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Schleswig-Holstein Landesregierung Schleswig-Holstein verfehlt eigenes Ziel
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09:22 03.02.2020
Von Bastian Modrow
Fährt immerhin Hybrid: Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Quelle: Frank Peter
Kiel

Den höchsten Schadstoffausstoß hat ausgerechnet das Dienstauto von Gesundheitsminister Heiner Garg. Die Deutsche Umwelthilfe fordert Konsequenzen.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, Grüne und FDP angekündigt, die E-Mobilität zu fördern und mit gutem Beispiel vorangehen zu wollen. 20 Prozent aller neu anzuschaffenden Fahrzeuge sollten demnach einen Elektroantrieb haben. Die Realität sieht anders aus: Unter den 69 Fahrzeugen, die 2019 für die Ministerien beschafft worden sind, war kein einziges reines E-Auto.

Übersicht: Fuhrpark für Minister und Fraktionsvorsitzende

Der Dienstwagen als mobiles Büro

Obwohl die Fahrzeuge jährlich ausgetauscht werden, rollen die meisten Minister weiter in Diesel-Limousinen durch Schleswig-Holstein. „Derzeit ist kein Elektrofahrzeug auf dem Markt, das allen notwendigen Anforderungen genügt“, heißt es aus dem Innenministerium von Hans-Joachim Grote (CDU). Er müsse in seinem Mercedes S 400 oft lange Strecken zurücklegen, nutze ihn als „mobiles Büro“.

Ähnlich argumentiert das Justizministerium von Sabine Sütterlin-Waack (CDU): Ein Umstieg vom Audi A6 TDI auf ein E-Mobil scheitere noch an der Praxistauglichkeit dieser Fahrzeuge.

Zwei Minister setzen auf Hybrid-Autos

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) setzen seit kurzem immerhin auf Hybrid-Autos. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat neuerdings einen Dienstwagen mit weniger PS (286 statt 400).

Barbara Metz, Vize-Bundesgeschäftsführerin der Umwelthilfe in Berlin, kritisiert: „Die neu eingesetzten Fahrzeuge zeigen, dass es die Landesregierung mit den Klimaschutzzielen nicht ernst nimmt.“ Zwar sei der CO2-Ausstoß von Günthers Dienst-Audi A 8 von 169 auf 156 Gramm gesunken, liege aber weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm. Noch höher sind die Werte der Autos von Buchholz (157 Gramm) und von Gesundheitsminister Garg (159).

Hohe Strafzahlungen drohen bei Nichteinhaltung

Seit Anfang 2020 gilt der CO2-Flottengrenzwert für das neu zugelassene Durchschnittsauto eines Herstellers. Wird er nicht eingehalten, drohen hohe Strafzahlungen. Metz verlangt, mehr Druck auf die Autoindustrie auszuüben und auf klimafreundliche Modelle ausländischer Anbieter auszuweichen.

„Dadurch kann eine Debatte angestoßen werden, die wir im Hinblick auf die Klimakrise dringend brauchen“, so die DUH-Vize. Speziell von Schleswig-Holstein sei sie enttäuscht: „Wir hätten uns von einem Land, in dem die Grünen mitregieren, mehr Bemühen gewünscht.“

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