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Schleswig-Holstein Überfüllte JVAs in Schleswig-Holstein
Nachrichten Schleswig-Holstein Überfüllte JVAs in Schleswig-Holstein
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17:36 01.03.2019
Die Zustände in den Gefängnissen in Schleswig-Holstein haben sich dramatisch zugespitzt. Quelle: Symbolfoto/Juliane Häckermann
Kiel

Die Zustände in den Gefängnissen in Schleswig-Holstein haben sich nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dramatisch zugespitzt. "Die landesweite Überbelegung führt zu anhaltender Unruhe unter den Gefangenen", sagte der Vorsitzende der GdP-Regionalgruppe Justizvollzug, Thorsten Schwarzstock, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Auch bei den Justizvollzugsbeamten sei die Stimmung besorgniserregend. Zuvor hatte das "Flensburger Tageblatt" berichtet.

Das Justizministerium äußerte sich nicht zu der Darstellung, nannte aber Zahlen zur absehbaren Erhöhung der Haftplätze in Neumünster und durch den Neubau der Jugendanstalt in Schleswig.

Die Justizvollzugsanstalt Kiel weise sogar Zuführungen wegen Überfüllung ab, so dass Kieler Gefangene nach Neumünster kämen, sagte Schwarzstock. Derzeit nehme Kiel wieder auf, betonte das Ministerium.

Laut Gewerkschaft kommt es zu eigentlich nicht vorgesehenen Doppelbelegungen in Zellen. "Wenn ein Gefangener plötzlich ein weiteres Bett in die Zelle gestellt bekommt und einen Mitgefangenen, dann kann das zu Stress führen", sagte Schwarzstock. Teilweise müssten Neuzugänge in den besonders kargen Arrestzellen schlafen. Das Justizministerium habe gerade erst einen Erlass für Doppelbelegungen verfügt, die eigentlich nicht vorgesehen seien, sagte Schwarzstock.

Das Ministerium hatte nach eigenen Angaben am vergangenen Dienstag einen Erlass an die Anstalten geschickt - "als Belegungshilfe", welche Hafträume in Ausnahmefällen mit einem weiteren Gefangenen belegt werden dürften. "Es handelt sich ausschließlich um solche Räume, die über eine abgetrennte Sanitäreinheit verfügen, so dass das Schamgefühl der Gefangenen gewahrt ist, auch wenn die Grundfläche nicht den üblichen Maßen entspricht."

Gewerkschaft spricht von Planungsfehlern

Zurzeit seien von den 1190 im geschlossenen Vollzug untergebrachten Gefangenen 60 Häftlinge in Doppel- oder Mehrfachhafträumen untergebracht sowie 6 Gefangene in anderen Zellen gemäß Erlass - insgesamt 5,5 Prozent. Gesetzlich sei eine Doppelbelegung nur vorübergehend - in der Regel nicht länger als drei Monate und aus zwingenden Gründen zulässig - insbesondere bei Belegungsspitzen.

Nach Darstellung von Schwarzstock werden jugendliche Gefangene, Untersuchungs- und Strafhäftlinge derzeit nicht mehr getrennt untergebracht, da die Jugendanstalt in Schleswig zurzeit neu gebaut werde. Hierzu äußerte sich das Ministerium nicht.

Der Gewerkschafter sprach von Planungsfehlern. Das Ministerium sei von sinkenden Belegungszahlen ausgegangen, dabei seien diese gestiegen. Das Ministerium soll nach seinen Informationen vergeblich nachgefragt haben, Gefangene nach Hamburg zu verlegen. Aber dort solle die Situation ebenfalls sehr angespannt sein. Auch hierzu äußerte sich das Ministerium nicht.

Schwarzstock forderte kurzfristige Lösungen

In Schleswig-Holstein gibt es laut Ministerium 1376 Haftplätze. Im November soll der Neubau der Jugendanstalt in Schleswig mit 140 Plätzen eingeweiht werden. Aktuell verfüge der Jugendvollzug an den Standorten Schleswig und Neumünster über 123 Haftplätze. Im November werde die Justizvollzugsanstalt Neumünster 55 Plätze mehr im geschlossenen Vollzug nutzen können durch Übernahme der Haftplätze, die zuvor vom Jugendvollzug genutzt wurden. Ende 2022 werde in Neumünster ein Neubau mit 41 Haftplätzen für den geschlossenen Vollzug fertig. Bereits in Juli steige die Belegungsfähigkeit in Neumünster um 15 Plätze im offenen Vollzug.

Schwarzstock forderte kurzfristige Lösungen. Die Sommerurlaube der Justizbeamten seien absehbar, dies werde die personelle Situation weiter verschärfen. Ein Problem sei auch die 2016 eingeführte Justizvollzugsreform. Denn die Gefangenen würden nur noch nachts in ihren Zellen eingeschlossen. Während der Aufschlusszeiten tagsüber wäre eigentlich mehr Personal nötig.

Die FDP habe bereits bei der Novellierung des Gesetzes die Befürchtung geäußert, die Justizvollzugsbeamten könnten überfordert werden, sagte der Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa. "Diese Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten." Landesregierung und Koalition seien sich der Problematik bewusst und hätten deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Personalbedarf zu ermitteln. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) wolle dies bis Ende 2019 schaffen. Die FDP gehe davon aus, dass anschließend zeitnah ein Personalkonzept vorgelegt werde, "mit dem auf die seit langem bekannten Herausforderungen schnell reagiert werden kann".

Laut AfD verzeichnen die Gefängnisse in Schleswig-Holstein seit 2016 eine dramatische Zunahme der Gefangenenzahlen. So heiße es in Behördenkreisen, sagte der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer. Die Justizministerin solle erklären, was die massive Zunahme verursacht habe. Zudem hielt Schaffer der Ministerin vor, noch im September die von der AfD geforderte Anhebung des Personalbedarfs im Justizvollzug abgelehnt zu haben, da der Bedarf zu 97,5 Prozent gedeckt sei.

Von dpa

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