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Schleswig-Holstein AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische „Unterwanderung“
Nachrichten Schleswig-Holstein AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische „Unterwanderung“
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08:47 07.07.2019
Das Logo der AfD ist bei einer Wahlkampfveranstaltung an eine Wand projiziert. Quelle: Fabian Sommer/dpa
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Berlin/Kiel

Der AfD-Vorstand fürchtet eine rechtsextremistische „Unterwanderung“ der Partei. In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu ’implodieren’, war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.“

Bundesvorstand in erster Instanz gescheitert

Die schleswig-holsteinische AfD hatte Doris von Sayn-Wittgenstein Ende Juni auf ihrem Parteitag erneut zur Landesvorsitzenden gewählt – ungeachtet ihres Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion und des vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahrens wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein.

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Der Verein Gedächtnisstätte steht auf einer „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. In erster Instanz war der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein mit seinem Antrag auf Parteiausschluss gescheitert.

AfD-Chef wirbt für Parteiausschluss

In dem Anwaltsschreiben an das Bundesschiedsgericht wurde außerdem moniert, Sayn-Wittgenstein habe in einer Werbebotschaft für den Verein 2014 von den unter „polnischer und russischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten“ gesprochen. Die Auffassung, es gäbe noch anzugliedernde oder fremdverwaltete deutsche Ostgebiete, werde im politischen Raum heute noch von der NPD geteilt, sowie von den „Reichsbürgern“.

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AfD-Chef Jörg Meuthen warb für innerparteiliche Unterstützung des Parteiausschlussverfahrens. Er sehe „alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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