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Schleswig-Holstein Grünes Licht für Fehmarnbelt-Tunnel
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19:58 04.03.2016
Von Christian Hiersemenzel
Dänemark steht weiter hinter dem Fehmarnbelt-Tunnel-Projekt. Quelle: dpa
Kiel

In den Wochen zuvor mussten vor allem murrende Vertreter aus den Reihen der rechtspopulistischen Volkspartei mit einer günstigeren Kostenprognose besänftigt werden. Die Dansk Folkeparti stützt die Venstre-Minderheitsregierung. „Ich finde, dass dieses Projekt wieder in der richtigen Spur ist“, freute sich Schmidt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte das Parlamentsvotum. „In Dänemark glaubt man weiterhin an das Projekt, und wir tun das auch.“

Zu Hause in Kiel muss sich der Regierungschef den Vorwurf gefallen lassen, im eigenen Lager Querschüsse zu tolerieren. Um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen, sei ein klares Signal erforderlich, sagte der CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Ich fordere Ministerpräsident Albig auf, einen formellen Kabinettsbeschluss zur Unterstützung des Baus herbeizuführen.“ Ähnliche Töne kamen auch von der FDP. Die Landesregierung sei „in dieser Frage leider noch tiefer gespalten als beim Weiterbau der A20“, stellte der Abgeordnete Christopher Vogt fest.

Grüne weiterhin gespalten

In der Tat äußerte sich der grüne Regierungspartner am Freitag erneut tunnelkritisch. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers Andreas Tietze verdeckt die Folketing-Entscheidung eine wachsende Skepsis auch jenseits der Grenze. Der „öffentliche Schulterschluss“ der dänischen Parteien solle das kaschieren. Der grüne Bundestags-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält Zeitplan, Baupreise, EU-Förderung und Refinanzierung für schöngerechnet. Das Projekt bleibe unsinnig.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sprach jedoch von einer wichtigen Verbindung nach Skandinavien. „Wir brauchen dieses transeuropäische Projekt.“ Er gehe davon aus, dass Ende 2017 ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und dann ein Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt. Den deutschen Behörden liegen 3000 Einwendungen vor. Er rechne für 2019 mit einem positiven Urteil, sagte Meyer, „und dann hoffen wir, dass mit dem Bau losgelegt werden kann“. Auf ein Eröffnungsjahr legte sich der Minister nicht fest. „Viele meiner Vorgänger haben Jahreszahlen genannt, die sie später wieder einsammeln mussten.“ In Kopenhagen geht man von 2028 aus.

Deutsche bauen mit

Dänemark finanziert das Projekt weitgehend allein und plant derzeit mit sieben Milliarden Euro Gesamtkosten. Sollte man allerdings 2019 doch nicht mit dem Bau beginnen, drohen Entschädigungsleistungen von umgerechnet 40 Millionen Euro an die Bauunternehmen. Nach Angaben der Projektgesellschaft Femern A/S stehen für die Hauptbauaufträge vier internationale Konsortien mit Firmen aus Dänemark, Deutschland, Holland, Frankreich und Belgien in den Startlöchern. Die Verträge müssen bis Mai unterschriftsreif sein.

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