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Schleswig-Holstein Wie weit dürfen Politiker gehen?
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11:01 30.10.2018
Von Anne Holbach
Daniel Günther ist Ministerpräsident, sein Bruder machte ebenfalls Karriere im Kieler Landeshaus. Ist es gefährlich, wenn Verwandte in der Politik in solcher Nähe arbeiten? Quelle: Daniel Bockwoldt
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Kiel/Hamburg

Wenn sich Politik und Familie vermischen, wird das Eis schnell dünn – sagt der Politikwissenschaftler Prof. Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg.

Ministerpräsident Daniel Günther griff kürzlich zum Telefon, um für seinen Onkel in Büdelsdorf ein gutes Wort einzulegen, als er Probleme hatte, eine Genehmigung für ein Radrennen zu bekommen. Das sei zwar erlaubt, sagt Schnapp. "Ab einer bestimmten politischen Position geht es aber nicht unbedingt um die Frage, ob etwas legal ist. Im Dorf ist es normal, dass der Bürgermeister für seinen Schwager oder Onkel ein gutes Wort einlegt. Als Ministerpräsident bewege ich mich da schnell auf dünnem Eis", sagt der Politikwissenschaftler. Von Vetternwirtschaft spreche man zwar erst, wenn es um Ämter oder gar Geld gehe. "Sobald ich mir die Frage stelle, ob etwas einen Beigeschmack haben könnte, sollte ich lieber die Finger davon lassen."

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"Es geht immer um das Echo"

Am saubersten sei es, Verwandten gar keinen Gefallen mehr zu tun - auch, wenn das vielleicht schwer falle. "Das kann ein Politiker auch klar innerhalb der Familie kommunizieren – und sagen, dass es darum geht, dass er nicht angreifbar werden will." Wenn ein Politiker so etwas einmal mache, sei das für die meisten Leute kein Problem. "Wenn das aber zum Muster wird, wird es definitiv problematisch", so Schnapp. "Es geht immer um das Echo – darum, wie ich wahrgenommen werde. Das ist für den Ruf und die Glaubwürdigkeit eines Politikers extrem wichtig."

"Ich kann niemanden in Sippenhaft nehmen"

Der „Spiegel“ hatte kürzlich den Verdacht geäußert, dass bei der Beförderung von Daniel Günthers Bruder, Tobias Rischer, in der Landeshausverwaltung gemauschelt wurde. Eine gewisse Nähe sei in der Politik immer risikobehaftet, glaubt Schnapp. "Ich kann natürlich niemanden in Sippenhaft nehmen und sagen, nur weil ein Bruder Ministerpräsident ist, darf der andere nicht mehr in diesem Bereich Karriere machen. Zumal es ja nicht unnormal ist, dass sich eine ganze Familie politisch betätigt."

Zugleich müsse in so einem Fall bei der Besetzung einer Stelle umso mehr darauf geachtet werden, wie das auf die Außenwelt wirke. "Nehmen wir das Beispiel von Hans-Jochen und Bernhard Vogel. Die beiden Brüder haben um der Sauberkeit willen gesagt: ,Ich gehe in ein anderes Bundesland.‘"

Das vollständige Interview können Sie in der Dienstagausgabe der Kieler Nachrichten lesen.

30.10.2018
Bastian Modrow 29.10.2018