Datenschutz gefährdet Pandemie-Bekämpfung? Beauftragte in SH wehrt sich gegen Vorwürfe

Mehr Datenschutz kann nach Ansicht von Schleswig-Holsteins oberster Datenschützerin Marit Hansen auch in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu besseren Lösungen führen. „Wer darauf verzichtet, riskiert nicht nur Pannen oder Datenmissbrauch, sondern setzt jegliches Vertrauen aufs Spiel“, sagte die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) am Dienstag in Kiel. Datenschutz sei gerade in Krisenzeiten wichtig und dürfe keinesfalls als „lästiges und verzichtbares Anhängsel“ wahrgenommen werden. Hansen wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe, Datenschutz verhindere die Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Mit Sorge sehe ich, dass den Datenschutzbeauftragten vor Ort in einigen Fällen die Arbeit schwergemacht wird und sie für ihre Stellungnahmen angegriffen werden“, sagte Hansen. „Das ist nicht in Ordnung.“ Mehr als 400 Datenpannen gemeldet: Die Erfassung von Kontakten beim Einlass in Restaurants und Geschäfte oder auch Fragebögen - Corona beschäftigte im vergangenen Jahr Hansen und ihr Team in vielfältiger Weise. „Wieder mehr Beschwerden, wieder mehr Datenpannen und vor allem mehr Angriffe auf den Datenschutz“, bilanzierte sie. Ihr Tätigkeitsbericht führt für das vergangene Jahr 1219 Verfahren nach Beschwerden Betroffener auf. Das entspricht einem Anstieg um gut ein Viertel (plus 27 Prozent) gegenüber 2019. 278 weitere Verfahren gab das ULD mangels Zuständigkeit an andere Aufsichtsbehörden weiter. Außerdem wurden im Norden 406 Datenpannen gemeldet. Das entsprach einem Anstieg um 16 Prozent im Vorjahresvergleich. Eine leichte Zunahme gab es auch bei solchen Pannen im Homeoffice. In einem Fall hatte ein Mitarbeiter ein Programm zur Fernnutzung auf Dienstcomputern einer Filiale installiert, um von zu Hause aus darauf zugreifen zu können. Der Mitarbeiter war jedoch ohne Wissen seines Arbeitgebers ins Homeoffice gewechselt. Folge: Die E-Mails von Kunden landeten in seinem privaten Mail-Account. Auch Corona-Regeln sorgen für Beschwerden: Hansen warnte vor Umgehungsstrategien. „An den Arbeitsplätzen, die für das Homeoffice geeignet sind, muss ein datenschutzkonformes und sicheres Verfahren etabliert sein.“ Fragen warf auch die in den Corona-Verordnungen des Landes eingeführte Pflicht etwa für Gastronomen zur Erfassung der Kontaktdaten ihrer Gäste auf. Typische Verstöße dagegen waren ausgelegte Listen, in denen Gäste die Daten anderer Besucher sehen konnten. Als Beispiel für die Folgen führte das ULD die Nutzung der Daten für Marketing-Aktionen, die persönliche Kontaktaufnahme bei Beschwerden oder auch Flirtversuche per Messenger auf. Von RND/dpa