Corona-Stufenplan: Kieler Landesregierung auf Kollisionskurs zur Kanzlerin

In der Bundespressekonferenz verwies die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer jetzt auf die Meinung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wenn wir das Ziel erreicht haben, Kontaktketten nachzuverfolgen, wenn wir den Inzidenzwert unter 50 gebracht haben, sind die ersten Lockerungsmöglichkeiten, die Schulen und Kitas wieder zu öffnen", sagte Demmer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilte dem Plan aus Schleswig-Holstein eine Absage. Schleswig-Holsteins Stufenplan trifft in Berlin und München auf Ablehnung: "Die Zahlen müssen unter 50 sein", sagte Söder am Mittwoch. "Im Moment ist es besser, das Wasser zu halten als allen den Mund wässrig zu machen", so der bayerische Ministerpräsident auf RTL. "Wenn wir jetzt über Lockerungen sprechen, schwächen wir die Akzeptanz der bisherigen Maßnahmen." Zunächst müssten die Inzidenzwerte deutlich sinken, sonst würden sie nach Rücknahme der Lockdown-Regeln schnell wieder steigen. Das sieht die Bundesregierung jedoch anders. Es sei "sicher im Interesse der Länder, jetzt schon Pläne zu erarbeiten, wie denn mögliche Lockerungen aussehen können", sagte Regierungssprecherin Demmer. Auch Mecklenburg-Vorpommern hatte den Inzidenzwert von 100 für erste Lockerungen ins Gespräch gebracht. Lesen Sie auch: Daniel Günther zum Impfdebakel: "Ich will, dass Lösungen gefunden werden" Perspektivplan: Diese Lockerungen sieht der Stufenplan vor Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen hält Stufenplan für richtig: Die Kieler Landesregierung habe registriert, dass der Perspektivplan in anderen Ländern "überwiegend positiv aufgenommen worden ist", sagte Regierungssprecher Peter Höver. Der Plan sei an die Chefs von Kanzleramt sowie von Staats- und Senatskanzleien übermittelt worden. Bei Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen stieß er auf Zustimmung. Über konkrete Zeitpunkte zu sprechen sei zwar zu früh. Aber es sei richtig, die Kriterien zu klären, ab welcher Inzidenzwerte geöffnet werden könne, sagte er. Zur Höhe der Inzidenzen äußerte er sich jedoch nicht. Es sei unstrittig, "dass Schule und Kitas absolute Priorität" haben. Laschet machte klar: "Vorschnelle Öffnungen wird es nicht geben." Kieler Landesregierung: Stufenplan ist als Vorschlag zu verstehen: Armin Laschet verwies darauf, dass es bereits eine Arbeitsgruppe gibt, die dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 19. Januar zufolge "ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie" erstellen soll - und zwar rechtzeitig bevor die derzeitigen Maßnahmen am 14. Februar auslaufen. "Im Hinblick auf diesen Beschlussvorschlag wurde der schleswig-holsteinische Vorschlag in den anstehenden Diskussionsprozess eingebracht", erklärte Peter Höver. Die Konferenz habe sich darauf verständigt, einen Plan zu erarbeiten. "Schleswig-Holstein möchte hierfür einen aktiven Beitrag leisten", so Höver. Der Perspektivplan sieht erste Öffnungen vor, wenn der Inzidenzwert eine Woche stabil unter 100 bleibt. Für Kindergärten soll zum Beispiel der eingeschränkte Regelbetrieb gelten. Für Schüler der Jahrgänge 1 bis 6 ist Wechselunterricht vorgesehen. Nächstes Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin steht noch nicht fest: Liegt die Inzidenz drei Wochen lang unter 100, erfolgt Präsenzunterricht. Neben einer Reihe weiterer Lockerungen sollen auch Friseure wieder öffnen können. Ab einem Inzidenzwert von unter 50 über eine Woche steht unter anderem der Regelbetrieb in den Kitas und die eingeschränkte Öffnung des Einzelhandels an. Unter der Grenze von 35 sind nach Günthers Plan weitere umfassende Lockerungen vorgesehen. Ein Beschlussvorschlag soll zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vorliegen. Wann es stattfindet, ist noch ungewiss.