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Schleswig-Holstein Die Chancen der Außenseiter
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17:00 24.05.2019
Von Christian Hiersemenzel
Eine Sperrklausel gibt es zur Europawahl diesmal noch keine. Entsprechend viele Parteien bewerben sich um einen Sitz im EU-Parlament. Landeswahlleiter Tilo von Riegen präsentiert den Wahlzettel mit 40 Vorschlägen - aber nur ein Kreuz ist erlaubt. Quelle: Uwe Paesler
Kiel

Plötzlich ist er wieder da. Nach der verlorenen Landtagswahl hatte Patrick Breyer vor zwei Jahren mit den Kollegen die Büros der Piratenfraktion geräumt und war zurück in seinen alten Beruf gegangen. Seitdem befasst er sich als Richter am Kieler Landgericht unter anderem mit Bankenrecht. An diesem Sonntag könnte es ein Comeback auf die politische Bühne geben. Der 42-Jährige tritt als Bundesspitzenkandidat der Piratenpartei an, und seine Chancen auf ein Mandat in Brüssel stehen nicht schlecht. Das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die Partei deutschlandweit bei einem Prozent; 2014 waren für einen Sitz 0,6 Prozent erforderlich.

Patrick Breyer rappt im Internet

Breyer präsentiert sich den Wählern als „digitaler Freiheitskämpfer“ und hat auf Youtube einen Rap gepostet, in dem er das düstere Bild eines Staates beschreibt, in dem nichts und niemand mehr privat bleibt. „Lass uns auf sie los: die Ausspäher, die Filterer, die Fanatiker, die Angstmacher, die Hassredner, die Verhetzer.“ Breyer will in der EU die Menschenrechte im Zeitalter der digitalen Revolution verteidigen und als eine Art Robin Hood „Kontakte zwischen Lobbyisten und Politikern offenlegen, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen“.

Schon im Landtag hatte sich Breyer stets für das Prinzip der direkten Demokratie stark gemacht. Das will er in Brüssel fortsetzen. Zuletzt stand er an der Spitze einer Volksinitiative zum Schutz des Grundwassers und gegen Fracking.

Linke: Kolter auf Platz 9

Für Marianne Kolter sind die Aussichten auf einen Parlamentssitz schlechter. Die 64-Jährige aus Pinneberg kandidiert für die Linke auf Listenplatz 9. Wahlforscher sehen die Partei bundesweit bei sieben Prozent. Damit würde es für die Schleswig-Holsteinerin, die 1977 ursprünglich bei der DKP Mitglied geworden war, nicht ausreichen. Kolter studierte in Marburg Soziologie, schulte aber nach dem Studium zur Netzwerkadministratorin um. Zur vergangenen Landtagswahl war sie für die Linke als Spitzenkandidatin angetreten. Die Partei scheiterte damals erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

Zur Europawahl 2019 bewirbt sich Kolter als Aktivistin. „Um den Klimawandel aufzuhalten und die Umwelt zu schützen, brauchen wir eine konsequente Energie- und Mobilitätswende sowie eine Wirtschaft, die nicht auf rücksichtsloses Wachstum setzt“, sagt sie. „Wir brauchen weder Kohle noch Uran und auch in Zukunft kein Gas mehr.“ Erneuerbare Energien gehörten allerdings in Bürgerhand – ohne die Energiekonzerne. Die Klimawende müsse sozial sein.

AfD: Flak auf Platz 22, Waldheim auf 24

Auch die beiden AfD-Kandidaten aus Schleswig-Holstein dürften vermutlich den Sprung nach Brüssel verpassen. Der persönliche Referent von Landtagsfraktionschef Jörg Nobis, Julian Flak (Jahrgang 1982) aus Kaltenkirchen, steht auf Platz 22. Christian Waldheim (Jahrgang 1973), Versicherungskaufmann aus Norderstedt und Bewerber für den Landesvorsitz, kandidiert auf Platz 24. Wahlforscher erwarten für die Rechtspopulisten bundesweit zwölf Prozent.

Man wolle „Sesselbürokraten, Realitätsverweigerer und Rückgratlose“ im EU-Parlament „mit einem Tornado hinwegfegen“, heißt es. Waldheim spricht von einem „Ausverkauf des deutschen Sozialstaates“ und davon, dass mit der „Vernichtung des deutschen Spar- und Anlagevermögens“ Schluss sein müsse. Flak wirbt für ein „Europa freier, starker Vaterländer“. Den Austritt aus der EU hielte er für die Ultima Ratio. „Aber wenn Reparieren nicht funktioniert, dann braucht es einen kompletten Neustart.“

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