Corona-Regeln in Schleswig-Holstein: Das gilt ab Montag, 11. Januar 2021

Schleswig-Holstein geht - wie alle anderen Bundesländer auch - bis Ende Januar in den verschärften Lockdown: Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag verständigt. Damit die härteren Regeln in Kraft treten können, hat die Landesregierung am Freitag, 8. Januar, eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Zugleich hat die Landesregierung auch die Corona-Quarantäneverordnung angepasst. Beide Verordnungen sind ab Montag, 11. Januar, bis einschließlich Sonntag, 31. Januar 2021, gültig. Wer gegen eine der Maßnahmen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Ziel ist, die weiter hohen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Wie werden die einzelnen Corona-Regeln in Schleswig-Holstein umgesetzt? Wie die einzelnen Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein bis Ende Januar 2021 konkret umgesetzt werden, darüber informierte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Freitag um 17 Uhr. Gesundheitsminister Heiner Garg zu den Beschlüssen des Kabinetts. Posted by Kieler Nachrichten Kiel on Friday, January 8, 2021 Gegenüber der Verordnung vom 16. Dezember 2020 ergeben sich einige Veränderungen - die einschneidenste dürfte die Reduzierung der Kontakte sein. "Ich sage das jetzt sehr einfach, mit einer herzlichen Bitte: Am einfachsten ist, auf alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu verzichten", so Heiner Garg. Und weiter: "Es gilt: Ein Haushalt plus eine Person." Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum: Kernpunkt der Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung sind die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum: Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind nur noch mit Personen eines gemeinsamen Haushalts sowie einer weiteren Person zulässig (unabhängig vom Ort des Treffens). Heiner Garg sagte dazu am Freitag: "Es spielt dabei keine Rolle, wo die Zusammenkunft stattfindet. So wäre es z.B. möglich, dass eine Person einen anderen Hausstand besucht. Umgekehrt darf der Hausstand auch die Person besuchen oder die Person und der Hausstand treffen sich im öffentlichen Raum." Lesen Sie auch: Corona-Appell von Daniel Günther: Möglichst niemanden mehr treffen Ausnahmen sind möglich zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen. So können beispielsweise zwei Haushalte die Betreuung der jeweiligen Kinder gemeinsam sicherstellen. Es sollte sich dabei möglichst jeweils um einen festen, nicht wechselnden Haushalt handeln. "Bei getrennt lebenden Erziehungs- oder Umgangsberechtigten werden die Kinder dem Haushalt zugeordnet, in dem sich das Kind gerade befindet", sagte Heiner Garg am Freitag. „Die Regeln ermöglichen, dass Kinder betreut und insbesondere hilfsbedürftige Menschen besucht und unterstützt werden können. Das ist wichtig und richtig. Auf private Treffen, die auch verschoben werden können, sollten wir alle aber angesichts der aktuellen Situation in den nächsten drei Wochen dringend verzichten.“ Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten: Da aufgrund der Verbreitung von Mutationen des Virus‘ oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko aus Risikogebieten besteht, wurde auch die Quarantäneverordnung angepasst. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen wird wieder eine Testpflicht bei der Einreise aus Risikogebieten eingeführt. Ziel dieser bundesweiten Maßnahme ist es, Einträge durch Virus-Mutationen möglichst frühzeitig zu erkennen. Reiserückkehrer können sich (kostenpflichtig) an den bestehenden Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung im Land testen lassen. Lesen Sie auch: Corona-Testzentren in Schleswig-Holstein - Hier können Sie sich testen lassen Daraus ergeben sich für Einreisende aus Risikogebieten in die Bundesrepublik Deutschland neue Vorgaben: Neben der bereits bestehenden Absonderungsverpflichtung besteht nun zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise. Der Test muss den Anforderungen des Robert Koch-Instituts entsprechen. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein. Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich bei der Einreise testen zu lassen. Dies kann sowohl am Ort des Grenzübertritts als auch in einem Testzentrum oder am Ort der Unterbringung geschehen. Für die Testpflicht gelten die aus der Absonderungspflicht bekannten Ausnahmen (z.B. „kleiner Grenzverkehr“). Hohe Inzidenz: Bewegungsradius wird eingeschränkt: In Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 soll künftig der Bewegungsradius auf 15 Kilometer reduziert werden - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen. In Schleswig-Holstein wird die Maßnahme über einen Erlass geregelt. Entscheidend ist dabei, wie das regionale Ausbruchsgeschehen zu bewerten ist. Also ob das Virus im Kreis bzw. der kreisfreien Stadt zirkuliert oder ob die Infektionen auf einen Ort/eine Personengruppe (beispielsweise ein Altenheim) zurückzuführen sind. Neben dem eingeschränkten Bewegungsradius greifen in Corona-Hotspots in Schleswig-Holstein noch weitere Maßnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier. Lesen Sie auch: Bewegungsradius eingeschränkt: Wie wirkt sich der 15-Kilometer-Radius aus? So hoch ist der Inzidenzwert in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten Besucher müssen Tests vorlegen und andere Regelungen: Für einige weitere Bereiche sind die Vorgaben gegenüber der Verordnung vom 16. Dezember verändert worden, hierzu zählen: Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen weiterhin von zwei registrierten Personen besucht werden – diese müssen jetzt zum Besuch ein höchstens 24 Stunden altes negatives Corona-(Schnell-)Testergebnis vorlegen. Die Testungen sollen auch in den Einrichtungen vor Ort angeboten werden; Betriebskantinen dürfen nur dann geöffnet bleiben, wenn dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist, beispielsweise in Kliniken; Bibliotheken können unter bestimmten Bedingungen bestellte Medien ausgeben bzw. ausgeliehene zurücknehmen (Click und Collect); Klargestellt wird, dass auch für überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen die Vorgaben für öffentliche berufsbildende Schulen gelten. Gleiches gilt für die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung und ebenso für Vorbereitungskurse für berufliche Bildungsabschlüsse und für Meisterprüfungen. Schulen und Kitas: So geht es jetzt weiter: Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Was das für den Unterricht und die Betreuung bedeutet, darüber hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bereits am Mittwoch informiert. Lesen Sie auch: Corona-Regeln: Was jetzt für Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein gilt Land Schleswig-Holstein streicht Kita-Gebühren für Januar Wer hat in Schleswig-Holstein Anspruch auf Notbetreuung? Gastronomie, Theater, Kino und Geschäfte bleiben geschlossen: Der Einzelhandel mit Ausnahme des täglichen Bedarfs bleibt geschlossen, auch darf die Gastronomie sowie die Freizeit- und Kulturbranche im Land noch nicht öffnen. Lesen Sie auch: Welche Geschäfte im Lockdown geöffnet haben dürfen Festgehalten wird auch an dem Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Hamburg hat bereits vorgelegt: Seit Mitternacht gilt in Hamburg als erstem Bundesland eine verschärfte Corona-Verordnung. Die Gesundheitsbehörde veröffentlichte die geänderten Regeln am Donnerstagabend im Internet. Demnach müssen alle Menschen in Hamburg ihre Kontakte weiter einschränken. So dürfen Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts zusammentreffen. Bisher waren Kontakte auf fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten beschränkt. Für Kinder gibt es anders als bisher keine Ausnahme mehr. Wer gegen die Regel verstößt, riskiert ein Bußgeld. Im benachbarten Niedersachsen soll die Kontaktbeschränkung auf zwei Personen erst ab Sonntag, in Schleswig-Holstein ab Montag gelten. Damit sind Treffen zu fünft an diesem Wochenende noch im Hamburger Umland möglich.