Corona-Stufenplan für Schleswig-Holstein: Druck in der Koalition wächst

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) soll an diesem Freitag im Landtag von Schleswig-Holstein erklären, mit welchen Positionen er am 3. März in die Verhandlungsrunde der Regierungschefs von Bund und Ländern geht. Die SPD hatte am Montag einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt und stieß damit in der Regierungskoalition zumindest bei den Grünen als auch der FDP auf Zustimmung. Bohn (Grüne): "Drinnen oder draußen? Das macht einen Riesenunterschied": „Das Parlament soll aktiv gestalten und vor einer solchen Runde sagen, welche Erwartungen es hat“, stellte Marret Bohn (Grüne). Sie habe klare Vorstellungen. „Der Aspekt, ob sich Menschen drinnen oder draußen treffen, macht einen Riesenunterschied. Da müssen wir differenzieren.“ Lesen Sie auch: Mutation in Flensburg greift um sich - Corona-Regeln werden verschärft Zwar sei angesichts der Aussicht auf eine dritte Welle, ausgelöst durch die britische Corona-Mutante B1.1.7, weiterhin dringend Vorsicht geboten. „Aber was zu vertreten ist, müssen wir so schnell wie möglich öffnen.“ FDP-Fraktionschef Vogt fordert Abstimmung im Tourismus: FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wurde konkreter. Er hoffe nach wie vor, dass sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Stufenplan einigen können. Vor dem letzten Bund-Länder-Gipfel hatten neben Schleswig-Holstein auch Niedersachsen und Thüringen einen Perspektivplan als Gesprächsgrundlage entworfen. „Sollte da aber nichts kommen, müssen wir an einigen Punkten eigene Wege gehen – am liebsten im norddeutschen Verbund.“ Lesen Sie auch: Perspektive für Schleswig-Holstein: Diese Lockerungen sieht der Stufenplan vor Gerade im Tourismus sollte sich Schleswig-Holstein mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern abstimmen. Der Einzelhandel könnte nach seiner Vorstellung vorsichtig öffnen, indem er seinen Kunden Termine vergibt. „Das würde vor allem den Boutiquen zugutekommen. Ansonsten sind in unseren Innenstädten Wüsten zu erleben, die wir nicht wollen.“ Auch Baumärkte seien bevorzugt zu behandeln. Die Gastronomie sollte in Gebieten mit einer Inzidenz von stabil unter 50 zumindest ihre Außenplätze öffnen dürfen. Und Sport sollte ebenfalls auf den Außenanlagen zugelassen werden. „Duschen muss man dann eben zu Hause. Das ist zwar nicht schön, aber besser als dauerhaft geschlossene Anlagen.“ CDU-Fraktionschef Tobias Koch: Über Teilöffnungen nachdenken: Mittags äußerte sich CDU-Fraktionschef Tobias Koch. „Es ist ein naheliegender Gedanke, dass wir intelligente Konzepte brauchen“, sagte er zur Zwischenphase, in der die Inzidenz von 50 unterschritten, die Zielmarke 35 aber noch nicht erreicht ist. In der Tat müsse man über Teilöffnungen nachdenken. „Das scheint Konsens in der Koalition zu sein.“ Besonders dringend sei eine Lösung für den Einzelhandel erforderlich. „Den Einzelhandel weitere drei Wochen zu vertrösten, halte ich für nicht mehr möglich.“ Konkrete Vorschläge machte Koch nicht. Schleswig-Holstein dürfe das nicht im Alleingang regeln, weil andernfalls ein Einkaufstourismus aus den Nachbarländern einsetzen würde. Zum Profisport bezog der CDU-Mann deutlicher Position. Wenn schon Parteiveranstaltungen im Holstein-Stadion möglich seien wie am vergangenen Wochenende, „dann würde ich meinen, dass auch die Frage der Fußballzuschauer unter die Differenzierung fallen müsste“. 1000 Zuschauer halte er angesichts der einzuhaltenden Sicherheitsabstände im Stadion für eine Größe, die „noch gut darstellbar“ und „draußen eher als drinnen möglich“ sei. Amtsärztin: Im Einzelhandel und der Gastronomie Risiko eher gering: Am vergangenen Freitag hatte die Neumünsteraner Amtsärztin Dr. Alexandra Barth überraschende Aussagen gemacht. Ja, aufgrund der britischen Mutante müsse Deutschland nicht nur mit einer dritten Welle rechnen, sondern sogar mit einem Tsunami. Im Einzelhandel und in Betrieben sei aber bei Einhaltung der Hygienekonzepte nicht mit einem hohen Risiko zu rechnen, auch nicht in der Gastronomie. „Der Einzelhandel könnte schon jetzt geöffnet werden. Das Risiko liegt im privaten Raum, wo keiner hinguckt.“