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Schleswig-Holstein AKW-Schrott erhitzt die Gemüter
Nachrichten Schleswig-Holstein AKW-Schrott erhitzt die Gemüter
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19:41 30.09.2016
Von Torsten Müller
Zum ersten Deponietreffen kamen mehrere Initiativen aus Schleswig-Holstein nach Schönwohld, um ihren Widerstand gegen die Einlagerung von Müll aus Atomkraftwerken zu bündeln. Quelle: Torsten Müller
Achterwehr/Kiel

Das wurde am Donnerstag beim ersten landesweiten Deponie-Treffen mehrerer Bürgerinitiativen in Achterwehr bekannt.

Allerdings hatte die einzige bisher bekannte Einlagerung in Schönwohld Konsequenzen: Wie ein Sprecher der Stadt Kiel am Freitag auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte, wurde die Betriebsordnung für die Deponie Schönwohld 2013 geändert. Seitdem ist die Annahme von Abfällen aus Kernkraftwerken und anderen kerntechnischen Anlagen ausgeschlossen – selbst dann, wenn es sich dabei um freigemessene Materialien handelt. Solcher Abfall strahlt weniger als zehn Mikrosievert pro Jahr. Material unterhalb dieser Grenze unterliegt laut Strahlenschutzverordnung nicht mehr dem Atomrecht, sondern dem Abfallwirtschaftsrecht. Es kann recycelt, verbrannt oder eben deponiert werden.

 Wie der Stadtsprecher weiter erläuterte, enthielt die Anlieferung seinerzeit eine Teilmenge aus dem AKW Brunsbüttel. Dies sei laut des Sammelentsorgungsnachweises zunächst nicht erkennbar gewesen. Erst nach der Überprüfung der dazugehörigen Übernahmescheine, die der Deponie bei einer Anlieferung mit einem Sammelentsorgungsnachweis nicht vorliegen, konnte festgestellt werden, dass es sich bei einem Teil um AKW-Abfälle gehandelt habe. Daraufhin schob die Stadt dieser Praxis einen Riegel vor.

 Nach Angaben von Nicola Kabel, Pressesprecherin des Kieler Umweltministeriums, ist es „seit Bestehen der Kernkraftwerke selbstverständlich so, dass immer wieder Abfälle aus Instandsetzung und Verschleiß angefallen sind, die deponiert werden mussten“. Als Beispiele nannte sie Elektroschrott, Bleipapier, asbesthaltige Abfälle, Aktivkohle-Filtermassen, Farbreste und Bauschrott. An welchen Standorten im Lande und in welchen Mengen diese bisher abgelagert wurden, konnte die Sprecherin unter Hinweis auf aufwändige Recherchen nicht sagen. Sie wies zudem darauf hin, dass diese Angaben etwaigen Geschäftsgeheimnissen der Kernkraftwerks- sowie der Deponie-Betreiber unterliegen könnten.

 „Der Widerstand wird größer“, sagte Lüder Möller, Vorstandsmitglied der Lübecker Umweltgewerkschaft, beim ersten Deponie-Treffen, zudem die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Schönwohld“ eingeladen hatte. Dazu waren Vertreter von Initiativen aus Harrislee, Lübeck, Großenaspe und Brokdorf sowie vom BUND nach Achterwehr gekommen. „Es macht keinen Sinn, wenn jeder für sich allein kämpft“, betonte Matthias Radant, Sprecher der Schönwohlder Initiative. Künftig wollen sie gemeinsam gegen die Einlagerung von AKW-Abfällen in ehemalige Hausmülldeponien kämpfen und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) dazu bewegen, in einen breiten Dialog mit Bürgern über den Rückbau sowie den Umgang mit schwach strahlenden freigemessenen Abfällen einzutreten.

Die Lübecker Bürgerschaft hat die geplante Tourismusabgabe gekippt. Nur die Abgeordneten von SPD und der Fraktion GAL stimmten für die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) geplante Satzung. CDU, Grüne, die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck, FDP, und Freie Wählern sowie Linken waren dagegen.

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