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Schleswig-Holstein Daten und Fakten zur Klimaklage
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12:43 04.06.2019
Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen. Quelle: Fabian Sommer/dpa

WER KLAGT?

Neben der Familie Backsen klagen die Familie Lütke Schwienhorst, Milchbauern aus Brandenburg, und die Familie Blohm, die im Alten Land in Niedersachsen Äpfel anbaut. Da die Umweltorganisation Greenpeace die Kläger koordiniert und finanziell unterstützt, ist das Ganze eine Verbandsklage.

WARUM VOR GERICHT ZIEHEN?

Alle Kläger sehen, so sagt es die Klageschrift, ihre Existenzgrundlage durch den Klimawandel bedroht. Die Wetterextreme haben Auswirkungen auf ihre Landwirtschaft - es gibt neue Schädlinge, die Ernte fällt schlechter aus, Tiere sind gestresst.

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Die Klagenden sehen ihre Grundrechte verletzt. Sie machen Eingriffe in Grundgesetz-Artikel 2 (Schutz von Leben und Gesundheit), Artikel 12 (Berufsfreiheit) und Artikel 14 (Eigentumsgewährleistung) geltend.

GEGEN WEN RICHTET SICH DIE KLIMAKLAGE?

Die Klage richtet sich gegen die aktuelle Bundesregierung. Dabei werden nicht einzelne Menschen, wie Kanzlerin Angela Merkel, verklagt, sondern die gesamte Regierung als Behörde. Konkret ist das Umweltministerium zuständig. Da die Regierung als Behörde verklagt wird, liegt der Fall beim Verwaltungsgericht Berlin.

WAS IST DER VORWURF  DER KLIMAKLÄGER?

40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Es wurde wieder und wieder bekräftigt. Die Kläger werfen der aktuellen Bundesregierung vor, dieses Ziel abgeschrieben zu haben, anstatt ausreichende Maßnahmen zu treffen, um es zu erreichen.

WAS IST DAS ZIEL?

Die Kläger wollen erwirken, dass das Gericht die Regierung dazu verurteilt, alles zu tun, um das Klimaziel 2020 doch noch zu erreichen. Außerdem wollen sie erwirken, dass Kohlendioxid (CO2), das bisher zu viel ausgestoßen wurde, nachträglich eingespart wird.

WER VERTRITT DIE KLÄGER?

Die Hamburger Kanzlei der Umweltanwältin Roda Verheyen vertritt die deutschen Klimakläger.

WER TRÄGT DIE KOSTEN DER KLIMAKLAGE?

Finanziert wird die Klage von Greenpeace.

WER SPIELT NOCH EINE ROLLE?

Greenpeace hat nach dem Einreichen der Klage anderen vom Klimawandel Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich als Beigeladene anzuschließen. Mehrere tausend Menschen meldeten sich, weil auch sie sich in ähnlicher Form vom Klimawandel betroffen sehen. Gut 200 dieser Fälle hat Greenpeace nachträglich beim Gericht eingereicht, um der Klage noch mehr Nachdruck zu verleihen. Die Beigeladenen haben jedoch keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens.

WAS IST IN DER KLIMAKLAGE BISHER PASSIERT?

Im Oktober 2018 haben die drei Familien und Greenpeace die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Das zuständige Umweltministerium hat über seine Anwaltskanzlei schon zum zweiten Mal eine Verlängerung der Antwortfrist erbeten. Die Kläger warten aktuell noch auf die Erwiderung.

WIE GEHT ES WEITER?

Haben beide Seiten schriftlich ihre Argumente ausgetauscht, muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob es die Klage zulässt. Erst dann käme es zum Prozess. Noch ist also alles möglich - von der Abweisung bis hin zur mündlichen Verhandlung.

Von dpa

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