Corona: Welche Strafen drohen bei Verstößen in Schleswig-Holstein?

Den Ordnungsbehörden in Schleswig-Holstein zufolge halten sich die Menschen überwiegend an die verschärften Corona-Regeln. Es gebe bisher "ausgesprochen wenige" Einsätze, die im Zusammenhang mit den Corona-Regeln stehen, sagte Landespolizeisprecher Uwe Keller. Lesen Sie auch: Fragen und Antworten zum Kontaktverbot Genaue Zahlen könne er nicht herausgeben, aber das Einsatzgeschehen sei unter das Niveau vom vergangenen Wochenende gesunken. Da waren die Beamten in Kiel zwischen Sonnabend, 18 Uhr, und Sonntag, 13.30 Uhr, 35 mal gefragt, um Ansammlungen von mehr als fünf Personen aufzulösen. Danach hat das Land Schleswig-Holstein nach einer bundesweiten Einigung die Regeln weiter verschärft. Heißt: Abgesehen von Menschen, mit denen man ohnehin zusammen wohnt, dürfen sich jetzt nur noch maximal zwei Personen gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. NRW veröffentlichte Bußgeldkatalog. Und Schleswig-Holstein? Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in der Folge des Kontaktverbots einen Bußgeldkatalog für NRW aufgelegt: 250 Euro für verbotenes Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit pro Teilnehmer, Zusammenkünfte von drei bis neun Personen kosten 200 Euro pro Person – ein unerlaubter Besuch in Altenheim oder Krankenhaus kostet ebenfalls 200 Euro. Bei Wiederholungsfällen können es sogar 25.000 Euro werden. Dieser Katalog fasst mitunter bestehende Strafen laut Bundesinfektionsschutzgesetz zusammen. Und Schleswig-Holstein? Hier gibt es keinen Bußgeldkatalog. Das zuständige Gesundheitsministerium will aber ein Papier erarbeiten. Sprecher Marius Livschütz sagt dazu: "Die im Infektionsschutzgesetz erwähnten Sanktionsmöglichkeiten werden im Moment zu einem leicht verständlichen Papier zusammengefasst." Wann und wo dieses Papier erscheinen wird, ist aber noch offen. Im Kieler Bereich täglich 20 bis 30 Einsätze wegen Corona: Dass die Regeln zur Eindämmung von Corona in Schleswig-Holstein bisher gut umgesetzt werden, hieße laut Uwe Keller nicht, dass es bisher nicht vereinzelt Anzeigen gegeben habe. Da es sich jedoch um Bußgelder handele, werden diese zumeist von den kommunalen Ordnungsämtern bearbeitet. Die Stadt Kiel habe in der vergangenen Woche bisher 17 Verstöße dokumentiert und einige davon an die Gewerbeabteilung weitergeleitet, so Ordnungsamtsleiter Frank Festersen. "Da allerdings in den vergangenen Tagen die Verfügungen und Regelungen ständig aktualisiert wurden, gab es und gibt es immer noch viel Erklärungsbedarf." Nach KN-online-Informationen fallen im Kieler Bereich jeden Tag etwa 20 bis 30 Einsätze aus Corona-Gründen an. Zumeist kommen diese zustande, weil andere Bürger Menschenansammlungen im öffentlichen Raum – in Parks oder an Plätzen – melden. Nach Angaben der Polizei Kiel werden die zumeist in Absprache mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt aufgelöst. Die Drogenszene am Schützenpark trifft sich Beobachtern zufolge derzeit gar nicht mehr an diesem Standort. Lesen Sie auch: Corona: Auto in Kiel aufgebrochen und Klopapier geklaut Die Zahl der erfassten tatsächlichen Straftaten, also beispielsweise gegen Quarantäneauflaugen oder das Veranstaltungsverbot, ist offenbar noch im einstelligen Bereich. Auch ein notwendiges größeres Einschreiten gegen Gewerbe, die ihren Betrieb trotz Verbot weiter aufrechterhalten, sei der Polizei Kiel bisher nicht bekannt, so ein Sprecher. Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. 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