Corona-Novemberhilfe: Bis zu 200.000 Euro für Betriebe vom Bund im Lockdown

Das ist das Ergebnis eines Gesprächs der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit dem Bundesfinanzministerium am Sonnabend. Damit setzt der Bund eine Kernforderung aus Schleswig-Holstein um. Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatten darauf gepocht, dass die Corona-Finanzhilfen für indirekt vom November-Lockdown betroffene Betriebe deutlich auszudehnen. Das Geld soll Unternehmen zugutekommen, die indirekt vom Lockdown betroffen sind, etwa Lieferanten, Supermärkte oder Wäschereien in Touristenorten. „Damit wird eine große Lücke geschlossen. Unter anderem für Kaufleute in Tourismusorten, die zwar keine Umsätze über die derzeit geschlossenen Hotels, Gaststätten oder anderen Betriebe erwirtschaften, aber trotzdem massive Verluste haben, weil in den Orten schlicht keine Kunden mehr da sind", sagte Wirtschaftsminister Buchholz. Voraussetzung: Umsatzeinbruch um 50 Prozent: Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung ist, dass die Unternehmen im November einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres haben. Ebenso gibt es Hilfen für Betriebe, die in zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember mindestens 50 Umsatzausfall hatten oder mindestens 30 Prozent zwischen April und Dezember. Hier ist der Vergleichsmaßstab der jeweilige Vorjahreszeitraum. "Das ist ein riesiger Schritt nach vorn für unsere mittelständischen Betriebe – vor allem im Einzelhandel – auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass bereits bei einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent Hilfen gewährt werden", so Buchholz Vor Corona-Gipfel: Daniel Günther bringt sich in Stellung Die Hilfen werden voraussichtlich ab Januar nachträglich gewährt. "Wir gehen aber davon aus, dass die Firmen es schaffen, über ihre Hausbanken die Wartezeit zu überbrücken", sagte der Wirtschaftsminister. Hilfspaket über 22 Milliarden Euro: "Dieses Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bund ist ein Durchbruch und ein wichtiges Signal für unsere mittelständischen Betriebe im Land", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Bislang hat der Bund im Rahmen der Novemberhilfe für unmittelbar von der Schließung betroffene Unternehmen 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für das Paket, von dem insbesondere indirekt betroffene Unternehmen profitieren sollen, werde der Bund nun weitere 22 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mit der Zustimmung zum Gesamtpaket habe Schleswig-Holstein zugleich den Weg für die schnelle Auszahlung der Hilfen freigemacht, sagt der Ministerpräsident. Lob für "Neustarthilfe": Als wichtigen Schritt für Soloselbständige bezeichneten Günther und Buchholz auch die am Freitag angekündigte einmalige Betriebskostenpauschale als so genannte "Neustarthilfe" in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes vom Vorjahr. Diese Pauschale wird bis zu einer Gesamthöhe von 5000 Euro gewährt. Bedingung: Es dürfen keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe geltend gemacht werden. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Sozialleistungen anzurechnen.