Fake-Namen im Restaurant: Fragen und Antworten zum neuen Bußgeld

Fake-Namen im Restaurant: Wie hoch ist das Bußgeld? Einige Gäste haben die Corona-Besucherlisten in Restaurants bisher nicht ernstgenommen und Fake-Namen angegeben. Wer "Micky Maus", "Daisy Duck" oder "Donald Trump" in die Listen einträgt oder andere Falschangaben macht, der muss in Schleswig-Holstein jetzt mit einem Bußgeld von 1000 Euro rechnen. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen hat ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro verhängt. Bundesweit haben sich die Länder am Dienstag darauf geeinigt, dass falsche Angaben zur Person in der Gastronomie mindestens mit einer 50 Euro hohen Strafe geahndet werden sollen. Warum ist ein Bußgeld notwendig? „Die Kontaktverfolgung ist eines unserer wirksamsten Mittel in der Pandemie-Bekämpfung“, sagte Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). „Jeder, der glaubt, er könne mit falschen Daten operieren, der schädigt die Allgemeinheit, und zwar auf ziemlich üble Art und Weise.“ Es müsse deutlich gemacht werden, dass es sich bei den Falschangaben nicht um einen Kavaliersdelikt handele, begründete Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) das Bußgeld. „Wer Falschangaben macht, der riskiert eine Weiterverbreitung des Corona-Virus, da die vollständige Nachverfolgung der Infektionskette ausgeschlossen wird.“ Es müssten aber alle gemeinsam veranwortungsvoll handeln und ihren Teil zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter über die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Weiterer Newsletter: Kiel mittendrin. Über das Leben in der Landeshauptstadt. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Versand: Jeden Mittwoch. Hier geht es zur kostenfreien Anmeldung. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Wer muss die Strafe zahlen? Wer vorsätzlich falsche Kontaktangaben macht, der muss auch die Strafe zahlen, wenn er denn erwischt wird. Im Bußgeldkatalog des Landes heißt es konkret: Jeder Beteiligte. Damit sind die Gäste gemeint und nicht der Wirt. Für die Gastronomen gibt es allerdings Bußgelder zwischen 1000 und 3000 Euro, wenn Sie die Kontaktdaten gar nicht erst erheben bzw. zwischen 500 und 2000 Euro, wenn sie die erhobenen Kontaktdaten nicht aufheben oder übermitteln. „Die Angabe von offensichtlichen Phantasienamen kommt einer Nichterhebung von Daten gleich und der Gast ist darauf hinzuweisen, korrekte Daten anzugeben“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Wie soll das kontrolliert werden? Laut Gesundheitsminister Garg muss in den gastronomischen Betrieben mehr kontrolliert werden – insbesondere wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenzwerte überschritten werden. Diese Aufgabe fällt laut Innenministerium den zuständigen Behörden in den Kommunen zu. „Im Falle der Gastronomie sind das in der Regel die kommunalen Ordnungsämter“, so ein Sprecher. Die Polizei unterstütze im Rahmen ihrer Präsenzarbeit auf der Straße bei Kontrollen. Garg nahm zudem die Wirte in die Pflicht, darauf zu achten, dass offensichtliche Falschanagaben korrigiert werden. „Die Registrierungspflicht ist wichtig und der Gast hat hier eine Mitwirkungspflicht“, betont Dehoga-Geschäftsführer Stefan Scholtis. Der schleswig-holsteinische Hotel- und Gaststättenverband habe seine Betriebe dafür sensibilisiert, dass das Personal beim Einsammeln der Kontaktzettel einen Blick darauf werfen soll. „Wenn offensichtlich falsche Namen wie Daisy Duck darauf stehen, sollen sie den Gast direkt darauf ansprechen und ihn bitten richtige Angaben zu machen.“ Verweigere sich ein Gast, könne Hausrecht angewendet werden und er dem Restaurant verwiesen werden. „Eine falsche Telefonnummer oder ein verkehrter Straßenname lässt sich aber nicht so einfach erkennen.“ Wenn der Gast aber weg sei, bevor die Falschangabe erkannt werde, könne man ihm nicht mehr habhaft werden. „Dann nützt auch eine hohe Strafe von 1000 Euro nichts“, so Scholtis. Das Bußgeld sei so nur eine Art Drohgebärde, die vielleicht eine abschreckende Wirkung entfalte. Muss künftig im Restaurant der Ausweis vorgelegt werden? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag gesagt, im Zweifelsfalle müsse ein Gastronom sich eben den Ausweis zeigen lassen oder eine Fahrerlaubnis zeigen lassen. Eine Ausweiskontrolle hält Scholtis für problematisch. „Es kann nicht die Aufgabe der Gastronomie sein, Adressausforschung zu betreiben.“ Laut Innenministerium sind die Betreiber zu einer flächendeckenden Ausweiskontrolle auch gar nicht befugt und sollen nicht die Ordnungsbehörden ersetzen. Sie könnten Ordnungsamt oder Polizei im Zweifelsfall aber informieren. 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