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Schleswig-Holstein Kritik an Habeck wächst
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08:01 05.06.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Solche Schilder könnten in Zukunft am Theodor-Heuss-Ring stehen: Umweltminister Robert Habeck empfiehlt dort ein Diesel-Fahrverbot. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor im Interview mit unserer Zeitung Öl ins Feuer gegossen. Seine Erklärung, das Kabinett wolle kein Fahrverbot, wurde im Landeshaus als direkte Kritik an Minister Habeck verstanden. Der Grüne hatte vor einer Woche in seinem Vorentwurf eines Luftreinhalteplans für Kiel vorgeschlagen, den hohen Schadstoff-Ausstoß an der Stadtautobahn mit Hilfe einer Schutzwand sowie eines Fahrverbots für ältere Diesel-Autos auf das Niveau des Grenzwerts zu drücken.

SPD-Chef Stegner: Habecks Haltung "ein bisschen elitär“

„Die Menschen mit Fahrverboten zu erschrecken, bevor die Gutachten vorliegen, ist nicht seriös“, sagte Stegner. Er stellte sich damit hinter Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der seit Tagen darauf hinweist, dass zwei Verkehrsgutachten mit möglichen Schutzmaßnahmen unterhalb eines Fahrverbots erst im Laufe dieses Monats erwartet werden. Der Umweltminister handele anscheinend nach der Devise, „was kümmern mich die Autofahrer“, bemängelte Stegner. „Diese Haltung ist schon ein bisschen elitär.“

Stegner nutzte die Gelegenheit, um kurz vor dem ersten Jamaika-Jahrestag Salz in die Wunde zu streuen. „Die Demonstration von Vielfalt, der eine sagt das, der andere das, ist nicht überzeugend.“ An diesen Dingen sehe man eines: „Die drei Parteien passen nicht zusammen.“

Harms: Habeck will grünes Klientel "ruhig stellen"

Harsche Kritik am Umweltminister kam auch vom SSW. „Ein Fahrverbot auf der Stadtautobahn ist „völliger Schwachsinn“, so Fraktionschef Harms. Er sieht in Habecks Vorstoß ein bewusstes „Ablenkungsmanöver, um das grüne Klientel ruhig zu stellen“. Demnach wächst in der Öko-Partei der Frust, weil Jamaika etwa in der Innen- und Flüchtlingspolitik mit dem geplanten „Abschiebeknast“ in Glückstadt einen harten Kurs fährt. „Bei den Grünen blättert langsam der Lack ab.“

Beifall nur aus der eigenen Fraktion

Habeck selbst ist abgetaucht und verweist auf die anstehenden Gespräche mit Kämpfer & Co. „Der Umweltminister hat unter anderem die Aufgabe, die Bevölkerung vor dreckiger Luft zu schützen“, verteidigte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Dafür gibt es Gesetze, die einzuhalten und im Übrigen auch von der EU vorgegeben sind.“ Und überhaupt: „Bei der Frage um ein Diesel-Fahrverbot geht es nicht mehr um eine politische Frage, sondern um Verwaltungshandeln.“

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