Elektronischer Rechtsverkehr im Arbeitsrecht Schleswig-Holsteins fordert

Die Kieler Kanzlei von Arne Graßmay arbeitet schon länger zweigleisig: analog und digital. Die Pflichtumstellung hat sie vor keine großen Herausforderungen gestellt. Aber Graßmay schildert: Weder die IT-Firmen für Anwaltssoftware, noch einige ältere Kollegen waren auf das eingestellt, was jetzt im Arbeitsrecht von ihnen gefordert wird. Rein digitales Einreichen. "Das kann keinem verborgen geblieben sein", sagt Graßmay zwar – aber "mancher ältere Einzelkämpfer sperrt sich natürlich". Und auch Arbeitgeberverbände und die Geschäftszimmer der Gerichte hätten etliche Probleme mit den Neuerungen. So kommen schon einmal die Antworten ins falsche Postfach oder sind schlicht ungültig. "Recht trifft auf Technik": Andreas Kühnelt ist als Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein für den elektronischen Rechtsverkehr zuständig: "Recht trifft auf Technik", beschreibt er, und gibt unumwunden zu: "Wir sind alle keine Techniker – also kriselt es an den Schnittstellen." Der elektronische Rechtsverkehr wird bundesweit ab 2022 verpflichtend. Schleswig-Holstein ist das einzige Land, das sich dazu entschlossen hat, die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits in diesem Jahr vorzuziehen. Ein Testballon, der in einigen Anwaltskanzleien platzt. Da gibt es die Anwälte, die davon schlichtweg nichts mitbekommen haben – vor allem aus anderen Bundesländern – und an Arbeitsgerichten im Norden Schreiben einreichen, so Kühnelt. Doch er gibt sich dankbar: Die Richter kommunizierten viel und rechtzeitig. "Wir haben damit viel Aufwand", bestätigt auch Gregor Steidle, Direktor des Arbeitsgerichts. "Es sind irre viele Fehler eingegangen. Aber wir weisen rechtzeitig darauf hin, damit es die Anwälte jetzt lernen." Schleswig-Holstein ist ein Vorreiter: Fehlendes technisches Wissen ist das größte Problem, so Kühnelt. An die PDF-Dokumente richte das Bundesjustizministerium, Urheber der Verordnung, Anforderungen: Sie müssen durchsuchbar und die Schriftarbeiten ins Dokument eingebettet sein. Alle Juristen erfahren die gleichen Probleme, beschreibt Experte Kühnelt: "Das juristische Handwerk ist papiergetrieben." Doch in der Arbeitsgerichtsbarkeit gebe es keine Ausrede mehr: "Jetzt wird das digitale Arbeiten rechtskräftig." "Soweit es um den elektronischen Schriftwechsel geht, hat sich eine ganz erhebliche zusätzliche Belastung in der Arbeitsgerichtsbarkeit ergeben", sagt auch Christine Schmehl, Vorsitzende des Landes-Richterverbandes. "Das verursacht erheblichen Aufwand bei Gerichten und Rechtsanwälten. Damit wird auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Justiz unnötig Sand ins Getriebe gestreut. Wie in vielen anderen Punkten auch, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden." Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? 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"Mittlerweile haben das 90 bis 95 Prozent im Griff", sagt auch Gregor Steidle. "Die Bugwelle nimmt ab." Die Umstellung sei ohnehin notwendig. Immerhin war kein Fall bekannt, in dem ein Dokument nicht rechtzeitig digital nachgereicht werden konnte. "Das Gesetz öffnet sich in die digitale Welt", sagt Kühnelt, "und man muss zur Überzeugung gelangen: Das ist gut so." Natürlich gehe das nicht von heute auf morgen – der Transfer sei auch abhängig von der Mentalität des einzelnen. Aber Kühnelt ist sich sicher: "Ich glaube, dass wir als Anwälte uns als moderne Dienstleister präsentieren müssen." Am elektronischen Rechtsverkehr führt da kein Weg mehr vorbei. Das fordert der elektronische Rechtsverkehr: Zwei Anforderungen machen den elektronischen Rechtsverkehr kompliziert: Zum einen die Durchsuchbarkeit. Sie unterscheidet die reine Bild-Darstellung des Dokuments vom Erfassen des Schriftsatzes. Wird das Dokument schlicht abgescannt, zeigt die PDF-Datei einfach, was dort zu sehen ist. Ein spezielles Programm kann dafür sorgen, dass der Computer gezielt im Text Begriffe finden kann. Viele Anwälte wüssten aber nicht, wie sie die Dokumente per sogenanntem OCR-Filter durchsuchbar machen – zumal auch anwaltsspezifische Software ebenfalls erst eingestellt werden müsse, so Experte Kühnelt. Noch aufreibender für die Anwaltschaft gestaltet sich das Einbetten von Schriftarten: "Das hat keiner auf dem Schirm gehabt", gibt Kühnelt offen zu. "Es ist auch technisch herausfordernd." Vor allem bei bereits erstellten Dateien ist das nachträgliche Hinzufügen nicht so einfach. PDF-Erfinder Adobe gibt auf seiner Seite aber einige Hinweise. Hintergrund ist laut Bundesjustizministerium die Darstellung der Dokumente: Die soll auf allen Rechnern gleich aussehen, nicht abweichen oder Probleme beim Ausdruck machen. 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