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Schleswig-Holstein Jamaika einigt sich auf Kita-Reform
Nachrichten Schleswig-Holstein Jamaika einigt sich auf Kita-Reform
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19:53 04.06.2019
Bislang hatte Schleswig-Holstein bundesweit die höchsten Elternbeiträge. Die Landesregierung will das ändern. Bereits in Hamburg ist die Betreuung kostenlos. Quelle: Monika Skolimowska
Kiel

Das Reformwerk sieht bei Kindern unter drei Jahren einen Deckel von 180 Euro für eine täglich 5-stündige Betreuung und 288 Euro im Falle von acht Stunden täglich vor. Bei Kindern über drei Jahren liegt die Grenze bei 145 Euro (fünf Stunden) und 233 Euro (acht Stunden).

Familienminister Heiner Garg (FDP) sprach von einem „Flaggschiff der Jamaika-Koalition“. Am Vormittag hatte das Kabinett seinem Entwurf für eine Kita-Reform zugestimmt. Das Gesetz sieht im Wesentlichen vor, die Elternbeiträge in Krippen und Kindergärten ab dem 1. August 2020 zu deckeln. Zugleich soll in Schleswig-Holstein ein einheitliches Finanzierungssystem im frühkindlichen Bildungsbereich eingeführt werden. Der Landesbeitrag wird an die Entwicklung der Platzzahlen, Betreuungszeiten und Betriebskosten gekoppelt.

Kommunen fühlen sich benachteiligt

„Mehr Kinder bedeuten damit für die Kommunen automatisch mehr Geld“, sagte Garg. Der Landes-Gemeindetag kommt allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis.Das Ziel einer Kommunalentlastung werde weit verfehlt, beschwerte sich Landesgeschäftsführer Jörg Bülow. „Die kommunalen Kosten sinken lediglich von 54 auf 47 Prozent und steigen gleichzeitig um rund 100 Millionen Euro an.“ Ohne eine deutliche Absenkung des Finanzierungsanteils der Städte und Gemeinden auf ein Drittel halte er den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für gefährdet. Auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD hatte entsprechend Kritik geäußert.

In der Landesregierung wies man das zurück. „Die durchschnittliche Landesförderung inklusive der Bundesmittel soll sich in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppeln“, sagte Garg: von durchschnittlich 2000 Euro pro Kind im Jahr 2017 auf durchschnittlich 4400 Euro im Jahr 2022. Binnen fünf Jahren erhöhe sich der Landesanteil somit um 323 Millionen Euro.

Garg weist insbesondere Kritik aus Kiel zurück

Der Minister reagierte insbesondere auf Kritik aus Kiel, wo Eltern ab August nächsten Jahres voraussichtlich mehr für die Kinderbetreuung bezahlen müssen, weil dann die monatlichen 100 Euro Kita-Geld wegfallen und die Gebühren im Verhältnis zu anderen Gemeinden gering sind. Verglichen mit 2017 würden der Stadt im Jahr 2022 etwa 28 Millionen Euro mehr Geld für den Kita-Bereich überwiesen. Würde Kämpfer knapp ein Fünftel des zusätzlichen Landesgeldes zur Entlastung der Eltern nutzen, träte für sie keine Verschlechterung ein. Den Rest könne er beispielsweise zur Verbesserung der Betreuungsqualität verwenden. „Wenn der Oberbürgermeister sagt, er brauche zusätzliches Geld, um Kapazitäten auszubauen, ist das schlicht absurd. Für jedes zusätzliche Kind, das betreut wird, gibt es zusätzliches Geld – Investitionskosten inbegriffen.“

So berechnen Sie Ihren Elternbeitrag

Ab 1. August 2020 gelten für Kitas, Krippe und die Tagespflege Maximal-Gebühren. Sie dürfen nicht überschritten werden, aber jede Gemeinde darf es für die Eltern günstiger machen. Jede Wochenbetreuungsstunde kostet maximal 7,21 Euro für ein Kind unter drei Jahren und 5,82 Euro für über Dreijährige im Monat. 

Um Ihren Elternbeitrag zu berechnen, nehmen Sie die Zahl der Betreuungsstunden in einer Woche mit dem Stundensatz mal. Beispiel: Ihr Kind wird pro Woche 25 Stunden in der Krippe betreut. Dann werden die 25 Stunden mit 7,21 Euro multipliziert. Das ergibt einen Monatshöchstbeitrag von 180,25 Euro. Besucht ein Kind 25 Stunden pro Woche eine Kita, wird gerechnet: 25 x 5,82 Euro = 145,50 Euro maximaler Monatsbeitrag.

Für acht Stunden Betreuung (40 Stunden/Woche) müssen Eltern also maximal 288,40 Euro für ein U3-Kind und maximal 232,80 Euro für ein Ü3-Kind bezahlen.

