Fehmarnbeltquerung: Umweltschützer erwägen weitere Klage

Gegner des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark behalten sich einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. „Wir werden nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden, ob wir noch einen Schritt weitergehen“, sagte Fehmarnbeltexperte Malte Siegert vom Naturschutzbund (Nabu) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen nicht, dass hier einer Rechtsprechung der Weg geöffnet ist, den sich andere Senate künftig zu Eigen machen und ähnlich kuriose Entscheidungen treffen.“ Bundesverwaltungsgericht lehnt alle Klagen ab: Am 3. November hatte das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen gegen den Bau des Ostseetunnels abgewiesen (Az.: BVerwG 9 A 7.19 u.a.). Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses waren im Trassenbereich Riffe entdeckt worden, die als Biotope streng geschützt sind und nicht zerstört werden dürfen. In einem ergänzenden Verfahren muss geklärt werden, wie das Problem nachträglich gelöst werden kann. Das Gericht habe zwar erkannt, dass es schützenswerte Riffe gebe, sagte Siegert. Für das Urteil habe dies aber keine Rolle gespielt, sondern sei in ein separates Verfahren ausgelagert worden. Durch diesen Kniff habe der Nabu den Prozess verloren. „Aber niemand - weder das Amt für Planfeststellung, der Vorhabenträger selbst oder wir - weiß, wie dieses planergänzende Verfahren am Ende aussieht und das ist eine irritierende Situation.“ Neuerliche Konflikte seien möglich. Lesen Sie auch Fehmarnbelt-Tunnel: Mitte 2029 soll der Verkehr rollen Besuch auf Lolland: Dänen bauen schon an der Beltquerung Nabu-Experte: Tunnel bringt Region nicht mehr Wohlstand: Siegert hält das Projekt für „komplett anachronistisch“. „Aber Stand heute ist entschieden, dass die Querung kommt.“ Er sei überzeugt, dass der Tunnel der Region um Fehmarn nicht mehr Wohlstand bringe. „Es bleibt ein ökologisch schädliches und teures Vorhaben. Aber wir müssen anerkennen, dass es kommt.“ Der Nabu werde darauf achten, dass die Auflagen für den Schweinswal-Schutz bei Sprengungen von Munition eingehalten werden. Leider sei es wichtig, dass sich Verbände bei großen Verkehrsprojekten für die Umwelt einsetzen, notfalls auf dem Klageweg, sagte Siegert. „Wir haben beim Bundesverwaltungsgericht eine Erfolgsquote von etwa 50 Prozent. Daran kann man sehen, dass wir nur zu Gericht gehen, wenn es wirklich gute Gründe dafür gibt.“ Dadurch erreichten der Nabu und andere Verbände Verbesserungen. Der 18 Kilometer lange Tunnel soll ab 2029 Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden. Dänemark baut und betreibt ihn auf eigene Kosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro. Deutschland kommt für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung hierzulande in Höhe von 3,5 Milliarden Euro auf. Von RND/dpa Fehmarnbelt-TunnelMitte 2029 soll der Verkehr rollen

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Fehmarnbeltquerung: Umweltschützer erwägen weitere Klage