenzwerte geeignet sind, Freiheitsrechte einzuschränken. Der SSW spricht auf „massive Grundrechtseinschränkungen“ durch Ausgangssperre in Flensburg ab Sonnabend an und will wissen, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsexperten Ausgangssperren für gerechtfertigt halten. 19.02.21 13:54 +++ Die Einschätzung von Rechtsexperte Achim Theis +++ Achim Theis begrüßt den Perspektivplan. Dieser wäre aber nur als Gesetz rechtlich bindend. Erneut nimmt er den Landtag in die Pflicht. Angesichts der Dauer der Pandemie stelle sich nun wirklich die Frage des Parlamentsvorbehalts. Der Gesetzgeber treffe die grundlegenden Entscheidungen. „Und das ist das Parlament.“ Artikel 16 der Landesverfassung sage nichts anderes. „Dem Landtag kommt deshalb eine Schlüsselposition bei der politischen Willensbildung zu bei den massiven Grundrechtseinschränkungen.“ Es handle sich nicht mehr um nur eine neue, kurze, lokal begrenzte Situation. „Und die Regelungen gehen inzwischen deutlich über Einzelfallmaßnahmen hinaus.“ Stattdessen sei die Bewältigung der Pandemie von deutlichen Wissenslücken geprägt. Es bedürfe also einer Regelung durch den Gesetzgeber; zugleich sei ein Pingpong zwischen Landtag und Regierung angesichts des Zeitdrucks, den eine Pandemie mit sich bringt, zu vermeiden. Theis betont allerdings, dass sich das Land stets am Infektionsschutzgesetz des Bundes orientieren müsse. Der Bundesgesetzgeber habe agiert, den Ländern verbleibe nur eingeschränkter Handlungsspielraum. Insofern gebe es ein erhebliches Spannungsfeld. Thomas Eisenkrätzer 19.02.21 13:36 +++ Plan sollte einheitlich bleiben +++ Jedes Bundesland könnte theoretisch einen eigenen Stufenplan haben. Im Infektionsschutzgesetz stehe jedoch, dass ab einer Inzidenz von 50 bundeseinheitliche Maßnahmen anzustreben sind. Insofern sei ein weitgehend einheitlicher Plan auch sinnvoll. 19.02.21 13:31 +++ Mehr Akzeptanz erreichen +++ Die Rechtswissenschaftlerin führt aus, dass der Stufenplan Schleswig-Holsteins mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz vereinbar ist. Aber sie rät dazu, ihn noch enger daran auszurichten, um mehr Akzeptanz zu erreichen. Die Maskenpflicht und das Abstandsgebot seien zum Beispiel nicht berücksichtigt. 19.02.21 13:26 +++ Eine Handlungsgrundlage +++ Kerstin von der Decken weist darauf hin, dass der Stufenplan rechtlich zwar unverbindlich sei, jedoch für die Orientierung unerlässlich. Er bildet die Grundlage für die rechtlich verbindlichen Maßnahmen. 19.02.21 13:25 +++ Expertin und Experte beantworten Rechtsfragen +++ Prof. Dr. Kerstin von der Decken ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre an der Kieler Universität sowie Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Wie ihre Vorredner gehört sie zum Corona-Expertenrat der Landesregierung. Achim Theis ist Richter am Landesverfassungsgericht und Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, das bereits über Klagen gegen Corona-Regeln zu entscheiden hatte. OVG Schleswig Achim Theis Privat Prof. Dr. Kerstin von der Decken 19.02.21 13:23 +++ Rechtliche Aspekte +++ Nun geht es um die rechtlichen Aspekte, die bei der Umsetzung des Perspektivplans wichtig sind. 19.02.21 13:21 +++ Kleine Unternehmen werden geschluckt, warnt Felbermayr +++ Eines sagt Felbermayr auch: Die wahrgenommene Ungerechtigkeit werde in die Zukunft getragen. Er spricht von Traumata, wenn sich einige Unternehmer eine goldene Nase verdienten, andere dagegen pleite gingen. Der psychologische Schaden sei nicht zu unterschätzen. Ja, es werde viel Geld in die Hand genommen, die Politik zeige guten Willen. Aber es sei notwendig, Lücken aufzufüllen, zum Beispiel zwischen dem selbstständigen Tontechniker und dem Angestellten im Theater, der Kurzarbeit bekommen. Der Tourismus könne schnell wiederkommen. „Es gibt in Deutschland Hunger auf Urlaub.“ Man werde aber Übernahmen erleben. Der kleine Unternehmer werde vom großen geschluckt - gut für den Arbeitsmarkt, aber bitter für viele Einzelunternehmer. Im Januar 2021 habe es 13.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat gegeben. „Das ist relativ wenig. Schleswig-Holstein kommt damit gut durch die Krise. Aber es ist dieses eine Prozentpunkt, das durch Corona ausgelöst wurde. Und das ist noch nicht das Ende.“ Es brauche dringend Qualifizierungsangebote. 19.02.21 13:20 +++ Viele Geschäfte werden nicht durchhalten +++ Mit Blick auf den Einzelhandel sagt Felbermayr, dass seit dem dritten Quartal 2020 bekannt sei, dass die wirtschaftliche Prosperität schnell zurückkehrt. Mit einer Öffnung sei zu erwarten, dass die Menschen schnell wieder in die Innenstädte gehen. Bis dahin müsse man sich um viele Geschäfte jedoch Sorgen machen, viele werden dem Ökonomen zufolge die Rückkehr der Kunden nicht mehr erleben. 19.02.21 13:16 +++ Es braucht mehr Tests +++ Felbermayr schaut auf das Vorgehen bei den Corona-Tests: Vor einem Jahr hieß es ihm zufolge noch, dass die Laborkapazitäten nicht ausreichen, um alle Menschen zu testen. „Heute liegt die Hälfte der Kapazitäten brach, wir testen aber trotzdem nicht mehr.“ Das Argument, dass die Tests ungenau sind, lässt er nicht gelten. Dann müsse das Ergebnis eben mit einem zweiten Test sicherer gemacht werden. Thomas Eisenkrätzer Mehr anzeigen Tickaroo Live Blog Software Von Christian Hiersemenzel und Tilmann Post