El Samadoni nicht im Ausschuss befragt: CDU zieht Antrag zurück

Es war ein kurzes Schauspiel im Sitzungssaal 142 des Landeshauses. Nachdem die CDU am Dienstag beantragt hatte, im Innen- und Rechtsausschuss die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni zu befragen, waren die Publikumsreihen gut besetzt. Neben Polizeiabteilungsleiter Torsten Holleck und Landespolizeidirektor Michael Wilksen war auch Maren Freyher persönlich erschienen, die eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen El Samadoni eingereicht hatte. Grund: Die Beauftragte habe Inhalte aus einem vertraulichen Gespräch mit Freyher weitergegeben. Doch die Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung zog nach einer kurzen Unterredung mit Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) schon vor Beginn der Sitzung wieder ab. Als die Ausschussvorsitzende Barbara Ostmeier (CDU) zum Start verkündete, dass ihre Partei ihren Antrag zurückgezogen habe und die Befragung entfalle, verließen auch Holleck und Wilksen den Saal. Die Politiker gingen zur Tagesordnung über. Zweieinhalb Stunden lang hatten die Jamaika-Vertreter zuvor zusammen gesessen. Der nicht abgestimmte Antrag der CDU hatte für Ärger innerhalb der Koalition gesorgt. „Die Gespräche, die wir heute konstruktiv geführt haben, hätten wir auch gestern schon führen können“, kritisierte Jan Marcus Rossa (FDP). Das Vorgehen der CDU sei „unglücklich“ gewesen. Burkhard Peters (Grüne) sprach von einem „intensiven Meinungsaustausch“. Die Koalitionspartner wollten gerne alles aufklären. „Aber es soll nicht über das Knie gebrochen werden.“ CDU: Aufklärung des Vorwurfs gegen El Samadoni muss zeitnah erfolgen: In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit CDU-Mann Tim Brockmann mit, die Aufklärung des Vorwurfs gegen El Samadoni müsse zwar zeitnah erfolgen. „Dabei gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit und wir werden der Polizeibeauftragten und anderen Beteiligten zu gegebener Zeit Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um ein vollständiges Bild zu bekommen.“ Am Vortag hatte das bei CDU-Fraktionschef Tobias Koch noch ganz anders geklungen. Da hatte er El Samadoni dazu aufgefordert, selbst schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen, andernfalls sei ihre Vertrauensposition als Ansprechpartnerin für die Polizisten gefährdet. Die SPD war die Union daraufhin hart angegangen: „Wem nützt das alles und welchen Stellenwert haben faire Verfahren eigentlich für die CDU-Fraktion?“, fragte der innenpolitische Sprecher Thomas Rother. Wer einen solchen Antrag stelle, obwohl gegen die Betroffene formale Verfahren eingeleitet worden seien und sie zunächst das Recht habe, offiziell über die Vorwürfe unterrichtet zu werden und Akteneinsicht zu erhalten, könne es mit Fairness und Rechtsstaatlichkeit nicht allzu ernst meinen. „Wo kommen wir eigentlich hin, wenn jetzt jede interessengeleitete Indiskretion aus Ermittlungsverfahren und vertraulichen Personalangelegenheiten ausreichen soll, fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen“, kritisierte Rother. Bestra-Berichte wurden an Medien durchgestochen: Die Dienstaufsichtsbeschwerde war öffentlich geworden, weil Unterlagen aus dem Ältestenrat des Landtags an Medien gelangt waren. Neben der Beschwerde hat Freyher auch einen Strafantrag gegen Unbekannt eingereicht. Inhalte des vertraulichen Gesprächs mit El Samadoni seien beim früheren Vize-Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, gelandet, so der Vorwurf. Freyer wurde laut Staatsanwaltschaft bei ihrer Zeugenaussage mit Auszügen aus Chatprotokollen von Nommensens Mobiltelefon konfrontiert. Nach der Auswertung dieser Nachrichten hätten Erkenntnisse vorgelegen, „die bereits im Januar 2020 von Amts wegen zum Anlegen eines gesonderten Vorprüfungsvorgangs gegen Unbekannt wegen des möglichen Verdachts von Straftaten zum Nachteil von Frau Freyher geführt haben“, so Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Nicht nur die Information über die Beschwerde gegen El Samadoni, sondern auch die Bestra-Berichte rund um den Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote waren an Medien durchgestochen worden. Auch hierzu ermittelt die Staatsanwaltschaft. Warum befasst sich gerade die Kieler Behörde damit, obwohl sie als Verfasserin der Berichte auch zum Kreis derer gehört, die diese an die Öffentlichkeit gegeben haben könnten? Dazu sagt die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig: Für die Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft Kiel „örtlich und sachlich zuständig“. Weil keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlägen, „dass Berichte von der Staatsanwaltschaft Kiel an Außenstehende weitergereicht worden sind, gibt es auch keine Veranlassung, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu betrauen“. Hadeler erklärt auf Nachfrage, dass im Fall Nommensen seit August 2019 „eine Vielzahl von Bestra-Berichten“ an das Justizministerium gegangen sei. Über Inhalte werde keine Auskunft erteilt. An Medienvertreter sind laut Hadeler nur diejenigen gelangt, die via Ministerpräsident Daniel Günther auch dem Innen- und Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt wurden – und zuvor für Grotes Rücktritt sorgten. Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

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