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Schleswig-Holstein Corona-Regeln für SH: Impfpflicht und 2G-Regelung im Einzelhandel sollen kommen
Nachrichten Schleswig-Holstein

Corona-Regeln: SH befürwortet Impfpflicht und 2G-Regelung für Einzelhandel

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18:30 30.11.2021
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz die Ergebnisse kommentieren.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz die Ergebnisse kommentieren. Quelle: Frank Peter
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Kiel

Eigentlich hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz für unnötig gehalten. Es gebe in Schleswig-Holstein ein klares Corona-Regelsystem, auf das sich die Menschen verlassen könnten. Die Situation in den Krankenhäusern verändere sich derzeit nicht. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz, so Günther, verzeichne der Norden eine Seitwärtsbewegung, aber keine dramatischen Steigerungen wie andere Bundesländer. Dennoch gab es es am Dienstag eine Konferenz zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland, eine weitere soll diese Woche folgen.

Was mittlerweile klar ist: Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. „Ich bin optimistisch, dass wir uns dann auf gemeinsame Ergebnisse verständigen können“, sagte Günther.

  • Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden.
  • Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle „eine zeitnahe Entscheidung“ darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz.
  • Bund und Länder nehmen sich nun zudem vor, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich zu machen. Dafür soll der Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet werden, die impfen dürfen, etwa auf Apotheker.

2G im Einzelhandel in SH voraussichtlich schon ab Sonnabend

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält diese Maßnahmen für angemessen: Er begrüßte, dass sich die Bund-Länder-Chefinnen und -Chefs auf eine allgemeine Impfpflicht verständigt haben und es weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben soll. Unter anderem 2G im Einzelhandel: Ungeimpfte können somit nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Günther räumte ein, dass der Einzelhandel kein Pandemietreiber sei. „Aber trotz alledem müssen wir Kontakte reduzieren.“ Ungeimpfte seien einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus anzustecken und einen schweren Krankheitsverlauf zu haben. „Deshalb ist es vertretbar und auch notwendig, dass es hier Einschränkungen gibt. Das heißt aber für alle Geimpften die klare Botschaft: Im Einzelhandel gibt es für sie überhaupt keine Beschränkungen.“

Über einen Start-Zeitpunkt habe man noch nicht gesprochen. Günther kündigte aber an, dass die 2G-Regelung in Schleswig-Holstein bereits ab diesem Sonnabend, 4. Dezember 2021, greifen soll. Auch Hamburg will ab dann Ungeimpften den vorweihnachtlichen Shoppingbummel verwehren.

Ob es weitere Beschränkungen wie Maskenpflichten oder eine zusätzliche Testpflicht zu 2G gibt, sei noch nicht abschließend besprochen worden. Günther sagte aber auch: „Wir sind uns einig darin, dass in einigen Bundesländern noch weitere Maßnahmen notwendig sind.“ Darüber habe sich die Landesregierung im Vorwege auch mit dem Expertenrat verständigt.

Livestream: Daniel Günther zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

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Schulschließungen und Lockdown: Corona-Notbremse ist zulässig

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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So entwickelt sich die Hospitalisierungsinzidenz in Schleswig-Holstein

Die Hospitalisierungsinzidenz (also die Zahl der Corona-Patienten, die je 100 000 Menschen binnen sieben Tagen neu in die Kliniken kamen) war in Schleswig-Holstein am Dienstag auf 3,88 gesunken. Am Dienstag meldete das Robert-Koch-Institut einen Wert von 150,1 – nach 151,3 am Sonntag und 150,8 am Sonnabend.

Damit war Schleswig-Holstein das einzige Bundesland mit einer Inzidenz unter 200. Hamburg verzeichnete am Dienstag einen Wert von 213,5, Niedersachsen von 215,7 und Mecklenburg-Vorpommern von 402,0. Die höchste Inzidenz meldete Sachsen mit 1268,9. Der Bundesdurchschnitt lag bei 452,2.

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