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Schleswig-Holstein Datenschützer dürfen Abschaltung von Facebook-Fanseiten verlangen
Nachrichten Schleswig-Holstein Datenschützer dürfen Abschaltung von Facebook-Fanseiten verlangen
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19:30 11.09.2019
Von Anne Holbach
Das ULD hatte 2011 von der Kieler Wirtschaftsakademie und anderen Unternehmen verlangt, deren Fanpages zu deaktivieren. Quelle: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
Kiel/Leipzig

Um 11 Uhr trafen sich am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Vertreter des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) und der Kieler Industrie- und Handelskammer (IHK), die sich schon seit acht Jahren über Facebook-Fanseiten von Unternehmen streiten. Am frühen Abend gaben die Richter ihr Urteil bekannt: Demnach kann die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Fanpage untersagen, wenn die "von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist".

Das ULD hatte 2011 von der Kieler Wirtschaftsakademie und anderen Unternehmen verlangt, deren Fanpages zu deaktivieren. Bei Aufruf der Seite würden Daten der Nutzer erhoben, ohne dass diese darüber informiert würden.

Das Urteil stelle nun klar, dass die damalige Forderung verhältnismäßig war, freute sich die Landesdatenschützerin Marit Hansen. "Das Bundesverwaltungsgericht ist klar dem gefolgt, was der Europäische Gerichtshof gefordert hat." Dieser hatte 2018 entschieden, dass die Betreiber von Fanseiten ebenso für die Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten verantwortlich sind wie Facebook. Die Unternehmen argumentierten, dass sie keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung haben. Die Leipziger Richter stuften die Fanpage-Betreiber als "Türöffner" für die Datensammelei ein.

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Welche Auswirkungen hat das Urteil für Betreiber von Fanseiten?

"Ich sehe das Urteil als Aufforderung an Facebook, nun endlich rechtskonforme Zustände herzustellen. Ich erwarte, dass sich der Konzern bewegt." Anwälte des Internetriesen seien am Mittwoch vor Ort gewesen.

"Noch ist unklar, welche Auswirkungen das Urteil konkret für den Betrieb der Fanseiten hat", so IHK-Rechtsexperte Marcus Schween. Dafür müsse zunächst die ausführliche Urteilsbegründung abgewartet und analysiert werden. Es gebe aber keinen Grund, sie sofort abzuschalten. Offen sei zudem geblieben, was das Gericht unter "schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln bei der digitalen Infrastruktur" verstehe.

Der konkrete Fall geht nun zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht in Schleswig zurück.

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