Corona-Verstöße: Das sieht der Bußgeldkatalog für Schleswig-Holstein vor

„Das Virus macht keine Osterpause“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitagnachmittag. „Mit diesem Bußgeldkatalog erhalten die zuständigen Behörden nunmehr Handlungssicherheit und eine landeseinheitliche Richtschnur, um gegen sich vehement oder wiederholt Widersetzende vorgehen zu können“. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen halte die geltenden Einschränkungen "sehr diszipliniert" ein. Der Minister begründete die Veränderung aber mit dem „Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Maßnahmen sie im Fall von Verstößen erwarten“. Es gehe um eine Klarstellung. Von den Einschränkungen seien auch Verwandtenbesuche zu Ostern betroffen. „Leider.“ Wiederholungstäter werden besonders hart bestraft: Wer als Einzelperson vorsätzlich gegen das bestehende Kontaktverbot verstößt und dabei erwischt wird, muss mit einem Ordnungsgeld von 150 Euro rechnen. Die bis zum 19. April geltende Landesverordnung schreibt vor, dass Zusammenkünfte sowohl drinnen wie draußen maximal mit einer einzigen Person zulässig sind, die nicht zum eigenen Hausstand gehört. 150 Euro Bußgeld wird für den vorsätzlichen unerlaubten Zutritt zu Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand erhoben. Wer vorsätzlich eine Gaststätte öffnet, muss mit 4000 Euro rechnen. Lesen Sie auch: Mit diesen Maßnahmen will Schleswig-Holstein Corona eindämmen Grote betonte, dass die Regelsätze jeweils für den Erstverstoß gelten. Bei vorsätzlichen Wiederholungen sei der Satz jeweils zu verdoppeln, wobei es eine Obergrenze von 25.000 Euro gebe. Bei fahrlässigen Verstößen würden die Regelsätze dagegen halbiert. Im Katalog gehe es ausdrücklich um Ordnungswidrigkeiten, hieß es gestern vorsorglich. Nicht erfasst seien Straftaten, zu denen auch Verstöße gegen Quarantäne-Anordnungen oder das verbotene Betreten von Pflegeheimen gehörten. Diese würden als Straftaten zur Anzeige gebracht. Bußgeldkatalog für Schleswig-Holstein: Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Personen, es sei denn es liegen Ausnahmetatbestände nach § 2 Absatz 4 vor (§ 2 Absatz 2 Satz 1, § 12 Nr. 3) Jeder Beteiligte 150 Euro Teilnahme an öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 2 Abs. 2 benannten Personen, sofern keine Ausnahme nach Abs. 2 durch die Versammlungsbehörde zugelassen (§ 3 Absatz 1, § 12 Nr. 5) Jeder Beteiligte 150 Euro Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand ohne Hauptwohnung an diesen Orten und ohne nach Abs. 2 ausgenommene Person zu sein (§ 4, § 12 Nr. 6) Jeder Beteiligte 150 Euro Teilnahme an Zusammenkunft in einer benannten Einrichtung (§ 7, § 12 Nr. 10) Jeder Beteiligte 150 Euro Teilnahme an einer öffentlichen oder privaten Veranstaltung, Zusammenkunft oder Ansammlung mit mehr als einer nicht im selben Haushalt lebenden Personen; es sei denn es liegen Ausnahmetatbestände nach § 2 Absatz 4 vor (§ 2 Absatz 3, § 12 Nr. 4) Jeder Beteiligte 150 bis 500 Euro Bei den nach §§ 1 bis 8 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften das Nichtbefolgen der Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts, die vom RKI offiziell als „Empfehlung“ bezeichnet worden sind (§ 9 Satz 1, § 12 Nr. 13) Verantwortliche gem. §§ 1-8 150 bis 500 Euro Einreise nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass, zu Freizeit- oder Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation (§ 2 Absatz 1, § 12 Nr. 2) Jeder Einreisende 150 bis 500 Euro Geöffnet halten einer bezeichneten Einrichtung (§ 6 Absatz 3 Satz 1, § 12 Nr. 9 ) Einrichtungs-/ Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 1.000-5.000 Euro Geöffnet halten einer Verkaufs- und Warenausgabestelle des Einzelhandels einschließlich mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen (§ 6 Absatz 1, § 12 Nr. 8 ) Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2500 Euro Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken in Beherbergungsstätten/ genannten Einrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (§ 1 Satz 1, § 12 Nr. 1) Betreiber der Beherbergungsstätte/ genannten Einrichtung, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä. 4000 Euro Geöffnet halten einer ausschließlich touristischen Zwecken dienenden Einrichtung (§ 1 Satz 2, § 12 Nr. 1) Betreiber der Beherbergungsstätte/ genannten Einrichtung, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä. 4000 Euro Geöffnet halten einer nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen (§ 1 Satz 3, § 12 Nr. 1) Betreiber der Beherbergungsstätte/ genannten Einrichtung, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä. 4000 Euro Geöffnet halten einer Gaststätte i.S.v. § 1 Gaststättengesetz ohne Ausnahme gem. Abs. 2 „Außerhausverkauf“ (§ 5 Absatz 1, § 12 Nr. 7) Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 4000 Euro Wiederholter Verstoß Wird der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit wiederholt verwirklicht, so ist der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln. Im Wiederholungsfall sind Strafen bis zu 25 000 Euro möglich. Verschärfte Regelungen im Segelsport gelten weiter: Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) berichtete am Freitag von Anfragen, wonach es angeblich weitere Verschärfungen im Bereich des Segelsports gegeben habe. "Das ist nicht so.“ Nach der seit Beginn der Corona-Krise geltenden Landesverordnung sind nach wie vor folgende Regelungen in Kraft: Sämtliche Sportboothäfen sind geschlossen. Gewerbliche Aktivitäten wie etwa von Jachtwerften, Motorarbeiten oder Segelmachern dürfen weiterhin stattfinden, allerdings unter den Einschränkungen der Kontaktvermeidungsregeln, das heißt ohne Beteiligung der Bootseigner. Das Ein- und Auslaufen in oder aus Häfen für alle Sportboote ist ebenfalls verboten, mit Ausnahme gewerblicher Überführungen. Einzelarbeiten zur Sicherung des Schiffes oder für dringend notwendige Reparatur sind unter Einhaltung der Kontaktvermeidungsregeln möglich. Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. 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