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Schleswig-Holstein Wie Ralf Höhs Landespolizei-Chef wurde
Nachrichten Schleswig-Holstein Wie Ralf Höhs Landespolizei-Chef wurde
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04:00 29.04.2019
Von Bastian Modrow
Ex-Innenminister Andreas Breitner erklärt im Interview, warum er Ralf Höhs an die Spitze der Landespolizei holte. Quelle: Privat
Kiel

Frage: Bislang wollten Sie sich zum Thema Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre nicht äußern. Jetzt tun Sie es. Wie kommt es zu dem überraschenden Sinneswandel?

Andreas Breitner: Das war spontan aufgrund der teils ehrverletzenden Kommentare von Abgeordneten zur Aussage von Leopold Fuß. So geht man mit Zeugen nicht um.

Breitner hält PUA für überflüssig

Ihrer Meinung nach ist der PUA überflüssig. Wie kommen Sie nach nur fünf Befragungen zum ersten von sieben Themenfeldern zu dieser Bewertung?

Ich sage nicht, dass er überflüssig ist. Es mehren sich im Landeshaus nur die Stimmen, die sich fragen, ob man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt. Ich finde, Innenminister Hans-Joachim Grote hat mit der Sonderermittlung durch Klaus Buß einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag geleistet. Ein PUA verhandelt sehr sensible Themen rund um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf offener Bühne. Die Organisierte Kriminalität sitzt im PUA mit im Publikum. Das ist polizeitaktisch schlimm und für jede Zeugin und jeden Zeugen eine Zumutung.

Eine der Kernfragen ist: Wieso ist Ralf Höhs 2013 Landespolizeidirektor geworden? Das können Sie am besten beantworten, es war Ihre Entscheidung.

Das ist doch nicht die Kernfrage und hat mit dem Sachverhalt nichts zu tun. Ralf Höhs gehörte 2013 zu dem kleinen Kreis der potentiellen Kandidaten. Für dieses Amt bedarf es der Erfahrung, der passenden Eignung, Leistung und Befähigung. Alles hat er mitgebracht und hinterher auch bestätigt. Die Stelle wurde ausgeschrieben, es gab - nach meiner Erinnerung - keine weitere Bewerbung.

Ralf Höhs zum Landespolizei-Chef

Wieso haben Sie einen Kriminaler zum Landespolizei-Chef und einen Schutzpolizisten zum LKA-Chef gemacht? Eine Frage, die bis heute selbst die nicht beantworten können, die damals eng mit Ihnen zusammengearbeitet haben.

Das war ein Vorschlag der Polizeiabteilung. Torsten Kramer verfügte wie Ralf Höhs über alle Voraussetzungen für diesen Job. Hinzu kam, dass er ein außergewöhnlich hohes analytisches Verständnis hat. Für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht die schlechteste Voraussetzung. Auch er hat die in ihn gesetzten Erwartungen mehr als erfüllt.

Haben Sie damals von den Vorwürfen gewusst, die es gegen Herrn Höhs gab?

Nein. Die waren mir nicht bekannt.

Es hatte seinerzeit verschiedene Untersuchungen und Berichte gegeben. Da gab es externe Ermittler des LKA Mecklenburg-Vorpommern oder ein Fachgremium Mobbing, das Vorwürfe gegen Herrn Höhs untersucht hatte. Kannten Sie diese Berichte?

Nein. Die kannte ich nicht. Es ist schwer zu beurteilen, ob man etwas damals hätte wissen müssen, was man bis heute nicht kennt. Alle Abteilungsleiter des Innenministeriums statten die Hausspitze mit den für deren Arbeit erforderlichen und politisch notwendigen Informationen aus. Das ist der Teil ihrer Verantwortung. Ich fühlte mich stets gut und ausreichend informiert. Und zwar über das, was ich wissen mußte. Ein Innenminister, der alles wissen will, scheitert in seinem Amt, weil er dann auch von unwichtigen Informationen überflutet wird. Sonst bekommt man auch die Nachricht, dass in Norderstedt eine Ampel ausgefallen ist.

Ist es eigentlich korrekt, dass der Vorgänger von Herrn Höhs als Landespolizeidirektor, Herr Hamm, bei Ihnen interveniert hat, Herrn Höhs zum Landespolizeidirektor zu machen?

Nein, ist es nicht.

Ex-Innenminister war selbst Polizist

Sie waren selbst Polizist und bekunden bis heute, stolzes Mitglied der GdP zu sein. Dass die GdP eine Hausmacht in der Landespolizei und im Innenministerium ist, ist kein Geheimnis. Wie schwer war es damals für Sie, als Innenminister unbefangen Entscheidungen zu treffen?

