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Schleswig-Holstein Erste Hilfe für den Rettungsdienst
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07:00 03.12.2015
Von Martina Drexler
Ein schwerer Verkehrsunfall im Kronshagener Weg, der Rettungsdienst der Feuerwehr ist im Einsatz. Über die Erstattung der Kosten gibt es oft Streit. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Im nächsten Jahr sollen die Gebühren, die keine Auswirkungen für Patienten haben, aber erst einmal steigen und die Stadt Kiel einen Zuschlag von zwei Millionen Euro auf die Grundsumme erhalten.

Nächste Woche kommt die Vorlage von Stadtrat Wolfgang Röttgers (SPD) in die Ratsversammlung, die sie endgültig beschließen soll, damit sie ab dem 1. Januar 2016 für ein Jahr in Kraft treten kann. Danach kostet ein Krankentransport 97,39 Euro statt bisher 77,55 Euro, ein Rettungstransport pauschal 689,24 Euro statt bisher 545,75 Euro und ein Notarzt-Einsatz 292,86 Euro statt bisher 240,16 Euro. Doch trotz der in einer Vereinbarung festgelegten Erhöhung um zwei Millionen Euro auf insgesamt 15,5 Millionen Euro mag bei der Stadt keine rechte Freude aufkommen. Denn eine Schlussrechnung für die Jahre 2012 bis einschließlich 2015 steht noch aus. „Die gesamte Systematik ist ausgesprochen unbefriedigend. Häufig erfolgt die letzte Zahlung der Krankenkassen erst mehrere Jahre später“, klagt Röttgers über bundesweit fehlende standardisierte Verfahren. Die Folge: Seit etlichen Jahren gibt es regelmäßig Ärger zwischen Stadt und Krankenkassen über die Entgelt-Abrechnung. Während die Stadt auf steigende Kosten für Personal und Sachausstattung hinwies, zeigten sich die Kassen überzeugt, dass die Stadt den Rettungsdienst wirtschaftlicher organisieren könnte. Die Auseinandersetzungen landeten schon mal vor der Schiedsstelle, so etwa im Jahr 2010, als der Stadt Kiel eine Nachzahlung von vier Millionen Euro zugestanden wurde. Wegen weiterer Kosten von 750000 Euro für die Jahre 2007 und 2008 reichte sie damals sogar Klage beim Verwaltungsgericht ein.

 Diese Gerichts- und Schiedsstellenverfahren haben die Verhandlungen immer wieder verzögert. Stellvertretend für die Krankenkassen erklärte gestern die AOK Nordwest, dass daher noch keine Einigung über die tatsächlich entstandenen Kosten erzielt werden konnte. Man sei aber übereingekommen, die von der Stadt Kiel angemeldeten Kosten durch externe Gutachter überprüfen zu lassen und für 2016 vorerst Übergangsentgelte zu vereinbaren, um das von der Landeshauptstadt errechnete Defizit auszugleichen.

 Mit anderen Worten: Eine endgültige Einigung ist noch lange nicht in Sicht. Dabei zeigt schon der Blick auf die deutlich gestiegenen Einsatzzahlen, dass die Kosten weiter nach oben klettern, zumal zusätzliches Personal eingestellt werden musste: Nach Angaben Röttgers fuhren die Rettungsdienste 2010 etwa 51300 Einsätze. 2012 waren es 2400 mehr, um 2014 auf rund 58000 zu steigen. Die stetige Erhöhung führen Verantwortliche auf den demografischen Wandel zurück. „Im nächsten Jahr werden wir die 60000-Marke überschreiten“, prognostiziert der Dezernent.

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