Debatte zur Beitragsfreiheit

Garg räumte ein, dass auch er eine komplette Beitragsfreiheit für erstrebenswert halte. In einem Land, das weltweit die beste Bildung anbieten wolle, sei es schwer nachvollziehbar, wenn der Besuch von Universitäten kostenlos sei, von Kitas dagegen nicht. „Gute Bildung muss bei den Jüngsten anfangen.“ In diesem Sinne sei ihm wichtig, dass Gruppen von 20 Kindern künftig nicht mehr von rechnerisch 1,5, sondern von zwei Fachkräften betreut werden. Eltern bekommen bei freien Plätzen Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr faktisch auf bestimmte Gemeindegebiete beschränken. Für Transparenz sorge die verbindliche Nutzung eines Online-Kita-Portals.

Kritik aus der SPD

Vertreter der Regierungskoalition bezeichneten die Reform als großen Wurf. „Schleswig-Holstein soll in der Champions League spielen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. SPD-Chefin Serpil Midyatli stimmte in den Jubelchor nicht ein. „In vielen Städten und Kommunen wird der Beitragsdeckel für Familien nicht zur versprochenen Entlastung führen. Im Gegenteil!“ Bildung müsse kostenfrei und für jeden zugänglich sein. Dieses Ziel rücke nun in weitere Ferne. „Was in anderen SPD-geführten Ländern Norddeutschlands längst beschlossen ist, muss auch in Schleswig-Holstein möglich sein.“

Ein kompletter Verzicht auf Elternbeiträge würde die öffentliche Hand laut Familienministerium jährlich zusätzliche 250 Millionen Euro kosten. Allein im laufenden Jahr zahlt das Land für die Betriebskostenzuschüsse von Krippen und Kitas bereits 300 Millionen Euro. Weitere 30 Millionen kommen vom Bund.

Ab 1. August 2020 gelten für Kitas, Krippe und die Tagespflege Maximal-Gebühren. Sie dürfen nicht überschritten werden, aber jede Gemeinde darf es für die Eltern günstiger machen. Jede Wochenbetreuungsstunde kostet maximal 7,21 Euro für ein Kind unter drei Jahren und 5,82 Euro für über Dreijährige im Monat. Um Ihren Elternbeitrag zu berechnen, nehmen Sie die Zahl der Betreuungsstunden in einer Woche mit dem Stundensatz mal. Beispiel: Ihr Kind wird pro Woche 25 Stunden in der Krippe betreut. Dann werden die 25 Stunden mit 7,21 Euro multipliziert. Das ergibt einen Monatshöchstbeitrag von 180,25 Euro. Besucht ein Kind 25 Stunden pro Woche eine Kita, wird gerechnet: 25 x 5,82 Euro = 145,50 Euro maximaler Monatsbeitrag. Für acht Stunden Betreuung (40 Stunden/Woche) müssen Eltern also maximal 288,40 Euro für ein U3-Kind und maximal 232,80 Euro für ein Ü3-Kind bezahlen.

Mit vielem sind wir einverstanden, aber es gibt doch noch einige Knackpunkte im Gesetzentwurf, die aus Elternsicht geändert werden sollten“, sagt Axel Briege, Vorsitzender der Landeselternvertretung der Kitas. So sei der Deckel für die Elternbeiträge ein erheblicher Fortschritt. „Das heißt aber leider nicht, dass es für alle Eltern billiger als bisher wird“, berichtet Briege. So werden Eltern im Umland von Hamburg zwar um mehreren Hundert Euro im Monat entlastet, weil sie dort zurzeit für einen Acht-Stunden-Krippenplatz bis zu 800 Euro im Monat zahlen und künftig nur noch 288,40 Euro. Eltern in Städten wie Neumünster oder Kiel dürften dagegen kaum oder gar nicht entlastet werden. Bei Krippenplätzen zahlen Eltern in Kiel, Neumünster und anderen preiswerten Gemeinden sogar drauf, weil mit der Reform das Krippengeld wegfällt. Unterm Strich wird es dann für ein Krippenkind im Monat um bis zu 70 Euro teurer.

Was Eltern auch ärgert, sind die Kosten neben dem Elternbeitrag. „Ursprünglich hieß es, dass nur noch Kosten für Mittagessen und Ausflüge dazukommen dürfen. Jetzt ist von Verpflegung die Rede“, sagt Briege. Aber: „Unter Verpflegung könnten Einrichtungen nahezu alles abrechnen, vom Bringdienst eines Caterers bis zur Reinigung der Küche.“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zeiten, in denen Kitas künftig schließen dürfen. Das soll maximal drei Wochen im Jahr geschehen. „Wenn dann noch Fortbildungen und Betriebsversammlungen hinzukommen, ist das für berufstätige Eltern nicht zu stemmen.“ Die Landeselternvertretung fordert deshalb, dass die Einrichtungen maximal zwei Wochen komplett schließen.

Erstmals wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Gesetz zeitlich definiert. Einen Anspruch haben Eltern danach nur auf eine Fünf-Stunden-Betreuung am Tag. „Diese Änderung mag juristisch bedingt sein. Für uns Eltern ist es aber eine Verschlechterung und ein Widerspruch zu dem Ziel einer bedarfsgerechten Betreuung. Bedarfsgerecht bedeutet für viele Familien heute, dass sie eine Ganztagsbetreuung brauchen“, so Briege.

Von Christian Hiersemenzel und Heike Stüben

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