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Schleswig-Holstein Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Nachrichten Schleswig-Holstein Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
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20:32 08.11.2019
Von Anne Holbach
Die Razzia beim Landes-Vizevorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen (im Bild), habe dessen Recht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ angegriffen, sagt sein Verteidiger. Quelle: Frank Peter
Kiel.

Ende Oktober hatte das Kieler Landgericht entschieden, dass die Razzia in den Wohnräumen Nommensens und an seinen Arbeitsplätzen bei der Polizei Lübeck und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) rechtens waren. Die Durchsuchung der Gewerkschaftsräume und der Diensträume der Polizei in Lübeck hielt das Gericht dagegen für unverhältnismäßig.

Gegen Nommensen wird ermittelt, weil er Interna an Journalisten weitergegeben haben soll - unter anderem während einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. Zudem wird er verdächtigt, Informationen aus dem Hauptpersonalrat der Landespolizei über einen Polizeischüler, der mit Hakenkreuzbinde fotografiert wurde, der Presse zugespielt zu haben.

Recht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" angegriffen?

Am Mittwoch hat Gubitz die Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Er ist der Ansicht, dass durch die Razzia bei Nommensen zu Hause dessen Recht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Artikel 13 Grundgesetz) missachtet wurde.

Wenn in einen Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen werde - dazu zählt eine Durchsuchung -, müsse das einem legitimen öffentlichen Zweck dienen und verhältnismäßig sein. „Wir sagen, es gibt schon keinen Tatverdacht, und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit wurde offensichtlich nicht ernst genommen“, so Gubitz. Er ist zuversichtlich, vor dem Verfassungsgericht Gehör zu finden.

Staatsanwaltschaft will Daten von DPolG-Durchsuchung auswerten

Gezerre gibt es zudem um die Daten vom Computer der Gewerkschaft, die die Ermittler bei der Razzia im DPolG-Büro sichergestellt hatten. Denn obwohl das Landgericht entschieden hatte, dass die Razzia in den Räumen der Gewerkschaft nicht in Ordnung war, will die Staatsanwaltschaft Kiel das dort gefundene Material auswerten.

„Jeder normal denkende Mensch würde sagen, wenn die Durchsuchung rechtswidrig war, dann müssen die das auch wieder zurückgeben“, sagt der Rechtsanwalt der Gewerkschaft, Urs-Erdmann Pause. Die Staatsanwaltschaft argumentiere aber, dass auch Nommensen an dem PC gesessen haben könnte.

Anwalt hält Argumentation für "Unsinn"

Die Durchsuchung sei beantragt worden, weil der Verdacht bestehe, dass sich in den Räumlichkeiten auch Dinge und Kommunikationsmittel befinden, die Thomas Nommensen gehören oder von ihm genutzt wurden, so Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Diese könnten für die Untersuchung des Sachverhalts von Bedeutung sein.

„Das ist kompletter Unsinn“, sagt dagegen Pause. An dem Computer habe eine Mitarbeiterin der DPolG gesessen. „Man weiß gar nicht, ob das ein Beweismittel ist.“ Hinzu komme, dass sich darauf möglicherweise sensible Daten über Gewerkschaftsmitglieder befinden und man sich deswegen in einem grundrechtlich besonders geschützten Rahmen bewege.

„Die bisher und weiterhin versiegelten Daten werden nicht gesichtet werden, bevor in der Sache nicht endgültig entschieden ist“, betonte Heß.

Beamtenbund will das Justizministerin einschreitet

„Wenn die Kieler Staatsanwaltschaft tatsächlich an der Auswertung rechtswidrig beschlagnahmter Gewerkschaftsdaten festhalten will, kann das nicht einfach hingenommen werden“, so Kai Tellkamp, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Er appelliert an Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, ihre bestehenden Kompetenzen zu nutzen und einzuschreiten.

„Es wäre aber auch eine grundsätzliche Aussage der Landesregierung und ein Bekenntnis zur Koalitionsfreiheit angezeigt. Diesem Grundrecht dürfen weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen Kratzer zugefügt werden.“

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