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Schleswig-Holstein Schwarze Null nur Selbstzweck?
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06:00 11.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hält das Papier der Bundestagsabgeordneten für einen wichtigen Impuls. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Das sei ein Irrweg, heißt es in dem Papier. Man sollte das Grundgesetz um eine Investitionsregel ergänzen, die sich am Werteverlust der Infrastruktur orientiert. „Sie könnte Investitionen in mindestens der Höhe vorschreiben, um den Kapitalstock konstant zu halten.“

Bei einer, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, niedrigen Schuldenquote könne der Spielraum für Kredite nach Bedarf erhöht werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von einem wichtigen Impuls.

Heinold: Handlungsbedarf ist groß

„In der Tat ist der Handlungsbedarf bei der Sanierung von Schulen und Hochschulen sowie bei Investitionen in Elektromobilität, Krankenhäuser und Digitalisierung groß“, sagte die Ressortchefin. „Deutschland kommt bei den notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht mit der gebotenen Geschwindigkeit voran.“

Lösung ohne neue Schulden bevorzugt

Zugleich betonte Heinold, dass sie eine Lösung favorisiere, die ohne neue Schulden auskommt. Schleswig-Holstein habe in guten Zeiten Haushaltsüberschüsse ins Sondervermögen Impuls zurückgelegt. „Aber der Bedarf ist deutlich höher als die geschaffene Reserve.“

Die Bundesregierung solle Steuerschlupflöcher konsequent schließen und Steuerhinterziehung bekämpfen, damit das Land die nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur tätigen könne.

Investitionsquote lag bei 8,4 Prozent

Nach Angaben des Finanzministeriums hatte Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 28 Milliarden Euro Schulden. Die Investitionsquote betrug 8,4 Prozent.

Zum Vergleich: Im Jahr 2010 betrugen die Schulden 25,9 Milliarden Euro bei einer Investitionsquote von 10,5 Prozent. Eine Sprecherin verwies auf Konjunkturprogramme, die die Bundesregierung damals im Zuge der Finanzkrise aufgestellt hatte.

FDP: Schuldenbremse bleibt richtig

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt mahnte die Grünen dringend, an der Schuldenbremse festzuhalten: „Sie war richtig, sie bleibt richtig.“ Der Staat erziele „bombastische“ Einnahmen und müsse sich endlich auf seine Kernaufgaben Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur konzentrieren, „nicht ständig neue Aufgaben hinzufügen“. Wer die Schuldenbremse auflöse, agiere „verantwortungslos und demokratisch fragwürdig“.

CDU pocht auf ausgeglichenen Haushalt

Auch die CDU ging auf Distanz. „Ein ausgeglichener Haushalt ist schon allein aufgrund der Generationengerechtigkeit wichtig“, sagte der Abgeordnete Ole Plambeck. Ja, auch hinter einem Investitionsstau steckten letztlich Schulden. „Je höher aber die Kapitalmarktschulden sind, desto mehr fehlt uns das Geld für Investitionen in der Zukunft.“

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