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Schleswig-Holstein Protestwelle gegen das Jahrhundertprojekt
Nachrichten Schleswig-Holstein Protestwelle gegen das Jahrhundertprojekt
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20:44 23.08.2016
Von Ulf Billmayer-Christen
Karin Neumann übergibt Einwände gegen den Fehmarn-Belt-Tunnelbau an den Landesbetrieb für Straßenbau in Kiel Quelle: Frank Peter
Kiel

Zudem wird es immer wahrscheinlicher, dass Tunnel-Kritiker gegen das Jahrhundertprojekt klagen werden. „Die öffentliche Beteiligung ist sehr groß“, berichtet Ministeriumssprecherin Birte Pusback. Allein gestern übergaben die „Beltretter“, der Dachverband der Projektgegner, der Kieler Planungsbehörde auf einen Schlag 1536 Einwendungen. „Der Bau der Querung wäre die größte Umweltsünde in Nordeuropa“, meint die Sprecherin der Beltretter, Karin Neumann. Für den Tunnel gebe es keinen Bedarf. Sein Bau würde aber die Ostsee verschmutzen und über Jahre den Tourismus auf Fehmarn schädigen. Bei den 12500 Einwohnern machen jährlich 300000 Gäste Urlaub.

 Neumann geht davon aus, dass bis Freitag weitere Einsprüche gegen die Querung beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) in Kiel eingehen. Der LBV ist die Planfeststellungsbehörde und wird alle Einwendungen an den Vorgabenträger weiterreichen, also an die dänische Staatsgesellschaft Femern AS. „Wir freuen uns über alle Einwendungen und werden jede Einzelne prüfen“, verspricht Femern-Sprecher Christian Rebhan. Für die Staatsgesellschaft, die den Tunnel bauen, betreiben und über eine Maut refinanzieren will, ist die Vielzahl der Einsprüche eine Niederlage. Sie hatte ihre umfangreichen Tunnelpläne nach einer ersten Planungsrunde 2015 deutlich ändern müssen und gehofft, dass sich die Protestwelle langsam legt.

 Am Zeitplan für den Tunnelbau ändert sich noch nichts. Femern AS dürfte nach Prüfung der Einsprüche einen neuen Erörterungstermin ansetzen. Gibt es keine großen Planungskorrekturen, könnte der LBV 2017 den Planfeststellungsbeschluss erlassen. „Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere dagegen klagen wird“, berichtet Neumann. Sie denkt dabei insbesondere an die Naturschutzverbände. Im Klagefall dürfte sich der Baustart auf 2018/19 verzögern. Im Idealfall wäre der Tunnel so Mitte der 20er Jahre fertig.

 Die Reederei Scandlines kündigt bereits an, dass sie auch nach Öffnung des Tunnels weiter auf der Vogelfluglinie fahren will. „Ich gehe davon aus, dass die feste Fehmarnbelt-Querung kommt“, sagt Scandlines-Sprecherin Anette Ustrup Svendsen. Der Tunnel werde aber später als geplant fertig werden, vermutlich erst Ende der 20er Jahre. Noch lieber wäre es Scandlines, wenn das Projekt scheitert. „Wir haben dasselbe Ziel wie die Beltretter, aber getrennte Kassen“, sagt Svendsen. Sie dementiert damit Gerüchte, die Reederei habe die Beltretter finanziell unterstützt und so die Anti-Tunnel-Kampagne mitbezahlt.

 Diese Kampagne wird hinter vorgehaltener Hand auch von Tunnel-Befürwortern als „äußerst professionell“ gelobt. Karin Neumann, die aus Berlin stammt und seit einigen Jahren auf Fehmarn Ferienwohnungen vermietet, hört das gern. Von ihr stammt die Idee mit den blauen Anti-Querungs-Kreuzen, die in vielen Vorgärten auf der Insel stehen und als Aufkleber bundesweit Autos schmücken. Auch das Gesicht der Kampagne, eine Schülerin, hat Neumann entdeckt. „Das ist meine Nachbarin.“ Die Beltretter kämpfen zudem im Internet, auf Facebook, Twitter und Instagram. „Wir arbeiten ehrenamtlich“, versichert Neumann. „Es gibt wirklich keine PR-Agentur.“

Die FDP hat die Beschäftigung von Lehrkräften in Schleswig-Holstein zum Teil mit inzwischen mehr als 20 Zeitverträgen scharf kritisiert. „Mit diesen Kettenverträgen wird ein Ausnahmefall zum Dauerzustand gemacht“, sagte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, am Dienstag in Kiel.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.08.2016

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