Falscher Name im Restaurant: 1000 Euro Bußgeld drohen

Wer in Schleswig-Holstein in einem Restaurant oder einer Gastwirtschaft falsche Angaben zu seiner Person macht, dem droht künftig ein Bußgeld von 1000 Euro. „Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn man sich nicht in die Bögen einträgt oder nicht den richtigen Namen angibt – das ist Vorsatz“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einer dreistündigen Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Länderchefs. Einen entsprechenden Beschluss habe das Kabinett bereits gefasst. Bislang konnte ein solches Verhalten mit 400 Euro geahndet werden. Am Nachmittag hatten sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für falsche Kontaktangaben in der Gastronomie und striktere Regeln für private Feiern geeinigt. Offen blieb zunächst, wie die Bußgeldregel konkret angewendet werden soll, wenn beispielsweise durch Eintrag eines falschen Namens gar nicht klar ist, um wen es sich handelt. Günther appellierte eindringlich an die Bürger, das Thema ernst zu nehmen. „Mit Corona kann man nicht verhandeln.“ Private Feiern: Bei Infektionsgeschehen weniger Teilnehmer erlaubt: Lange sei es in der Videokonferenz um Regelungen für private Feiern gegangen. Sie seien einer der Ausbruchsherde, wenn man auf das Infektionsgeschehen schaue, sagte Günther – „auch bei uns in Schleswig-Holstein“. Für private Feiern mit Gemeinschaftscharakter gilt in Schleswig-Holstein bislang, dass maximal 50 Personen drinnen zusammenkommen dürfen und 150 Personen draußen. Das bleibt auch so, wenn in einem Landkreis nicht innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100000 Einwohner (Inzidenzwert) auftreten. „Wir sind in Schleswig-Holstein immer sehr restriktiv gewesen. Wir hatten immer Obergrenzen“, betonte Günther. Andere Bundesländer hätten zuvor gar kein Regelwerk für private Feiern gehabt. Nun gilt für alle Länder die Empfehlung, dass die Teilnehmerzahl von Feiern reduziert werden soll, wenn der Inzidenzwert die 35 übersteigt. Dann sollen nur noch 25 Menschen zusammen feiern. Sollte der Wert auf 50 steigen, soll die Teilnehmerzahl auf zehn abgesenkt werden. Günther kündigte gestern bereits eine entsprechende feste Regelung an. „Wir wissen, dass vor uns die schwierige Zeit liegt, vor allem die Herbst- und Wintermonate”, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Priorität habe, dass Kinder weiter in Kitas und Schulen gehen könnten und dass die Wirtschaft am Laufen gehalten werde. Ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden. Auf Sicht werde es daher keine weiteren Öffnungsschritte geben. Bund und Länder riefen zudem vor den beginnenden Herbstferien dazu auf, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Livestream: Daniel Günther über weitere Schritte im Kampf gegen Corona: Das Statement von Daniel Günther haben wir im Livestream übertragen: So entwickelt sich Corona in Schleswig-Holstein: In Schleswig-Holstein sind binnen eines Tages 47 neue Corona-Infektionen festgestellt worden. Die Zahl der nachgewiesenen Fälle seit Beginn der Pandemie erhöhte sich damit bis Montagabend auf 4745. Als aktuell Infiziert gelten 413 Schleswig-Holsteiner. Wie sich die Zahlen auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilen, erfahren Sie hier. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit dem Virus Sars-CoV-2 in Schleswig-Holstein gestorben sind, blieb unverändert bei 161. In Krankenhäusern wurden am Montag elf Corona-Patienten behandelt, zwei weniger als am Vortag. Lesen Sie auch: Kreis Rendsburg-Eckernförde: Partys ab 25 Gästen müssen angemeldet werden Maskenpflicht an Schulen in Rendsburg verschärft Corona-Ausbruch in Flensburg: Massentest nach privater Feier in Dänemark Kreis Rendsburg-Eckernförde: Kreisverwaltung schafft Corona-Schnelltests an Corona-Frage: Was muss ich als Reiserückkehrer beachten? In Corona-Zeiten: Nato-Premiere im Marine-Stützpunkt Kiel Kulturfestival SH: Gut Emkendorf als perfekte Open-Air-Kulisse Corona: Fast eine Million Euro Bußgelder in Hamburg verhängt Reisewarnung: Was Dänemark-Urlauber wissen müssen An diesen Schulen und Kitas gibt es Corona-Fälle Aktuelle Statistik: So viele Corona-Infizierte gibt es in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite Mehr aktuelle Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.