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Schleswig-Holstein Ersatzkassen fordern Hilfe für Krankenhäuser
Nachrichten Schleswig-Holstein Ersatzkassen fordern Hilfe für Krankenhäuser
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06:45 08.09.2016
Von Heike Stüben
Für Armin Tank wäre eine Bürgerversicherung kein Systemwechsel, sondern „eher eine Übernahme der Privaten Krankenversicherung unter leicht veränderten Rahmenbedingungen“. Quelle: Frank Peter

Herr Tank, müssen gesetzlich Versicherte künftig mehr Leistungen selbst bezahlen?

Armin Tank: Hoffentlich nicht, denn letztlich entscheidet darüber der Gesetzgeber, nicht die Kassen! In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung GKV erhalten die Versicherten eine umfassende und hochwertige medizinische Versorgung und Betreuung. Alle Leistungen und Behandlungsmethoden müssen anhand ihres Nutzens bewertet werden. Leistungen von minderer Qualität und zweifelhaften Nutzen dürfen nicht finanziert werden. Und für versicherungsfremde Leistungen etwa für Schwangerschaft und Mutterschaft muss der Staat ausreichend Steuergelder in den Gesundheitsfonds einzahlen.

Wo ist im Land der größte Handlungsbedarf im Gesundheitswesen?

Wir brauchen endlich ein Landeskrankenhausgesetz und daraus abgeleitet eine Krankenhausplanung, die anhand von Qualitätsvorgaben und Mindestfallzahlen die Krankenhauslandschaft gestaltet, statt wie bisher nur den Status quo abzubilden. Wir fordern eine ausreichende Finanzierung von Krankenhausstrukturen durch die öffentliche Hand, damit nicht weiter GKV-Mittel, die für die Versorgung der Patienten vorgesehen sind, für Investitionen zweckentfremdet werden. Wir brauchen die Unterstützung eines modernen Rettungsdienstes angesichts der demografischen Herausforderungen. Das ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge – also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – deren Kosten die Politik zuletzt mehr und mehr auf die GKV abgewälzt hat.

Wie schaffen wir es, weiter genug Ärzte auf dem Land zu haben?

Wir können nicht die Ärzte zur ländlichen Versorgung zwangsverpflichten. Die Gemeinden müssen versuchen, ihre Attraktivität herauszustellen, damit sich Ärzte dort niederlassen. Gemeindepraxen wie in Büsum und Zweigpraxen in kleineren Orten sind mögliche Modelle. Da gibt es schon erfolgreiche Beispiele. Aber vermutlich wird das nicht überall klappen. Wo es nicht anders geht, müssen wir die Versicherten zum Arzt bringen. Hier sind flexible Modelle wie Gemeindebus, Fahrgemeinschaften und auch Patiententransporte erforderlich. Die rollende Praxis ist in der Regelversorgung gescheitert: Ärztliche Kapazität sollte nicht auf der Straße verschenkt werden.

Brauchen wir eine Bürgerversicherung?

Aus unserer Sicht funktioniert die GKV sehr gut. Dass die Private Krankenversicherung PKV angesichts dramatisch steigender Beiträge künftig vor großen Problemen steht, sehen wir durchaus – können diese aber nicht für die PKV lösen. Ärgerlich ist, dass die GKV vermehrt für die Kosten von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben herangezogen wird – und die PKV sich nicht beteiligen muss. Jüngstes Beispiel ist das Präventionsgesetz. Grundsätzlich steht die GKV mit ihrem Solidarprinzip einer Bürgerversicherung natürlich näher als etwa einem Modell der Kopfpauschale.

Interview: Heike Stüben

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