Das erwartet Daniel Günther vom Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat am Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie die Erwartungen gedämpft. Der Beschluss einer Öffnungsstrategie bedeute nicht, dass Maßnahmen nicht auch wieder verschärft werden könnten, so Günther. Die Corona-Pandemie habe gelehrt, „dass wir immer auf Sicht fahren müssen“, sagte der Ministerpräsident am Dienstagnachmittag im Kieler Landeshaus. „Wenn sich eine der Virus-Mutationen durchsetzt und die Inzidenzwerte wieder steigen, können wir nicht ausschließen, dass wir die Maßnahmen auch wieder verschärfen müssen“, sagte Günther. Für den von seiner Landesregierung vorgeschlagenen Perspektivplan, der von Lockerungen unter einem Inzidenzwert von 100 ausgeht, habe er aus anderen Ländern viel Zuspruch erhalten. Allerdings geht er offenbar selbst davon aus, dass das in der Konferenz ein strittiger Punkt wird. Livestream: Daniel Günther äußert sich zu Beratungen: PK Daniel Günther Posted by Kieler Nachrichten on Tuesday, February 9, 2021 Das Mindeste, was zu beschließen sei, müsse die Frage sein, welche Lockerungen unterhalb einer 50er-Inzidenz greifen sollen. „Der zweite Punkt ist, dass wir - zumindest für Schleswig-Holstein - am Mittwoch die Frage beantworten müssen, was bei einem Inzidenzwert über 50 zu öffnen ist“, so Günther. Es könnten allerdings nicht alle Punkte im Detail besprochen werden. Dafür sei in solch einer Konferenz nicht der Rahmen gegeben, so Günther. Damit spielte er auf die Discos und Clubs an, die in seinem Stufenplan keine Erwähnung fanden. Schulen und Kitas habe ihm zufolge die höchste Priorität. „Die Frage ist nicht ob, sondern zu welchem Zeitpunkt.“ Die Einrichtungen müssten sich darauf einstellen können. Er strebe ein Testregime für Lehrer und Erzieher an. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hält erste Lockerungen der Corona-Regeln im Februar für möglich: Was darüber hinaus möglich sei, werde die Jamaika-Koalition am Mittwochabend besprechen, damit er dem Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung Bericht erstatten könne. Er wolle sich zudem eng mit den anderen norddeutschen Ländern abstimmen. Einen Alleingang etwa mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen solle es hingegen nicht geben. Er gehe davon aus, dass es zu bundeseinheitlichen Regelungen kommt. „Das ist unsere Herangehensweise an diese Konferenz“, sagte Günther. Erste Öffnungen noch im Februar halte er für möglich. „Über die genauen Zeitpunkte sprechen wir am Mittwoch.“ Öffnungsstrategie nach Lockdown: Die Konzepte der Länder im Vergleich: Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen haben vor der Bund-Länder-Konferenz Stufenpläne erarbeitet, die den Weg zurück zur Normalität skizzieren. Vor allem die binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sind für sie entscheidend, also die 7-Tages-Inzidenz. Die Pläne könnten als Orientierung für ein bundesweites Regelwerk dienen. Ein Überblick: Schleswig-Holstein: Drei Stufen zur Öffnung: Das Öffnungskonzept, das Daniel Günther mit seinen Koalitionspartnern erarbeitet hat, umfasst vier Stufen. Ein höherer Inzidenzwert ist gleichbedeutend mit einer höheren Stufe und stärkeren Einschränkungen. Beispiel: Liegt die Inzidenz sieben Tage lang unter 100 (Stufe 3), ist ein eingeschränkter Regelbetrieb an Kitas und Wechselunterricht für die Schulklassen 1 bis 6 vorgesehen. Auch Friseure dürften wieder öffnen. Weitergehende Öffnungen sieht der Plan für Inzidenzen konstant unter 50 vor - unter anderem für Schulen, Gaststätten, den Einzelhandel und Fitnessstudios (Stufe 2). Ab einem stabilen Wert unter 35 (Stufe 1) sollen dann auch Theater oder Kinos für alle sowie Bars und Kneipen aufmachen. So würde Niedersachsen stufenweise die Corona-Regeln lockern: Der Plan von Niedersachsen besteht aus sechs Stufen. Bei einem Wert von unter 10 (Stufe 1) sind private Zusammenkünfte unbegrenzt möglich, in den Schulen findet Präsenzunterricht statt. Auch Geschäfte und Hotels dürfen mit Hygienekonzept öffnen. Liegt der Inzidenzwert zwischen 25 und 50 (Stufe 3), greifen schon strengere Kontaktregeln und etwa Zugangsbeschränkungen für Geschäfte - und Schulen gehen im Falle von Corona-Nachweisen in den Wechselunterricht. Ab der höchsten Stufe (Stufe 6) und einem Inzidenzwert über 200 geht fast nichts mehr. Thüringen: Clubs und Bars öffnen bei Inzidenz unter 25: Thüringens Plan sieht fünf Stufen vor. Fällt der Inzidenzwert unter 100 (Stufe 3), werden Kontaktbeschränkungen gelockert und Mitglieder eines Haushalts können sich wieder mit zwei anderen Menschen treffen. Auch der Einzelhandel sowie Gaststätten können unter Auflagen öffnen. Normaler Hotelbetrieb sowie eingeschränkter Regelbetrieb an Schulen ist ab einem Wert unter 50 (Stufe 2) möglich - Bars und Clubs können erst ab Stufe 1 und einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 25 starten. Hauptindikator für Stufenpläne: Inzidenz, R-Wert, Dynamik des Infektionsgeschehens: Die Stufenpläne orientieren sich in erster Linie an der Sieben-Tages-Inzidenz, berücksichtigen aber auch Kriterien wie die Reproduktionszahl (R-Wert), die Dynamik des Infektionsgeschehens, die erreichte Impfquote oder die Auslastung von Intensivbetten. mit dpa