Ich hatte Sparhaushalte zu vertreten. Wir haben reformiert, um am Ende Personal einzusparen. Da war es im Ringen der Landesregierung mit den Gewerkschaften eher von Vorteil, dass ich schnell wusste, wovon ich sprach. Für die GdP war es sicher ein Problem, dass jemand, den sie kannten und vielleicht auch mochten, der Landespolizei so etwas zumutet.

Noch einmal zurück zum PUA: In einer der ersten Sitzungen ist bekannt geworden, dass im Fahrzeug eines kriminellen Bandidos-Mitglieds ein sensibles internes Polizeidokument gefunden worden war. Wie dieser Inpol-Auszug dorthin gekommen ist, ist in der Soko Rocker nicht ermittelt worden. Wie bewerten Sie dies?

Da bitte ich um Verständnis, dass ich sehr vorsichtig in der Bewertung von Ermittlungsvorgängen bin. Die im Nachhinein in richtig und falsch zu definieren, ist besserwisserisch. Ich habe enorm viel Respekt vor den Frauen und Männern, die den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, gegen Menschenraub und Rauschgiftkriminalität geführt haben. Das haben sie stellvertretend für uns alle getan.

Keine Konsequenzen für falschen Vermerk

Offenkundig hat ein V-Mann-Führer 2010 einen falschen Vermerk verfasst, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Wenn Sie damals Innenminister gewesen wären und davon Kenntnis bekommen hätten, hätte der V-Mann-Führer bleiben dürfen?

Ich denke nicht, dass irgendein Innenminister, wenn es denn zutrifft, so ein Detail zur Kenntnis bekommen hätte. Das ist keine Frage der politischen Führung eines Ministeriums. Sollte einer meiner Vor- oder Nachfolger sich persönlich da einmischen, begibt er sich auf ganz dünnes Eis.

Wenn seinerzeit im LKA alles richtig abgelaufen ist, es keine Versäumnisse gab, wie erklären Sie sich dann, dass alle im Landtag vertretenen Parteien einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben und dass auch Sonderermittler Klaus Buß Beanstandungen ausgesprochen hat?

Ich würde nie behaupten, dass im LKA zu diesem Sachverhalt alles richtig gelaufen ist. Das haben doch sowohl die Kollegen aus MV als auch Klaus Buß festgestellt. Die Frage ist, ob ein PUA zur weitern Aufklärung beiträgt oder nur der Profilierung einzelner Abgeordneter dient? Ich überlasse mal Ihnen, wie ich darüber denke.

Innenminister Grote unter Druck?

War es richtig, dass Ihr Nach-Nachfolger, Innenminister Grote, Herrn Höhs und Herrn Muhlack abgelöst hat?

Das kann ich nun wirklich nicht beurteilen. Außerdem ist das alles andere als meine Aufgabe. Ralf Höhs war in meiner Zeit als Minister ein sehr guter Landespolizeidirektor, der viele schwierige Einsparentscheidungen des Kabinetts in der Organisation umsetzen musste. Jörg Muhlack war für mich und meine Vorgänger ein unverzichtbarer Ratgeber. Ich denke, Herr Grote stand nicht zuletzt durch Sie unter großem öffentlichem Druck.

Ihr SPD-Parteikollege und Freund Kai Dolgner ist eine der treibenden Kräfte im PUA. Inwieweit wirkt sich dies eigentlich auf Ihre Freundschaft aus?

Kai schätze ich sehr. Wir kennen uns schon Jahrzehnte. Wir ergänzen uns in unseren persönlichen Eigenschaften gut und überlappen uns kaum. Unserer persönlichen Wertschätzung tut dieser Konflikt keinen Abbruch. Er ist begeistert vom PUA und ich halte davon gar nichts. Es gibt aber Wichtigeres im Leben.

Berufliche Zusammenarbeit mit Höhs

Apropos Freunde: Es gibt immer wieder das Gerücht, Sie seien auch mit Herrn Höhs befreundet und würden zusammen laufen gehen. Wie geht es ihm heute?

Ralf Höhs und ich kennen uns aus der beruflichen Zusammenarbeit. Wie es ihm heute geht, weiß ich nicht. Wir haben uns 2016 nach meinem Ausscheiden aus der Politik einmal auf Vermittlung einer Kollegin zum Halbmarathon, dem Störlauf, verabredet. Da ist er mir, obwohl einige Jahre älter, davon gelaufen. Das nehme ich ihm immer noch übel.

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