Ex-Richter will Nord-AfD führen – wer ist Gereon Bollmann?

Seit Spätsommer 2019 ist die AfD in Schleswig-Holstein führungslos. Nun ist Gereon Bollmann, pensionierter Richter des Oberlandesgerichts, bereit, den Vorsitz zu übernehmen. Auch für den Bundestag oder den Landtag steht er zur Verfügung, wie der 67-Jährige der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wie rechts ist Bollmann? Gerüchte, er habe den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke im Oktober zu Hause empfangen, dementiert der Jurist. Er sei Höcke zufällig in Schleswig-Holstein begegnet. Auf schriftliche dpa-Fragen zu Höckes Sicht auf Bollmann sagt ein Sprecher der von Höcke geführten Landtagsfraktion in Thüringen, Höcke äußere sich nicht zu anderen Landesverbänden. Wird die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will Medien zufolge in Kürze über den weiteren Umgang mit der AfD entscheiden. Demnach könnte die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Dies kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln auslösen. Für diesen Dienstag ist nach dpa-Informationen eine Schalte der Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern geplant. Die AfD hat bereits zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige BfV. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD beantragt zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zum anderen beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekanntzugeben, über wie viele Mitglieder der sogenannte Flügel bis zur Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. „Würde mich als preußisch gesinnten Mann des Rechts ansehen“: Bollmann sagt, er betrachte sich nicht als Vertreter eines Lagers – weder des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen noch Höckes. Meuthen würde er wegen dessen politischer Haltung bei einer neuen Kandidatur zum Bundesvorsitzenden nicht unterstützen. Der Ex-Richter bezeichnet sich als Mann für „Law and Order“. Er wolle den innerparteilichen Graben nicht vertiefen, „sondern ich möchte losgelöst von jeglicher Flügel- oder Strömungszugehörigkeit für die Partei insgesamt da sein als rechtskonservativer Mann“, sagt Bollmann. „Ich würde mich von der Grundlage her als preußisch gesinnten Mann des Rechts ansehen und in dieser Richtung Missstände in der aktuellen Politik angehen.“ Sayn-Wittgenstein aus Partei geworfen – und als AfD-Landeschefin wiedergewählt: Als Vorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichts hatte Bollmann 2019 in erster Instanz den von der Bundespartei wegen rechtsextremer Kontakte beschlossenen Parteirauswurf der Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein verworfen. Das Bundesschiedsgericht kassierte die Entscheidung und warf Sayn-Wittgenstein im August 2019 endgültig aus der AfD. Trotz des damals noch laufenden Ausschlussverfahrens wurde Sayn-Wittgenstein Ende Juni 2019 zur AfD-Landeschefin wiedergewählt. Bollmann gehörte damals einer neunköpfigen WhatsApp-Chatgruppe Sayn-Wittgensteins für deren Wiederwahl an, wie ein ehemaliges AfD-Mitglied der dpa anhand von Schreiben und Screenshots von Posts als Ex-Mitglied der Chat-Gruppe darlegt. „Es trifft zu, dass ich vor und nach der Wiederwahl der ehemaligen Landesvorsitzenden ihrer Chat-Gruppe angehört habe“, bestätigt Bollmann. Was hat es mit dem merkwürdigen Post auf sich? Hätte er nicht wegen Befangenheit auf sein Mitwirken am Verfahren gegen Sayn-Wittgenstein verzichten müssen? Dies sei ihm persönlich nicht angebracht erschienen, sagt Bollmann. „Außerhalb des Parteilebens habe ich mit ihr zu keiner Zeit private Kontakte gepflegt.“ Befremdlich wirkt ein Post vom 20. Juli 2019, dem Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler. Ein Screenshot zeigt ein Foto mit fünf Mädchen, das in der Mitte spielt Gitarre. Der Screenshot gibt folgenden Text wieder: „…ja es gibt noch unser Deutschland. Radolfzell am Bodensee. Sonnabend, den 20. Juli 2019! Alle blond, jedes Mädchen mit Zopf, deutsches Liedgut. Wir werden nicht aufgeben!“ „Sollten Verhältnisse wieder so gestalten, wie ich sie in meiner Jugend vorfand“: Diese WhatsApp-Nachricht stamme von ihm, sagt Bollmann. „Mit dem Text der Nachricht habe ich zum Ausdruck gebracht, dass man solche Pfadfinderinnen heute nur noch selten sieht und wir in unserem Bemühen nicht nachlassen sollten, die Verhältnisse auch heute wieder so zu gestalten, wie ich sie etwa noch in meiner Jugend vorfand.“ Als Vorsitzender des in diesem Fall beauftragten AfD-Landesschiedsgerichts kippte Bollmann 2019 in erster Instanz auch den Parteiausschluss des als Antisemiten kritisierten baden-württembergischen AfD-Politikers Wolfgang Gedeon. Später entschied das Bundesschiedsgericht, Gedeon habe der Partei mit antisemitischen Äußerungen Schaden zugefügt und müsse sie verlassen. So steht Bollmann zu Sayn-Wittgenstein und Kalbitz: Bollmann hält Sayn-Wittgenstein und auch den ebenfalls aus der AfD ausgeschlossenen brandenburgischen Politiker Andreas Kalbitz nicht für rechtsextrem. Beide haben nach seiner Einschätzung keine Aktionen begangen, die diesen Vorwurf rechtfertigen würden. Für den wegen der „Verrohung“ der Partei und „Nazi-Vokabular“ aus der AfD ausgetretenen schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Frank Brodehl liegt eine politische Einordnung Bollmanns auf der Hand: „Frau Sayn-Wittgenstein war selbst dem "Flügel" zu radikal, Herr Gedeon ist auch ausgeschlossen - diese beiden Aspekte sollten reichen, um ihn klar zur verorten“. Die Entwicklung des Landesverbandes sei seines Erachtens „absolut unumkehrbar“. Das ist sein Gegenkandidat: Allerdings hat Bollmann einen Gegenkandidaten für den Landesvorsitz: Der Chef der AfD-Landtagsgruppe, Jörg Nobis, früher schon einmal Landesvorsitzender, will ebenfalls antreten. Über sein politische Position sagt er: „Ich stehe bei Meuthen.“ Und auch für die Bundestagswahl zeichnen sich Kampfkandidaturen um die Spitzenplätze ab. Ein Termin für den nächsten Landesparteitag steht wegen Corona noch nicht fest. Von RND/dpa/Matthias Hoenig