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Schleswig-Holstein Corona: Was passiert bei Quarantäne?
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13:47 01.03.2020
Von Heike Stüben
Nicht jeder, der unter Quarantäne steht, muss auf eine Isolierstation. Steffen Ochs, Pflegerischer Teamleiter im UKSH Kiel nimmt nur Patienten auf, die ernsthaft am Coronavirus erkrankt sind. Quelle: Ulf Dahl
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Schleswig

Muss ich mich an die Quarantäne halten?

Ganz klar: Ja. Wer unter Quarantäne gestellt wird, muss dieser Anordnung folgen. Meist wird Quarantäne in der eigenen Wohnung angeordnet. Das kann zum Beispiel passieren, wenn man neben einem Infizierten im Flugzeug oder Kino gesessen hat. Unter Quarantäne muss man jederzeit medizinischem Personal Zutritt zur Wohnung gewähren und sich die notwendigen Proben – etwa von Blut oder Sekret - entnehmen lassen. Allerdings muss das verhältnismäßig sein: Jede Maßnahme muss individuell begründet, die Quarantäne zeitlich begrenzt werden.

Was passiert, wenn ich mich nicht strikt an die Quarantäne hält?

Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld, im Wiederholungsfall eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Das Gesundheitsamt kann die Quarantäne durch Anrufe kontrollieren. Vor allem soll natürlich geprüft werden, wie es der Person geht. Ist sie nicht erreichbar, kann ein Vertreter des Gesundheitsamtes zu der Person fahren und als letztes Mittel die Polizei einschalten.

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Darf ich aus Angst vor Ansteckung der Arbeit fernbleiben?

Nein, das ist nicht erlaubt. In dem Fall muss man Urlaub nehmen. Oder man vereinbart mit dem Arbeitgeber, von zu Hause aus zu arbeiten.

Was müssen Arbeitnehmer tun, wenn sie unter Quarantäne gestellt werden?

Sie müssen unverzüglich den Arbeitgeber über die Quarantäne und ihre voraussichtliche Dauer informieren. Außerdem sollten Sie Angehörige oder Bekannte bitten, für sie einzukaufen und die Lebensmittel vor die Tür zu stellen.

Wer bezahlt Lohn oder Gehalt, wenn ich unter Quarantäne gestellt werde?

Sind Sie unter Quarantäne, weil sie an dem Coronavirus erkrankt sind, werden Sie krankgeschrieben. Ihr Entgelt wird wie bei jeder anderen Krankschreibung vom Arbeitgeber weiter gezahlt. Anders ist es, wenn Sie ohne Krankheitssymptome in häuslicher Quarantäne sind. Das kann das Gesundheitsamt anordnen, um einen Infektionsverdacht auszuschließen oder weil Sie - ohne selbst Symptome zu haben - andere anstecken könnten. Bei dieser Quarantäne haben Sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe des Netto-Gehalts. Zuständig ist dafür das Landesamt für Soziale Dienste in Schleswig (Telefon 04621-8060, post.sl@lasd.landsh.de.

Damit Sie möglichst ohne Unterbrechung ihr Geld erhalten, soll der Arbeitgeber das Geld zu überweisen und es sich dann vom Land erstatten zu lassen. Weigert er sich, können sich Beschäftigte direkt an das Land für Soziale Dienste wenden. Dauert die Quarantäne länger an, erhalten Arbeitnehmer eine Auszahlung, die sich nach der Höhe des Krankengelds richtet. Dieses müssen Sie aber selbst beim Landesamt für Soziale Dienste beantragt werden.

Wer zahlt den Verdienstausfall bei Selbstständigen?

Selbstständige, die ohne Erkrankung unter Quarantäne stehen, bekommen ebenfalls eine Entschädigung. Sie orientiert sich am Gesamteinkommen des vergangenen Jahres. Ab der siebten Woche wird eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gezahlt.

Kann ich zu Hause bleiben, wenn Kita oder Schule geschlossen wird, mein Kind aber nicht erkrankt ist?

Ja, wenn Sie sich vergeblich um eine andere Betreuung bemüht haben. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht dann, wenn die Schließung unangekündigt erfolgt und es keine Möglichkeit zur anderweitigen Versorgung des Kindes gibt.

Ob der Arbeitgeber grundsätzlich bei geschlossenen Kitas oder Schulen für die Betreuung des Kindes Ihr Gehalt weiter bezahlen muss, ist aber umstritten. Einige Arbeitsrechtler sagen ja und verweisen auf Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach bekommt, wer ohne eigenes Verschulden und aus einem persönlichen Grund verhindert ist und nicht zur Arbeit kommen kann, trotzdem weiter Gehalt. Allerdings wird dieser Paragraf in Arbeitsverträgen manchmal ausgeschlossen.

Andere Arbeitsrechtler verweisen auf den Grundsatz, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten nur bezahlen muss, wenn dieser eine Arbeitsleistung erbringt oder selbst erkrankt ist. Empfohlen wird, zuerst mit dem Arbeitgeber reden und gemeinsam eine Lösung zu finden - etwa Überstunden abzubauen, von Zuhause aus zu arbeiten oder (unbezahlten) Urlaub zu nehmen.

Was muss ich als Arbeitgeber beachten?

Der Arbeitgeber muss seine Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft erfüllen. Bei einem begründeten Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion muss er den Betroffenen umgehend nach Hause schicken und ihn anweisen, seinen Arzt oder das Gesundheitsamt telefonisch zu kontaktieren. Kehrt ein Mitarbeiter aus einem Risikogebiet zurück, kann der Arbeitgeber eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” vom Arzt oder Gesundheitsamt verlangen.

Was darf der Staat?

Um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, sind außerdem umfangreiche Kontrollmaßnahmen auf Grundstücken, in Flugzeugen, Bussen und Bahnen und an Grenzen möglich. Außerdem dürfen nach dem Infektionsschutzgesetz Veranstaltungen oder Ansammlungen verboten werden. Personen kann vorgeschrieben werden, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen oder sich in Quarantäne zu begeben. Das kann die eigene Wohnung, eine Klinik oder ein anderes Gebäude sein. Der Staat darf dann Auflagen wie Fiebermessen und Probenentnahmen erteilen, die Post lesen und auch Berufsverbote aussprechen.

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