So könne nur das Land die Schuldenbremse aussetzen und eine erhöhte Kreditaufnahme beschließen.
Sager nannte als Beispiel die hohen Belastungen für den Gesundheitssektor. Die Kommunen bräuchten dauerhaft eine bessere und verlässliche Finanzausstattung, zum Beispiel durch eine Anhebung der kommunalen Umsatzsteueranteile. Nur so blieben sie leistungsfähig und könnten ihre Rolle als Stabilitätsanker wahrnehmen. Das Land müsse die erwartbaren Steuerausfälle bei den Kommunen kompensieren und die krisenbedingten Mehrausgaben pauschal ausgleichen, forderten die Landräte.
Günther: zu früh für Einzelpunkte
"Die Landesregierung sieht selbstverständlich die Belastungen, mit denen alle staatlichen Ebenen in der aktuellen Situation konfrontiert sind", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther zu dem Vorstoß der Landräte. "Nach Bewältigung der größten Herausforderungen werden wir, Bund, Länder und Kommunen insgesamt einen Strich unter die Rechnung machen und dabei auch über eine faire Verteilung der Lasten miteinander sprechen", sagte der CDU-Politiker. Aber: "Es ist jetzt nicht die Zeit, an Einzelpunkten solche Fragen zu diskutieren." Das Innenministerium hatte am Vortag verkündet, es wolle den Kommunen mehr finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen lassen.
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Von dpa
