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Schleswig-Holstein Firmen fürchten Abmahnungswelle
Nachrichten Schleswig-Holstein Firmen fürchten Abmahnungswelle
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07:02 05.06.2018
Von Bastian Modrow
Foto: Nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung sind viele Betriebe in Schleswig-Holstein in Sorge, durch unfreiwillige Verstöße abgemahnt zu werden.
Nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung sind viele Betriebe in Schleswig-Holstein in Sorge, durch unfreiwillige Verstöße abgemahnt zu werden. Quelle: Daniel Naupold/dpa
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Kiel

Seit dem 25. Mai ist das neue Regelwert europaweit in Kraft. Ziel ist es, den Datenschutz von Bürgern zu verbessern, in dem die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt wird. Wer gegen die DSGVO verstößt, muss mit massiven Strafen rechnen: Unternehmen drohen im Extremfall Zahlungen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent ihres Jahresumsatzes.

Handwerkskammer: Beratungsbedarf ist riesengroß

„In den vergangenen 20 Jahren hat es bei uns kein Thema gegeben, das so viel Beratungsbedarf nach sich gezogen hat wie die Datenschutz-Grundverordnung“, sagt Ulf Grünke, Leiter der Rechtsauskunft der Handwerkskammer Schleswig-Holstein. Kein Betrieb komme umhin, sich mit den Änderungen zu beschäftigen. „Vorrangig raten wir unseren Mitgliedsbetrieben, ihre Internetauftritte zu überprüfen“, so Grünke. Diese seien öffentlich zugänglich und könnten daher erste Angriffsfläche etwaiger Abmahnungen und Beschwerden werden. Bislang sind weder der HWK, noch der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein Fälle bekannt geworden. „Noch ist es ruhig, wir haben aber die Furcht, dass es eine Abmahnwelle geben könnte“, sagt IHK-Rechtsexperte Marcus Schween.

Im Landesdatenschutzzentrum können sich die 32 Mitarbeiter vor Arbeit kaum retten: 200 Anrufe und 150 Anfragen per Mail gehen seit Anfang Mai täglich ein. „In diesen Fällen geht es um Hilfestellungen von Firmen und Vereinen, hinzu kommen täglich 30 Beschwerden von Bürgern zur neuen Verordnung“, sagt Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz. Schwerpunkte der Fälle seien Kritik an Videoüberwachung und Webcams, Webseiten und unverlangt zugesandte E-Mails.

Mittelstandverband warnt vor "Entdigitalisierung"

Der Verband mittelständischer Wirtschaft verlangt, den Unternehmen mehr Zeit zu geben. „Mir macht große Sorgen, dass viele Mittelständler ihre digitalen Aktivitäten einschränken oder sogar einstellen“, so Verbandspräsident Mario Ohoven. Aus Angst vor Abmahnungen würden Homepages deaktiviert. Die IHK will zwar nicht von einer „Entdigitalisierung“ sprechen. In Einzelfällen hätten Betriebe aber tatsächlich vorübergehend ihre Webseiten abgeschaltet.

„Wir wissen von einschlägigen Anwälten und Vereinen, die sich auf die DSGVO vorbereitet haben und jetzt beginnen, im Netz nach potenziellen Opfern für Abmahnungen zu suchen“, sagt Ohoven. Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) warnt vor zu großem „Alarmismus“. „Wichtig ist, dass die Einführung der Verordnung mit Augenmaß begleitet und an einigen Stellen gegebenenfalls nachgebessert werden kann, damit die Betriebe nicht beim kleinsten fahrlässigen Verstoß mit Verfahren und drakonischen Bußgeldern rechnen müssen“, sagt Buchholz.

Datenschützerin Hansen fordert, mit einem Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen Rechtssicherheit zu schaffen: „Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen."