Corona-Regeln: Wie geht es in Schleswig-Holstein ab dem 29. März weiter?

Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen wollten Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. schicken Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, sollte das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag beschlossen. Diese Entscheidung sorgte für massive Kritik. Am Mittwoch dann der Rückzieher: Die erst wenige Stunden alte und hoch umstrittene Corona-Osterruhe wird es nicht geben. Die Kanzlerin entschuldigte sich für die Verunsicherung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so." Alle weiteren Beschlüsse sollen jedoch wie geplant umgesetzt werden. Kein Urlaub über Ostern in Deutschland: Großes Streitthema bei den Beratungen am Dienstag war Urlaub über Ostern im eigenen Land. "Wir sind mit unserem Ziel, was wir für den Tourismus erreichen wollten, nicht so weit gekommen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstagnachmittag zu den Beratungen. Lesen Sie auch: Raffael Canal - Der Gebärdendolmetscher hinter Daniel Günther Sein Ziel war, zusammen mit anderen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz eingeschränkten Tourismus innerhalb des eigenen Bundeslandes möglich zu machen. Ein isolierter Weg sei jedoch nicht möglich gewesen - und so sei nun kontaktarmer Urlaub zu Ostern in Schleswig-Holstein nicht möglich. "Nur durch unser gemeinsames Engagement haben wir erreicht, dass es eine Hilfe für diese Branche geben wird", sagte Günther. In Schleswig-Holstein sind am Montag 196 neue Corona-Infektionen hinzugekommen (+77 im Vergleich zum Vortag). Der Inzidenzwert liegt bei 60,2, vor einer Woche betrug er 53,8. Günther ergänzte, dass die Zahlen im Land aber nicht in einem exponentiellen Wachstum seien. Schulen, Kitas, Handel: Regelungen bleiben bestehen: Für die geöffneten Bereiche wie Schulen und Kitas, Handel und Museen gibt es vorerst keine Veränderung. Ausnahme gebe es lediglich in den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Inzidenz über 50 bzw. über 100 liegt. Lesen Sie auch: Schule, Kitas Handel - diese Regeln gelten aktuell in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein "Das ist eine gute Nachricht, aber auch wir müssen achtsam sein", sagte Günther. Die Corona-Zahlen würden steigen, aber sind noch nicht so stark gestiegen wie in anderen Bundesländern. Wie in den vergangenen Wochen wolle das Land am Mittwoch auf Basis der Inzidenzwerte in den Kreisen und kreisfreien Städten entscheiden, ob die Regeln vor Ort für eine Woche verschärft, gelockert bzw. beibehalten werden. Zuletzt gab es Lockerungen für Flensburg, wo der Inzidenzwert unter 100 gesunken ist und Verschärfungen für Neumünster und den Kreis Segeberg, wo die Inzidenz über 50 gestiegen ist. Die am Mittwoch getroffenen Regeln werden ab Montag, 29. März gültig sein. Schleswig-Holstein strebt zeitlich befristete Modellprojekte an: Beschlossen wurde, dass in „zeitlich befristeten Modellprojekten“ die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen. Lesen Sie auch: FDP-Fraktionschef: "Schleswig-Holstein als Modellregion prädestiniert" In der Jamaika-Runde habe man sich darauf verständigt, dass in allen Bereichen solche Modellprojekte durchgeführt werden sollen. Genaueres hierzu wollte Günther am Montag verkünden. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) signalisierte am Dienstag bereits Interesse, ein solches Modellprojekt umzusetzen. Gastronomie in Schleswig-Holstein: Noch keine finale Zusage: Hoffnung machte der Regierungschef den Gastronomen für die Zeit nach Ostern. Eine Öffnung der Außengastronomie könne dann in Regionen möglich sein, in denen die Inzidenz, also die Zahl der Infektionen unter 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, stabil geringer als 100 sei, sagte Günther. Einige Teile der Branche seien „am Ende der Kräfte“. Er hätte sich als Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen deshalb mehr gewünscht. Eine finale Zusage wollte Daniel Günther am Dienstag aber noch nicht treffen. Das Alkoholverbot in Schleswig-Holstein im Freien gilt weiterhin. Günther wolle aber in der kommenden Landesverordnung, die ab 12. April in Kraft treten wird, diesen aussetzen. Dies sei wichtig, damit auch Außer-Haus-Gastronomie möglich wird. Lockdown wird verlängert - nächstes Treffen am 12. April: Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. "Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker", begründete Merkel am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten. In Schleswig-Holstein sind am Montag 196 neue Corona-Infektionen hinzugekommen (+77 im Vergleich zum Vortag). Der Inzidenzwert liegt bei 60,2, vor einer Woche betrug er 53,8. Was beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen wurde: Diese Schritte sollen helfen, die Corona-Lage in Deutschland in den Griff zu bekommen: Strenge Kontaktregeln zu Ostern: Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt. Gottesdienste teilweise erlaubt: Zunächst wurden Kirchen und Religionsgemeinschaft gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Dieser Appell wurde inzwischen zurückgenommen. Lesen Sie auch: Das Rumgeeier um die Gottesdienste Impf- und Testzentren bleiben offen: Impf- und Testzentren sollen über Ostern offen bleiben. Lesen Sie auch: 60.000 Termine mit Impfstoff von Biontech/Pfizer in Schleswig-Holstein verfügbar Hier können Sie sich in Schleswig-Holstein auf Corona testen lassen Notbremse soll greifen bei Inzidenz über 100: Die Anfang März vereinbarte "Notbremse" bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll konsequent umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden. Lesen Sie auch: Aktuelle Übersicht für SH: Wo die Regeln verschärft werden - und wo mit Lockerungen zu rechnen ist Ausgangssperre in Schleswig-Holstein? "Die allerletzte Patrone, die man hat" Die Kreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind. Mehr Corona-Tests an Schulen und Kitas: Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche" an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert - beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen. Lesen Sie auch: Schulleiter sehen noch viele Probleme bei Selbsttests für Schüler Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie. Urlaub im Ausland: Testpflicht: Urlaub in Mallorca trotz steigender Infektionszahlen: Die Aufhebung der Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen hat für viel Aufregung gesorgt. Urlaub wird dort zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten. Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus " Hochinzidenzgebieten " mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen. Kommt man aus einem "normalen" Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt. Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein. Hotels in Deutschland bleiben geschlossen: Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden. Die Osterferien in Schleswig-Holstein sind vom 1. April 2021 bis 16. April 2021. Weiterhin Homeoffice und Tests anbieten: Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, „mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche“. Anfang April sollen die Wirtschaftsberichte Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Die Bundesregierung will dann mögliche schärfere Arbeitsschutzvorschriften prüfen. Wirtschaftshilfen für Unternehmen: Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln. Impfschutz: RKI soll Bericht vorlegen: Das Robert Koch-Institut soll bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte „mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“. Impfungen in Senioren-, Pflege und Behindertenheimen: Ungeimpfte Bewohner sollen schnell ein Impfangebot erhalten. Das Angebot des Bundes, etwa mit Bundeswehrsoldaten beim Testen zu helfen, steht weiter. Öffnungen in Modellprojekten: In „zeitlich befristeten Modellprojekten“ dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen.