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Schleswig-Holstein Test: Wo es beim Volksbegehren hakt
Nachrichten Schleswig-Holstein Test: Wo es beim Volksbegehren hakt
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21:13 23.09.2019
Von Heike Stüben
Miriam Schmidt (30) ist endlich fündig geworden und kann im Rathaus Kiel das Volksbegehren zum Schutz des Wasser mit ihrer Unterschrift unterstützen. Quelle: Frank Peter
Kiel

Als Miriam Schmidt das Rathaus in Kiel betritt, sieht sie viele Plakate – eine Ausstellung der Entwürfe für die Kieler Woche 2020. Die 30-Jährige geht zur Information. Doch die ist nicht besetzt. „Hier liegen viele Formulare und Flyer, aber nichts zum Volksbegehren. Ich hatte erwartet, dass ich hier unterschreiben kann“, sagt die Neu-Kielerin und sucht weiter.

Ganz rechts an der Seite der Eingangshalle entdeckt sie schließlich einen Aufsteller zum Volksbegehren. Mit viel Text und einem dicken Pfeil nach links. Sie folgt dem Pfeil, doch der läuft ins Nichts. Keine weiteren Hinweise. Auch die wartenden Bürger auf den Fluren zucken mit den Achseln. Volksbegehren? Keine Ahnung.“

Andere hätten schon aufgegeben

„Wenn es mir nicht so wichtig wäre, hätte ich jetzt wohl aufgegeben“, sagt die angehende Logopädin, geht dann aber doch noch mal zurück zum Eingang und studiert den Text auf dem Aufsteller. Fast am Ende steht der Hinweis, die Formulare zum Unterschreiben gibt es am rückwärtigen Rathaus-Eingang. Den kennt Miriam Schmidt zwar nicht, fragt sich aber erfolgreich durch und steht dann endlich vor einem Tisch mit den Formularen.

Dort unterschreibt gerade Gundhild Lung. Die 74-Jährige hat das Volksbegehren auch nur zufällig gefunden. „Das könnte man wirklich bürgerfreundlich machen. Und wo werde ich meinen Zettel jetzt los?“ Miriam Schmidt studiert noch einmal den Aufsteller und findet die Antwort: „Den Zettel soll man beim Pförtner abgeben, aber der ist ja nicht da, oder in den Briefkasten werfen. Der muss irgendwo draußen sein…“

Bürgerfreundlich geht anders

Die beiden Frauen finden den Briefkasten außen am Rathaus. Fazit von Miriam Schmidt: „Man braucht schon Spürsinn und Zeit, wenn man sein Mitwirkungsrecht in Anspruch nehmen will. Da gibt es eindeutig Verbesserungsbedarf.“

Doch Kiel ist kein Einzelfall, wie ein kleiner Test ergab. Im Rathaus Schwentinental war kein Hinweis auf das Volksbegehren zu sehen. In Bad Segeberg wurde ein Karton mit den Unterschriftszetteln auf einen Tisch gestellt. Keine weitere Erklärung, als Volksbegehren nicht zu erkennen.

Andere Gemeinden haben immerhin schon nachgebessert. Im Amt Dänischenhagen waren die Unterschriftenformulare zunächst unter Verschluss und mussten auf Nachfrage erst gesucht werden.

Volksbegehren? Nicht bekannt!

Im Amt Preetz-Land, der Stadt Preetz, in Schönkirchen und Trappenkamp wird der Besucher hingegen sichtbar im Eingang auf das Volksbegehren aufmerksam gemacht und geleitet. Im Rathaus Neumünster hängt solch ein Zettel – klein, aber immerhin in Rot – vor den Aufzügen. In Plön findet sich dieser Hinweis neben den Rathaus-Eingang.

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In der Kreisverwaltung wird man dagegen nicht fündig. Eine Nachfrage an der Information sorgt für Erstaunen. Nein, von einem Volksbegehren wisse man nichts. Die Kreisverwaltungen müssen nach § 16 des Landesgesetzes zwar nicht selbst die Unterschriftenzettel vorhalten, aber nach § 2 an der Durchführung mitwirken. „Dazu sollten die Mitarbeiter zumindest über die Existenz des Volksbegehrens informiert werden“, sagt Reinhard Knof , Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Gerangel um die Plakate zum Volksbegehren

Probleme gab es auch, als das Bündnis zum Schutz des Wassers Plakate mit Informationen zum Volksbegehren aufhängen wollten. „Die einen Gemeinden wollten Geld von uns, andere wollten uns das Plakatieren verweigern“, berichtet Klaus Schöllhorn vom Bündnis. Stockelsdorf habe bis heute noch keine Genehmigung erteilt. Und das obwohl inzwischen das Verwaltungsgericht im Fall Kiel klargestellt habe, dass die Plakate durchgängig bis zum Ende der Unterschriftensammlung am 2. März 2020 zu genehmigen sind.

Das Bündnis hat daher das Innenministerium aufgefordert, für eine ordnungsgemäße Durchführung des Volksbegehrens zu sorgen. Es herrsche offenbar Unklarheit über das Procedere. So habe das Amt Nortorf Land die ersten Unterschriften an die Vertrauenspersonen geschickt, obwohl diese die Zettel gar nicht in die Hand bekommen dürfen. 

Erst Volksbegehren, dann Volksentscheid

Ziel des Volksbegehrens ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz. Unterstützen 80000 wahlberechtigte Schleswig-Holsteiner das Volksbegehren, kommt es zum Volksentscheid. Dann werden die Bürger wie bei einer Landtags- oder Bundestagswahl an die Wahlurne  gerufen.

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