Corona in Schleswig-Holstein: Günther zu Lockdown im Landtag

Die große Mehrheit im Kieler Landtag trägt die Verlängerung des Corona-Lockdowns mit verschärften Kontaktregeln mit. Dies wurde bei einer Sondersitzung des Landtags am Donnerstag deutlich. Ministerpräsident Daniel Günther rief die Bürger eindringlich auf, die verschärften Corona-Regeln zu befolgen und Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden. „Treffen Sie sich mit möglichst niemandem“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung. Die Zahl der Infektionen sei auch im Norden extrem hoch. Da es über Weihnachten und den Jahreswechsel weniger Tests gab, sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Wir müssen auch befürchten, dass die Zahlen in den nächsten Tagen steigen werden.“ Seit dem 1. Dezember habe sich die Zahl der Corona-Toten annähernd verdoppelt, sagte Günther. „In den ersten neun Monaten der Pandemie hatten wir genauso viele Tote wie in den letzten fünf Wochen.“ Das sei eine Tragödie. Die Zahl sei aber weit niedriger als im Bundesschnitt. Jetzt müsse das Land noch einmal nachschärfen, sagte Günther mit Blick auf die mit dem Bund vereinbarte Verlängerung des Lockdowns bis Ende des Monats und verschärfte Kontaktregeln. Entscheidend sei, Kontakte zu reduzieren. Wenn die Infektionszahlen wieder deutlich sinken, würden zuerst Kitas und Schulen wieder geöffnet. Zu Problemen bei der Buchung von Impfterminen per Internet und Telefon sagte Günther: „Da müssen wir auch bei uns in Schleswig-Holstein nachbessern“. Das Land werde auf die impfberechtigten Über-80-Jährigen zugehen. Es werde dazu ein Informationsschreiben des Gesundheitsministeriums an alle Bürger geben. Hintergrund: Die Termine sind sehr schnell ausgebucht, zudem gibt es technische Probleme. Dies könnte besonders ältere Impfwillige davon abhalten, es wiederholt neu zu versuchen, ist die Sorge. Die SPD will deshalb vom Anmelde- auf ein Einladungsverfahren umstellen. Günther: Es wird bald mehr Impfstoff geben: Es werde bald mehr Impfstoff geben, sagte Günther. Natürlich seien Menschen enttäuscht, die beim Impfen noch nicht zum Zuge kommen. Die impfwilligen Über-80-Jährigen könnten aber definitiv in den Wintermonaten geimpft werden. Bisher gab es 20.000 Corona-Impfungen im Land. Nur in drei Ländern sei die Impfquote höher, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Auch der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka forderte unter Hinweis auf praktische Probleme Nachbesserungen. Er habe noch nie so viele kritische Stellungnahmen bekommen wie zu diesem Thema. Lesen Sie auch: Verlängerter Lockdown: Welche Kontakte sind noch erlaubt? Günther warb um Verständnis für die verschärften Maßnahmen: „Unser konsequenter Weg hat sich in vielen Bereichen bewährt“. Ziel sei es, Anfang Februar im Falle dann gesunkener Infektionszahlen Perspektiven für Lockerungen geben zu können, etwa für Sport und Gastronomie. Aber: „Bis Ostern wird das noch ein richtig schwerer Prozess“. Günther lobt die Opposition: Ausdrücklich lobte Günther die Fraktionen von SPD und SSW, die in der Krise mit der Regierung zusammenarbeiteten. „Sie machen das hier im Land großartig“, sagte er in Richtung SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Haltung der Opposition sei extrem konstruktiv - und das sei keine Selbstverständlichkeit. Gesundheitsschutz habe allerhöchste Priorität, sagte Stegner. Es müsse alles getan werden, um Menschenleben zu retten. Beim Impfen sollten Menschen in besonderer Verantwortung wie Ärzte, Pflegekräfte und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. „Lassen Sie sich impfen, wenn Sie dran sind!“ Bei der Organisation der Impftermermine gehe das Land keinen guten Weg, sagte Stegner. Es sei falsch, auf das Windhundverfahren zu setzen, sagte Stegner. Dieses sorge für Frust. Auch Stegner appellierte an die Eigenverantwortung der Menschen: Wenn viele persönliche Schlupflöcher suchten, werde der Weg lang sein. Lesen Sie auch: Corona-Impfstoffe im Vergleich: So unterscheiden sich die mRNA-Vakzine von Biontech und Moderna „Es ist richtig, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Für die Zeit danach sei aber auf Landes- und Bundesebene eine langfristige Strategie erforderlich. „Es ist ärgerlich, dass das noch nicht gelungen ist.“ Kalben verwies auf die Härte der neuen Bestimmung, dass sich ein Hausstand nur noch mit einer weiteren Person treffen darf. Gerade Kinder bräuchten Kontakte: „Kinder brauchen Kinder“. Kontaktbeschränkungen sorgen für Diskussionen: Trotz aller Härten sei mit den bisherigen Maßnahmen das Gewünschte nicht erreicht worden, meinte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die weitere Kontaktbeschränkung, nach der sich nicht mehr zwei Paare treffen dürfen, sorge aber für Diskussionen. Er hoffe, dass dies tatsächlich zu niedrigeren Infektionszahlen führt. Kitas und Schulen könnten nicht mehr allzu lange geschlossen bleiben. Das Gesundheitssystem müsse vor einem Kollaps bewahrt werden, sagte Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Der SSW sei angesichts der Belastungen und Zumutungen kein Lockdown-Anhänger. Aber die bisherigen Maßnahmen hätten nicht den gewünschten Effekt erzielt. Mit der Verlängerung des Lockdowns webe Günther am Leichentuch der Wirtschaft, sagte Jörg Nobis von der AfD. Die Regierung handle planlos, betreibe Aktionismus und Symbolpolitik. Von RND/dpa/sap