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Schleswig-Holstein Sayn-Wittgenstein aus AfD ausgeschlossen
Nachrichten Schleswig-Holstein Sayn-Wittgenstein aus AfD ausgeschlossen
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13:23 28.08.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, muss die Partei verlassen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Laut AfD-Bundesverband ist der Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgensteins "letztinstanzlich" ergangen. "Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein." Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Der AfD-Landesvorsitz ist bis zu einer satzungsgerechten Nachwahl nicht besetzt. Die Geschäfte werden bis dahin von den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Joachim Schneider und Dr. Roland Kaden geführt.

Das sagt Doris von Sayn-Wittgenstein zum Ausschluss.

Doris von Sayn-Wittgenstein kündige an, die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts vor ordentlichen Gerichten anzufechten. Außerdem will sie weiter als Landesvorsitzende arbeiten. „Das Bundesschiedsgericht hat über meine Mitgliedschaft entschieden, nicht über den Vorsitz der AfD in Schleswig-Holstein“, meinte sie.

In der Satzung sei nicht festgelegt, dass der Landesvorsitz an eine Mitgliedschaft gekoppelt sei. „Ich bin gewählt worden.“ Sie sei gerade dabei, einen Rundbrief an durch Medien verunsicherte Mitglieder zu schreiben.

Die AfD Schleswig-Holstein hatte Sayn-Wittgenstein trotz des laufenden Ausschlussverfahrens Ende Juni zur Landeschefin gewählt. Die 64-jährige Juristin wird dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet.

Jörg Nobis begrüßt Pariausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein

"Wir begrüßen den Parteiausschluss sehr", sagte der AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Jörg Nobis. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sende ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: "Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt". Nobis gilt als Vertreter des gemäßigten Flügels der AfD.

Die AfD-Fraktion hatte von Sayn-Wittgenstein Ende 2018 wegen Werbung für einen als rechtsextrem eingestuften Verein ausgeschlossen. Das Landesverfassungsgericht will am Donnerstag verkünden, ob dieser Ausschluss rechtens war.

Im Dezember 2017 wäre Doris von Sayn-Wittgenstein um ein Haar Co-Parteivorsitzende neben Jörg Meuthen geworden. Die damals in der Partei bundesweit noch relativ unbekannte Überraschungskandidatin war seinerzeit auf einem Bundesparteitag in Hannover gegen den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski angetreten. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt schließlich zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.

Mehr zur Person: Themenseite zu Doris von Sayn-Wittgenstein

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